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Entlassung aus persönlicher Haftung mit Zwangsvollstreckung


18.04.2017 23:11 |
Preis: 65,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Ehepaar Mann A und Frau B bauen und finanzieren gemeinsam ein Haus. Beide stehen als Eigetümer 1/2 im Grundbuch. Kredit bei der H- Bank erfolgt mit Eintragung der Grundschuld und persönlicher Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung.

Es kommt nach einigen Jahren zur Scheidung. Kredit bei H- Bank noch nicht abgezahlt. Beide einigen sich notariell das Mann A alleiniger Eigentümer wird und auch den Kredit bei der H- Bank allein übernimmt. Der Notar soll sich um alles ! kümmern Frau B möchte mir nichts mehr etwas zu tun haben.

Nach Eigentumsübergabe an Mann A und Grundbucheintrag wird Frau B von der H- Bank schriftlich aus der Schuldhaft entlassen. Brief liegt Notar und beiden Parteien vor, nach Aussage Notar ist jetzt alles geklärt.

Vier Jahre später möchte Mann A mit neuer Ehefrau C den Kredit der H- Bank gemeinsam Umschulden. Der neue Kredit wird bei der K- Bank gemeinsam unterzeichnet, Frau C kommt als 1/2 Eigentümer ins Grundbuch und unterwirft sich der persönlichen Zwangsvollstreckung gegenüber der K-Bank.

Nun kurz vor der Umschuldung und Zahlung teilt die H-Bank der K- Bank die Bewilligung der Ablösung und Abtretungserklärung der Grundpfandrechte und ansprüche mit und gibt an, das diese auch die persönliche Haftungserklärung enthält und die Herausgabe der Treuhandunterlagen nur mit Unterschrift aller lt. Urkunde in Haftung stehenden erfolgen soll. Auf Nachfrage wurde von der K- Bank uns erklärt das Frau B zwar aus dem Grundbuch als Eigentümer und aus der Schuldhaft der H- Bank entlassen ist, jedoch immer noch in der persönlichen Haftung der Zwangsvollstreckung der Grundschuld gegenüber der H- Bank steht. Die K- Bank will eine Einwilligungserklärung der Frau B das sie der Rechtsnachfolge hinsichtlich der Grundschuldbestellungsurkunde auf den Darlehnsgeber K- Bank zustimmt.

Frau B und Mann A dachten alles ist seit Jahren geklärt, ohne Unterschrift will die K- Bank die Umschuldung nicht leisten. Die H- Bank will nichts mehr schreiben für Sie ist Frau B lt. Ihren Unterlagen mit der Schuldhaftentlassung aus allem! raus.

Wie kann das schnell bereinigt werden ohne das Frau B in der Zwangsvollstreckung der neuen Bank wieder mit reinkommt. Die Eintragung der neuen Frau im Grundbuch lief ohne Hinweis und problemlos....

MfG Danke

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Sehr geehrte Fragensteller,

die einfachste und schnelle Lösung wäre es sicher, dem Wunsch der Bank nachzukommen ( "Die K- Bank will eine Einwilligungserklärung der Frau B, dass sie der Rechtsnachfolge hinsichtlich der Grundschuldbestellungsurkunde auf den Darlehnsgeber K- Bank zustimmt." ).

Wahrscheinlich soll hier die alte Grundschuld "mit" zur neuen Bank genommen werden. Wenn Frau B dem umstandslos zustimmt, kommt sie auf keinen Fall in den Haftungsverband.

Denn:
a) stimmt sie ja gerade der Rechtsnachfolge zu.
b) ist sie nicht Darlehensnehmerin beim neuen Kredit.
c) steht das Haus nicht mehr ihr Eigentum.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
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