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Enterbung / Pflichtanteil - mit Inventar oder ohne


10.11.2014 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Abhängig vom Willen des Erblassers können auch bei testamentarischer Erbfolge Zahlungen an Kinder im Wege der sog. vorweggenommenen Erbfolge auf einen eventuellen Pflichtteil angerechnet werden. In Betracht kommt auch eine Ausgleichung nach § 2316 BGB.


Ein Rentnerehepaar besitzt 1978 ein Anwesen mit Grund im Wert von ca. 500.000.- DM sowie Bargeld in Höhe von 300.000.- DM. Weiter hat das Ehepaar zwei leibliche Kinder.

1978 werden 300.000.- DM (umgerechnet 153.000.- €) Kind 1 als vorzeitiges Erbe ausbezahlt.

Kind 2 soll bei Ableben den Gegenwert angerechnet bekommen, bevor über den Rest des Erbes entscheiden wird.

2005 verfassen beide Elternteile ein gemeinsames Testament. Hierin heißt es:
• Kind 2 soll als Zinsausgleich statt 153.000 € einen Betrag in Höhe von 200.000.- € angerechnet bekommen
• Sollte zu Lebzeiten das Anwesen verkauft werden, so erhält Kind 2 eben diese 200.000.- €, der Rest wird zu gleichen Teilen beiden Kindern vererbt
• Sollte das Anwesen erst nach Ableben beider Elternteile veräußert werden, so erhält Kind 2 alles. Kind 1 geht leer aus.
• Über das Inventar wurde keine Verfügung erlassen.
• Eine Änderung dieses Testaments durch den lebenden Partner ist ausgeschlossen worden.

2013 ist ein Elternteil verstorben, Elternteil 2 lebt noch, das Anwesen wurde bislang nicht veräußert.

Hierzu Fragen:
• Ist ein Zinsausgleich unter Geschwistern möglich / üblich oder gar rechtens (sittenwidrig?)?
• Zählt das Inventar zum Anwesen oder wird dieses extra behandelt?
• Kann Kind 1 völlig außer Acht gelassen werden bei Ableben beider Elternteile? Oder kann ein Pflichtanteil beansprucht werden?
• Pflichtanteil: Bemisst sich dieser auf den Erlös von Haus / Grund samt Inventar oder wird der Ausgleichsbetrag (153.000.- € / 200.000.- €) vorher abgezogen?
• Wann muss das Testament angefochten werden?
• Kann der lebende Elternteil als derzeitiger Alleinerbe somit kein eigenes Testament mehr verfassen?


Einsatz editiert am 10.11.2014 11:26:00

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


• Ist ein Zinsausgleich unter Geschwistern möglich / üblich oder gar rechtens (sittenwidrig?)?

Ein solcher Zinsausgleich (oder auch Ausgleich für die Geldentwertung, das ist hier ja wohl vorrangig gemeint) ist möglich, er ist auch durchaus üblich (weil fair) und er ist mit Sicherheit auch rechtens (will heißen: nicht sittenwidrig).

Im Einzelnen:
Das Gesetz sagt bei testamentarischen Erbfolge nichts darüber, wie ein solcher Ausgleich für die anderen Kinder bei größeren Zahlungen im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge" auszusehen hat. Vorgeschrieben ist dieser Zinsausgleich also nicht. Vielmehr ist/sind der/die Erblasser frei darin, so etwas anzuordnen.

Dass auch der Gesetzgeber diese Dinge grundsätzlich für gut und richtig hält zeigt ein Blick auf die gesetzliche Erbfolge: dort wird in den §§ 2050 fortfolgende BGB bei solchen „Vorab-"Schenkungen eine so genannte Indexierung durchgeführt. D.h. man rechnet in die damals gezahlte Summe sogar die Geldentwertung (hier also von 1978-2013) mit ein. Der Ausgleichsbetrag für die anderen Kinder wird so dann deutlich erhöht.

Die Einzelheiten dieses Ausgleichs bei gesetzlicher Erbfolge sind für Sie nicht interessant, eben weil es hier ein Testament gibt. Es soll nur zeigen, dass ein solcher Ausgleich generell richtig und sinnvoll ist. Wenn man auf die 153.000 € noch die Geldentwertung aufschlagen würde oder etwa Zinsen bei sicherer Geldanlage, dann käme man eher noch auf einen höheren Betrag.

Insofern habe ich bei der Wirksamkeit keine Bedenken.

• Zählt das Inventar zum Anwesen oder wird dieses extra behandelt?

Zunächst einmal zählt zum Nachlass all das, was den Erblasser (also dem 2013 verstorbenen Ehegatten) am Tage seines Todes gehört hat. Das wären hier der Miteigentumsanteil am Haus, das Bargeld und auch das Inventar. Dieses Inventar wird NICHT insofern extra behandelt, als es aus irgendwelchen Berechnungen draußen bleiben würde. Es zählt zum Nachlass wie alles andere.

Die Frage rührt vielleicht daher, dass Sie. schon einmal etwas von sogenannten Voraus gehört haben. Dieser Voraus ist in § 1932 BGB geregelt. Dort steht Vereinfacht gesagt, dass bei gesetzlicher Erbfolge dem überlebenden Ehegatten zunächst einmal die Haushaltsgegenstände gehören. die Einzelheiten sind aus einem bestimmten Grund hier nicht von Belang: wir haben es mit der testamentarischen Erbfolge zu tun, und bei der gibt es keinen Voraus.

Wenn der Erblasser sicherstellen will, dass der überlebende Ehegatte dieses Inventar bekommt, dann muss er das entsprechend im Testament regeln. Der Gesetzgeber hat daher bei testamentarische Erbfolge keinen Grund gesehen, hier irgendwelche Extraregeln zu schaffen

• Kann Kind 1 völlig außer Acht gelassen werden bei Ableben beider Elternteile? Oder kann ein Pflichtanteil beansprucht werden?

Es kann hier, soweit Kind 1 wirklich enterbt wurde, ein Pflichtteil beansprucht werden. Der Pflichtteilsanspruch steht gemäß § 2303 BGB Kindern (und Kindeskindern), Ehegatten und sogar Eltern zu, wenn diese im konkreten Fall gesetzliche Erben geworden wären, aber durch Testament (oder Erbvertrag) enterbt wurden. Das ist hier der Fall. Völlig außer Acht lassen kann man Kind 1 also in keinem Fall.

• Pflichtanteil: Bemisst sich dieser auf den Erlös von Haus / Grund samt Inventar oder wird der Ausgleichsbetrag (153.000.- € / 200.000.- €) vorher abgezogen?

Hier muss man die typische Juristenantwort geben: es kommt ganz darauf an. Der Pflichtteil bemisst sich zunächst einmal immer zumindest danach was dem Erblasser zum Zeitpunkt von dessen Tod gehört hat, also Bargeld, Inventar sowie der Anteil am Hausgrundstück. Beim Haus sowie bei den beweglichen Gegenständen ist jeweils der Verkehrswert zum Todeszeitpunkt maßgeblich.

Darüber hinaus kann es sein, dass auch die Schenkung aus 1978 (also die 153.000 €) auf den Pflichtteil angerechnet wird. Dies wäre gemäß § 2315 BGB der Fall, wenn der Erblasser bereits bei der Schenkung an Kind 1 bestimmt hätte, dass diese Zahlung auf einen eventuellen Pflichtteil angerechnet werden soll. Es kann auch sein, dass das Testament aus 2005 so auszulegen ist, dass der Erblasser von dieser Anrechnungspflicht wieder abrücken wollte. Ohne Kenntnis des genauen Wortlautes des Testamentes lässt sich allerdings hier wenig sagen.

Möglich ist auch, dass die Zahlung aus 1978 gemäß § 2316 BGB nicht nur angerechnet, sondern auch ausgeglichen wird. Dies wäre bei einem entsprechenden Willen des Erblassers, den man gegebenenfalls durch eine Auslegung des Testaments vermitteln muss, möglich. Dabei würde die Zahlung von 153.000 € fiktiv und mit Indexierung (Inflationsausgleich) wieder zum Nachlass hinzugerechnet. Der Pflichtteil würde sich dann aus diesem teilweise fiktiven Nachlass berechnen. Angerechnet würde diese Zahlung dann gemäß § 2316 Abs. 4 BGB nur zur Hälfte.

Wie Sie sehen sind die Bestimmungen zur Anrechnung und Ausgleichung enorm kompliziert. Zudem muss man erst einmal durch Lektüre und gegebenenfalls Auslegung des Testaments bestimmen, was der Erblasser eigentlich wollte. Deswegen ist meine Antwort an diesem Punkt bitte nur als erster grober Überblick zu sehen. Die Details sind nur anhand des Testaments zu klären.

• Wann muss das Testament angefochten werden?

Angefochten werden muss das Testament zunächst einmal gar nicht.

Anfechtung eines Testaments kommt in Betracht, wenn jemand der Meinung ist, dieses sei unwirksam und er würde von der Unwirksamkeit dieses Testaments unmittelbar profitieren (zum Beispiel als gesetzlicher Erbe). Von einer Unwirksamkeit des Testaments ist aber nach ihren Angaben hier nicht auszugehen.

Wenn eine Pflichtteilsforderung in Betracht kommt, dann muss die in der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Der Pflichtteil verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres des Todes des Erblassers. In unserem Fall wäre also der Pflichtteil nach dem verstorbenen Ehegatten mit Ablauf des Jahres 2016 verjährt. Bis dahin müsste der Pflichtteil gefordert werden.

• Kann der lebende Elternteil als derzeitiger Alleinerbe somit kein eigenes Testament mehr verfassen?

Höchstwahrscheinlich ja. Gemäß § 2271 Abs.2 BGB können solche sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen (d.h. Verfügungen, welche der eine Ehegatte macht, weil auch der andere Ehegatte entsprechendes verfügt) nach dem Tode des Erstversterbenden Ehegatten grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Das wäre sogar der Fall wenn das Testament dazu nichts sagen würde.

Damit könnte der überlebende Ehegatte – rein theoretisch – ein Testament nur noch betreffend andere Vermögenswerte machen, welche in den Ehegattentestament nicht genannt sind. Ein neues Testament aber, durch das die Verfügungen aus dem Ehegattentestament von 2005 aufgehoben oder geändert werden, ist in diesem Fall nicht möglich. Gewissheit liefert auch hier der genaue Wortlaut des Ehegattentestaments. Diesen muss man kennen.

Sofern Sie in der Frage weiteren Bedarf an Beratung und Vertretung haben haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Die räumliche Entfernung spielt dabei aufgrund der Kommunikationsmöglichkeiten keine Rolle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 13:57

Danke für die ausführlichen Antworten - ein paar kurze Nachfragen hätte ich dennoch:

Zu 3.: Können Kindeskinder überhaupt Ansprüche stellen, wenn zunächst die Kinder als alleinige Erben eingesetzt werden? Oder nur bei Ableben der Kinder? Der Pflichtanteil bei zwei Kindern ist 1/4 - korrekt?

Zu 4.: "Dies wäre gemäß § 2315 BGB der Fall, wenn der Erblasser bereits bei der Schenkung an Kind 1 bestimmt hätte, dass diese Zahlung auf einen eventuellen Pflichtteil angerechnet werden soll." --> Widerspruch zum Testament von 2005, dieses konnte 1978 nicht absehbar sein.

"Es kann auch sein, dass das Testament aus 2005 so auszulegen ist, dass der Erblasser von dieser Anrechnungspflicht wieder abrücken wollte." --> Trifft eher zu, welche Folgen hat exakt dieser Fall?

Zu 5.: Verjährung wirklich drei Jahre nach Tod EINES Ehe-Partners? Der andere lebt ja noch... Oder eher wenn beide Elternteile verstorben sind? Also kann bereits jetzt das Erbe angetreten werden? Was passiert dann mit dem lebenden Elternteil? Wohnrecht auf Lebenszeit?

Zu 6.: Nachdem das Inventar nicht explizit aufgeführt ist - geht dieses automatisch an den lebenden Partner über? Dann könnte dieser ja hierüber ein eigenes Testament verfassen und darüber verfügen, wenn schon nicht über Haus / Grund?

Danke für kurze Rückmeldungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage folgt beantworten:

Zu 3.: Können Kindeskinder überhaupt Ansprüche stellen, wenn zunächst die Kinder als alleinige Erben eingesetzt werden? Oder nur bei Ableben der Kinder? Der Pflichtanteil bei zwei Kindern ist 1/4 - korrekt?

Die Kindeskinder können nur beim vor vorherigen Ableben der Kinder Ansprüche stellen. Wie ich schon geschrieben habe: Für den Pflichtteil müsste man im konkreten Fall gesetzlicher Erbe geworden sein. Wenn die Kinder aber noch leben, dann wären die Kindeskinder auch nicht gesetzliche Erben geworden. Deswegen bekommen sie in dem Fall auch keinen Pflichtteil.

Die Pflichtteilsquote ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Im gesetzlichen Güterstand erbt der Ehegatte gesetzlich 1/2, die beiden Kinder jeweils 1/4. Der Pflichtteil wäre deshalb 1/8.


Zu 4.: "Dies wäre gemäß § 2315 BGB der Fall, wenn der Erblasser bereits bei der Schenkung an Kind 1 bestimmt hätte, dass diese Zahlung auf einen eventuellen Pflichtteil angerechnet werden soll." --> Widerspruch zum Testament von 2005, dieses konnte 1978 nicht absehbar sein.

Vielleicht. Aus Ihren Angaben konnte ich nicht entnehmen, ab 1978 eine Anrechnungspflicht Um Erblasser ausgesprochen wurde.

"Es kann auch sein, dass das Testament aus 2005 so auszulegen ist, dass der Erblasser von dieser Anrechnungspflicht wieder abrücken wollte." --> Trifft eher zu, welche Folgen hat exakt dieser Fall?

Wenn das so ist, sprich wenn im Testament die Anrechnungspflicht widerrufen wurde, dann gibt es auch keine Anrechnung auf den Pflichtteil.

Nur zur Vorsicht hier wieder der Hinweis: das alles steht und fällt mit dem Testament und dessen Auslegung. Nur wenn die klar ist gibt es auch Klarheit über die Frage Anrechnung oder nicht.


Zu 5.: Verjährung wirklich drei Jahre nach Tod EINES Ehe-Partners? Der andere lebt ja noch... Oder eher wenn beide Elternteile verstorben sind? Also kann bereits jetzt das Erbe angetreten werden? Was passiert dann mit dem lebenden Elternteil? Wohnrecht auf Lebenszeit?

Ja. Der Pflichtteil nach jedem der Ehepartner verjährt jeweils in drei Jahren nach dessen Tod und nicht erst wenn der zweite Ehegatte verstorben ist. Das Erbe nach dem Erstversterbenden wird daher sofort angetreten. Der Pflichtteil nach dem Erstversterbenden kann auch sofort gefordert werden.

Was mit dem lebenden Elternteil "passiert" richtet sich auch nach dem Testament. Nach diesem wird auch der Ehegatte entweder Erbe oder Pflichtteilsberechtigter.


Zu 6.: Nachdem das Inventar nicht explizit aufgeführt ist - geht dieses automatisch an den lebenden Partner über? Dann könnte dieser ja hierüber ein eigenes Testament verfassen und darüber verfügen, wenn schon nicht über Haus / Grund?

Wenn das Inventar nicht extra aufgeführt ist, dann wird es genauso vererbt wie der Rest des Nachlasses. Etwas anderes würde sich nur eventuell aus einer Auslegung des Testaments ergeben. Ein eigenes Testament könnte der Überlebende Ehegatte darüber NICHT verfassen, das wäre völlig falsch.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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