Entsorgung Bauschutt - neue Stützmauer

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Problem liegt hier darin, dass Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bereits VOR dem Grundstückskauf von der Gemeinde die Entfernung des Bauschutts verlangt haben. Denn dieses umfasst dann Ihre Kenntnis von den örtlichen Gegebenheiten und den Beeinträchtigungen durch die Ablagerungen.

Wenn man aber dann - trotz dieser Kenntnis - das so mängelbehaftete Grundstück kauft, wird eine Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Verkäufer nur dann möglich sein, wenn diese Beseitigung ausdrücklich im Vertrag vereinbart worden ist. Dazu müsste der Vertrag ergänzend geprüft werden.

Ist in dem Vertrag nichts dazu geregelt und der übliche Gewährleistungsausschluss vereinbart, wird - vorbehaltlich der Vertragsprüfung - dann zugunsten der Gemeinde § 442 BGB eingreiten, wonach wegen Kenntnis des Käufers der Mängel sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen wären.

Daher sieht es in Bezug auf mögliche Ansprüche gegen die Gemeinde nicht gut aus, wenn es keine besondere vertragliche Absprache gibt.


Hinsichtlich der Stützmauer und Entsorgungskosten ist es so, dass die Gemeinde als Nachfolger des Nachbarn für dieses Teilstück die Kosten einer ORDNUNGSGEMÄSSEN Stützmauer zu tragen hätte. Nur verstehe ich Sie so, dass die "Bauschuttböschung" noch auf dem Teil liegt, den die Gemeinde vom Nachbarn für die Erschließung gekauft hat. Dann jedoch wäre es Ihnen sogar untersagt, diese Böschung auf fremden Boden zu entfernen und Sie müssten vielmehr von der Gemeinde die Herrstellung einer ordnungsgemäßen Stützmauer verlangen, können also nicht vorab tätig werden.

Da es aber sicherlich noch Klärungsbedarf in der Darstellung gibt und die Onlineberatung insoweit an die Grenzen stößt, biete ich Ihnen an, sich im Rahmen dieser Frage telefonisch mit mir in Verbindung zu setzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle