Entschädigungsansprüche für Arbeiten des Ex-Ehemanns nach Scheidung von der Tochter

Antwort

von
Rechtsanwalt Andre Stämmler
35 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich wie folgt beantworte:

Die Überlassung des Hauses ist hier unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (3 U 110/08) als Leihvertrag (Leihe) zu qualifizieren.

Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass Ansprüche des Schwiegersohns nach § 812 BGB denkbar sind:

§ 812 Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Im konkreten Fall bedeudet dies.:

Sie haben etwa erlangt (Arbeitskraft bzw. Wertverbesserung des Anwesens) durch die Leistung Ihres Schwiegersohnes. Der Rechtsgrund ist hier der Leihvertrag. Fällt dieser weg, entsteht der Bereicherungsanspruch des Schwiegersohnes.

Der Leihvertrag endet jedoch nicht schon mit dem Auszug des Schwiegersohnes, sondern erst wenn auch Ihre Tochter oder ggf. gemeinsame Kinder ausgezogen sind. Verbleiben diese in der Wohnung auf dem Anwesen, so besteht auch der Rechtsgrund weiter fort. Erst wenn diese auch auszieht entsteht der Anspruch.

Vgl. auch OLG Brandenburg Urteil vom 05.08.2009 AZ: 3 U 110/08

Im Gegenzug sehe ich jedoch - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung - keine Anspruchsgrundlage für eine Nutzungsentschädigung. Das Verhältnis ist wie bereits dargestellt als Leihe zu qulifizieren, diese ist unentgeltlich. Ansprüche auf Nutzungsausfall entstehen ggf. mit Beendigung des Leihverhältnis unter den oben genannten Voraussetzungen.

Die Einschaltung eines Gerichts ist hier nur zut Durchsetzung Ihrer Ansprüche notwendig. Sofern Sie hiervon absehen müssen Sie kein Gericht einschalten. Demgegenüber kann jedoch Ihr Schwiegersohn ein solches Einschalten wenn er seine Ansprüche durchsetzen will. Sie würden dann in einen Prozess gezogen.

Im Ergebnis rate ich Ihnen zum jetzigen Zeiptunkt unter Berücksichtung des zitierten Urteils von einem Prozess ab. Es bestehen keine gegenseitigen Ansprüche.

Sie sollten zunächst versuchen die Angelegenheit außergerichtlich mit Ihrem Schwiegersohn zu klären.

Abschließend möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies Plattform eine umfassende Rechtsberatung mit Sichtung aller Unterlagen nicht ersetzen kann und die Antworten maßgeblich von den zu Verfügung gestellten Informationen abhängig sind.



Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler