Entlohnung bei Mitarbeit durch insolventen Ehemann - Pfändungsgrenze

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens Ihres Ehemannes wird trotz Ihrer eigenen Einkünfte zunächst von 2 unterhaltsberechtigten Personen ausgegangen werden können. Denn nachdem Sie zusammen mit Ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt leben, wird ohne weitere Prüfung vorausgesetzt, dass Ihr Ehemann Ihnen und dem Kind Naturalunterhalt gewährt. Da Ihr Einkommen so hoch ist, wie dasjenige Ihres Ehemannes bzw. dessen Einkommen übersteigt, wird das Insolvenzgericht jedoch voraussichtlich gemäß § 36 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO anordnen, dass Sie aufgrund ausreichenden eigenen Einkommens als unterhaltsberechtigte Angehörige des Schuldners bei der Berechnung der pfändbaren Beträge unberücksichtigt bleiben. Hiernach wird die Pfändungsfreigrenze bei EUR 1.359,98 liegen.

Falls Ihr Ehemann in Ihrem Betrieb wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert ist, im Rahmen seiner Beschäftigung tatsächlich Ihrem Weisungsrecht unterliegt, er anstelle einer sonst erforderlichen fremden Arbeitskraft beschäftigt wird, ein regelmäßiges Entgelt bezieht, das seiner Arbeitsleistung angemessen ist und sein Arbeitsentgelt von Ihnen als Betriebsausgabe gebucht wird, wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestehen und nicht nur eine Mitarbeit in der Familie. Bei einer abhängigen Beschäftigung besteht dann keine Sozialversicherungspflicht, wenn die Entlohnung nur EUR 400,- beträgt. Ist die Tätigkeit Ihres Ehemannes nicht als Mitarbeit in der Familie, die lediglich dem Erwerb des Familienunterhalts dient, anzusehen, wird diese Nebenbeschäftigung bei gleichzeitiger Hauptbeschäftigung daher dann sozialversicherungsfrei sein und nicht angemeldet werden müssen, wenn die Einkommensgrenze von EUR 400,- nicht überschritten wird. Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens werden die Bezüge aus seiner Mitarbeit in Ihrem Betrieb jedoch mitberücksichtigt werden. Rein vorsorglich weise ich auf folgendes hin: Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vergütung Ihres Ehemannes in Ihrem Betrieb erheblich unter der Vergütung liegt, die einem fremden Arbeitnehmer für eine entsprechende Dienstleistung gewährt werden müßte, dann bestimmt § 850h Abs. 2 ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO, dass im Verhältnis eine angemessene Vergütung als geschuldet gilt.

Die Tatsache, dass der Schuldner während der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode neue Verbindlichkeiten eingehen, die zu einem Vollstreckungsbescheid führen, stellt grundsätzlich keinen Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 295 InsO dar.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin