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Enterbt trotz Erbe


15.12.2009 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

aus einer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Ehe wurde geschieden. Der Vater heiratet erneut. Aus der neuen Ehe geht ein weiteres Kind hervor. Die Mutter dieses Kindes stirbt. Der Vater verschenkt als alleiniger Besitzer zu Lebzeiten (1997) ein Grundstück (20000 Euro) an das noch minderjährige Kind. Im Jahre 2001 wird die Schenkung im Grundbuch vermerkt.
Der Vater stirbt und hinterläßt 1 Motorrad (500 Euro) und ein Fahrzeug mit unbekanntem Wert. Gekauft wurde das Fahrzeug im Dezember 2008 zum Preis von 20000 Euro, wobei eine Bank die Finanzierung übernahm. Im Juni 2009 verstarb der Vater. Da die Geschwister kaum Kontakt zu einander hatten, erfuhr einer der Kinder aus erster Ehe - in dem Fall ich - erst einen Monat später von dem Tod des Vaters. Das Kind aus 2. Ehe steckte einem Bekannten von mir die Sterbeurkunde in den Briefkasten. Erst jetzt konnte ich mich beim Nachlassgericht melden. Die Zeit bis zur Möglichkeit der Ausschlagung war zu kurz bemessen, um Nachforschungen anzustellen. Also trat ich das Erbe an. Vom Nachlassgericht erfuhr ich, dass die Geschwister das Erbe ausgeschlagen hatten. Mir wurden die Fahrzeugschlüssel übergeben. Nach einer Woche erhielt ich Post von der Bank, dass ich mehrere ausstehende Raten schulde und dafür Sorge tragen soll, dass die künftigen Raten pünktlich bezahlt werden. Anhand von den letzten Kontoauszügen entnahm ich, dass mein Vater Grundstückssteuer bezahlte. Eine Versicherung teilte mir mit, dass ein Versicherungsbeitrag aussteht. Auf Nachforschungen wurde mir das Grundstück benannt und die Versicherungspolice ausgehändigt. Da auch die Verwaltung des Grundstücks - es handelt sich um eine Bunglowsiedlung - bestätigte, dass das Grundstück von meinem Vater gekauft wurde, ging ich davon aus, dass es nunmehr zum Nachlass gehörte und tauschte die Schlösser aus. Im Objekt und auch außerhalb deutete alles darauf hin, dass das Haus von meinem Vater genutzt wurde (Grußkarten von Bekannten, Glückwünsche zum Geburtstag, Fotos vom Vater mit Freunden und dessen Eltern u.s.w.).
Ich teilte dem Kind aus 2. Ehe mit, dass dieses Grundstück von mir besetzt wurde und bat sie um Herausgabe aller zum Nachlass gehörenden Gegenstände. Was ich nicht ahnte, das Grundstück wurde ihr wie oben beschrieben geschenkt. Ihre Anwältin ließ mich wissen, dass ich einen Einbruch und schweren Landfriedenbruch begangen habe und alle Kosten, welche mit dem Schlosswechsel einhergingen, zu ersetzen habe. Ich war etwas irritiert, da nichts auf die Schenkung hindeutete. In der Bilanz fühle ich mich betrogen. Das Grundstück wurde verschenkt, Bargeld gibt es augenscheinlich keins und das Fahrzeug ist nicht im Ansatz bezahlt. Unterlagen und persönliche Gegenstände sollen angeblich nicht vorhanden sein. Ich bin nun hilflos, wie ich damit umgehen soll. Erbe bin ich geworden. Nur ist das Erbe verteilt bzw. verschenkt. Hab ich noch irgendeine Chance oder bin ich vorweg enterbt worden?
Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2009 | 19:45

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auch der pflichtteilsberechtigte Erbe kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB geltend machen, wenn das ihm Hinterlassene hinter der Hälfte des um die Schenkung erhöhten Wertes des gesetzlichen Erbteils zurückbleibt.

Da die Geschwister das Erbe ausgeschlagen haben, sind diese grundsätzlich nicht pflichtteilsberechtigt.

Demzufolge sind Sie Alleinerbe. Sofern der Wert des Fahrzeugs, das Ihnen hinterlassen wurde, abzüglich der noch darauf lastenden Verbindlichkeiten weniger Wert ist, als die Hälfte des Fahrzeuges abzüglich Verbindlichkeiten und zuzüglich dem Grundstück von 20.000,- Euro, haben Sie eine Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen das Kind aus 2. Ehe, also der Beschenkten, nach § 2329 Abs. 1 BGB.

Nochmals zum Vergleich (Wert Fahrzeug abzgl. Verbindlichkeiten) < ½ * (€ 20.000,- + {Wert Fahrzeug abzgl. Verbindlichkeiten darauf})  dann Pflichtteilsergänzungsanspruch bis zur Höhe des Hälftigen Wertes von Fahrzeug abzgl. darauf lastenden Verbindlichkeiten zzgl. Grundstückswert.

Grundsätzlich besteht der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gegen die Erben.

Da Sie jedoch Alleinerbe geworden sind und den Anspruch nicht gegen sich selbst stellen können, steht Ihnen gegen die Beschenkte ein Anspruch nach § 2329 Abs. 1 BGB zu.

Dieser Anspruch richtet sich primär auf die Herausgabe des Geschenks, also des Grundstücks, zum Zwecke der Befriedigung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.

Inhaltlich ist er auf Duldung der Zwangsvollstreckung, nicht auf Zahlung gerichtet. Der Beschenkte kann allerdings die Zwangsvollstreckung durch Zahlung des maßgeblichen Betrages abwenden, § 2329 Abs. 2 BGB.

Als Zusatz sei angemerkt, dass für ein strafrechtliches Vergehen es bei Ihnen wohl am Vorsatz fehlen dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 22:15

Sehr geehrter Herr Liebmann,

ohne groß der Bewertung Ihrer Antwort vorwegzugreifen: Vielen Dank!
Ich möchte mit Hinblick auf die verstrichene Zeit, welche zwischen Schenkung und Tod des Erblassers verstrichen ist noch erwähnen, dass ich die dauerhafte Nutzung des Grundstücks durch meinen Vater - trotz Schenkung - schlecht bzw. ungenügend beweisen ließe. Das bloße bezahlen der Grundstückssteuer und Versicherungen für das aufstehende Objekt reicht womöglich nicht aus, um zu beweisen, dass er alleiniger Nutznießer des Grundstückes war und ihm kein Nachteil durch das Verschenken entstand. Ich verstehe an dieser Problematik nicht, wie die Schenkung zum Erbe hinzugerechnet werden kann. Das Kind aus der 2. Ehe würde sicherlich einwenden, dass es für diese Vorwegnahme des Erbes auch nichts könne. De facto hat mich das Geschwisterkind mit der eigenen Ausschlagung des Erbes und meiner Einsetzung zum Erben eher zum Schuldner gemacht, wohl wissend, dass das Vermögen bereits an sie verschenkt wurde. Das Fahrzeug ist nach erster Schätzung zwar noch 8000 Euro Wert, jedoch noch mit 25500 Euro (Kredit + Zinsen) belastet. Wenn überhaupt, komme ich frühestens 2015 in den tats. Besitz, da ich dann die gesamten Raten bezahlt hätte.

Mit freundl. Grüßen

A. Kaiser

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 23:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Darauf, ob Ihr Vater das Grundstück noch selbst genutzt hat oder nicht kommt es nicht an, da seit der Schenkung im Jahr 2001 bis zum Tod Ihres Vaters noch keine 10 Jahre verstrichen sind und somit die Schenkung im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen ist.

Der von Ihnen erwähnte Einwand der Beschenkten ist rechtlich unerheblich und nicht zu berücksichtigen.

Zur Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruches wird der Wert des Grundstücks rechnerisch dem Nachlass hinzugerechnet.

An Hand Ihrer Angaben wäre der Nachlass derzeit mit 17.500 Euro (25.500,- Euro Verbinlichkeiten - 8.000,- Euro Fahrzeugwert) übrschuldet.

Wird das Grundstück zum Nachlass hinzugerechnet, beträge der Nachlass positiv 2.500,- Euro.

Die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils (als Alleinerbe) beträge dann 1.250,- Euro.

Die Differenz des hinterlassenen Erbes bis zu diesem Betrag kann über den Pflichtteilsergänzungsnspruch gegen die Beschenkte geltend gemacht werden.

Ich hoffe, ich konne Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen oder Vertretungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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