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| 10.12.2008 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ehemann meiner Tochter seit 1.01.2002 selbstständiger Bezirksschornsteinfeger. Seit 1997 besteht ein gemeinsames Bankkonto.

Im Jahre 2005 betrug sein Brutto-Einkommen lt. Steuerbescheid € 46.538,-- darauf bezahlte er insgesamt € 17.633,68 in die Altersversorgung und € 10.828,00 als EkSt-Vorauszahlung
vom gemeinsamen Konto.

Während der ersten 6 Monate in 2005 zahlte er jedoch praktisch „nichts“ auf das gemeinsame Konto ein (was er wohl auch nicht muss), obwohl ihm in dieser Zeit € 25.538,00 zur Verfügung standen bzw. sie seinem Geschäft entnahm. – Die darauf zu entrichtenden Zahlungen von € 8.816,84 für seine Altersversorgung sowie die Steuer-Vorauszahlungen von € 5.414,00 bezahlte er jedoch mit Erstattungsgeldern, die seine Ehefrau von ihrer Beamtenkrankenkasse zum Ausgleich von Krankenhausrechnungen erhielt.

Im 2. Halbjahr zahlte er dann wieder in monatlichen Teilbeträgen insgesamt € 21.000,00 auf das gemeinsame Konto ein, davon gingen nochmals die gleiche Zahlungen wie im 1. Halbjahr € 8.816,84 + € 5.414,00 ab. –

Diese € 21.000,-- zuzüglich nicht eingebrachter € 25.538,00 ergeben wieder das oben erwähnte Gesamteinkommen.

Nun meine Fragen: musste er die genannten Zahlungen an die Altersversorgung und für die Einkommensteuer nicht mit dem Einkommen bezahlen, auf das sie entfielen? Genauso wie bei Gehaltsempfängern die entsprechenden Beträge gleich an der Quelle abgezogen werden? Kann meine Tochter die Erstattung dieser Entnahmen einklagen? Das gemeinsame Konto zwar inzwischen geschlossen. U.a. blieb sie auf € 23.000,00 sitzen, weil der Ehemann per Täuschung und entgegen seiner Zusagen und über Jahre geübte Praxis Krankenhaus- & Ärzterechnungen unbezahlt ließ. Die zurückzugebenden Beträge würden meiner Tochter ihre verbliebenen Lasten doch erheblich erleichtern.
Eine Tabelle/Aufstellung, die ich hier nicht mitschicken kann, würde den Sachverhalt besser darstellen.Ich würde Sie einem Anwalt gern per E-Mail zur Verfügung stellen, sobald die Adresse zur Verfügung steht.
Ferner,wie steht es mit der Verjährung (alles geht auf 2005 zurück)?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man festhalten, dass grundsätzlich für den Vermögensausgleich zwischen Ehegatten die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinnausgleich eingreifen, sofern die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Diese Ausgleichsregelungen kommen erst bei Trennung bzw. Scheidung der Ehe zur Anwendung. Für die entgültige Beantwortung ist daher wichtig, ob die Ehe bereits geschieden ist und ob Regelungen zum Zugewinn oder zur Aufteilung von Verbindlichkeiten getroffen worden sind. Die gesetzlichen Regelungen gehen dem sonstigen Ausgleich vor, nur in Ausnahmefällen kommen Ansprüche außerhalb des Zugewins in Betracht.

In Ihrem Fall würde sich nach erster Einschätzung aber ein Anspruch ergeben, weil die Leistungen der Beamtenkrankenkasse zweckgebunden waren. Die Zahlungen der Krankenkasse erfolgten gezielt an Ihre Tochter und standen nur ihr zu. Falls nachweislich der Ehemann ohne Wissen die Gelder verwendet hat und nicht seine eigenen Einkünfte, dann hat er zum Nachteil Ihrer Tochter gehandelt, weil er verpflichtet gewesen wäre, die Rechnungen zu bezahlen. Es wird aber zu prüfen sein, warum Ihre Tochter nicht früher Kenntnis erlangt hat. Wie oben angedeutet wäre es auch wichtig zu prüfen, ob die Verbindlichkeiten Ihrer Tochter aus der Ehe bereits an anderer Stelle berüücksichtigt worden sind, etwa bei Unterhalt oder Zugewinn.

Ich rate dringend in Ihrem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Verjährung der Ansprüche beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist. Allerdings hat hier die Verjährung nur am 31.12.2005 begonnen, wenn Ihre Tochter von den Umständen, die den Anspruch begründen Kenntnis hatte oder aber durch grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Es sollten dringend Schritte zur Hemmung der Verjährung unternommen werden, also etwa die Zustellung eines Mahnbescheides. Gerne können Sie mir die Tabelle und Ihre email Adresse mitteilen, ich werde dann bei Bedarf zur Tabelle ergänzend Stellung nehmen.


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 21:10

Sehr geehrter Herr Anwalt,
die Verbindlichkeiten wurden nicht an anderer Stelle berücksichtigt.

Das bisherige Augenmerk war nur darauf gerichtet, dass der Ehemann die Rechnungen nicht bezahtl hatte und nicht darauf, "wofür" er die Gelder verwendet hatte. Letzteres kam erst kürzlich ins Blickfeld.

Die Tabelle wurde Ihnen übermittelt.

Wie ist Ihre Einschätzung jetzt? Anders?

Vielen Dank für Ihren Kommentar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Nach Kenntnis der Tabelle bleibt es bei meiner ursprünglichen Einschätzung. Allerdings bleibt abzuwarten, ob das Gericht der Darstellung folgen wird, denn der Gegner wird sicherlich alles bestreiten. Im Ergebnis würde ich einen Ausgleichsanspruch bejahen. Letztlich handelt es sich immer um einer Einzelfallentscheidung, denn grundsätzlich findet zwischen Ehegatten kein vollständiger Vermögensausgleich statt, es kommt also nicht darauf an, wer etwas mit welchem Geld bezahlt und wer nicht. Dies gilt aber nur bei einer einvernehmlichen Haushaltsführung und davon kann im Fall Ihrer Tochter wohl keine Rede sein.

Sie sollten daher die notwendigen Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 21:28


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