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Enteignung und Fremdnutzung ohne Erlaubnis


02.12.2014 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um enteignungsgleichen Eingriff bzw. Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Baugrundstück.


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
durch einen Zufall, (Bescheid eines Vermessungsingenieurs) ist mir aufgefallen, daß der Gemeinde vor ca. 40 Jahren bei der Umlegung ein Fehler unterlaufen ist. Ein auf meinen Namen im Grundbuch eingetragenes Baugrundstück, frei von allen Lasten wurde in jener Zeit ohne mein Wissen in eine Fußweg gewandelt, d. h. der Boden wurde versiegelt, von Dritten wurden Stromkabel unter mein Grundstück verlegt, dies alles wohlgemerkt, ohne mein Wissen und meiner Genehmigung.
Inzwischen hat die Gemeinde den Fehler eingeräumt, ist sogar bereit das Grundstück zu kaufen, allerdings nicht zum Bodenrichtwerte für Baugrundstücke, sondern zu einem niedrigeren Verkehrswert für einen Weg.
Der Weg wird nun seit Jahren von Anliegern genutzt, Haus/Garteneingänge und Stromversorgungskasten sind auf dem Weg angebracht.
Als Baugrundstück ist das Grundstück nicht zu gebrauchen, da weder Brunnen für eine Wärmepumpentechnik noch sonstige Baumaßnahmen vorgenommen werden dürfen.
Seit nunmehr 2 Jahren hält man mich hin und versucht die Angelegenheit durch langes Liegenlassen zu erledigen.
Hätte eine Klage auf Entschädigung Aussicht auf Erfog?
Mit freundlichen Grüßen

02.12.2014 | 17:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie könnten gegen die Gemeinde Ansprüche haben aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 des GG und/oder "enteignungsgleichen Eingriffs" in Ihr Eigentum.

Der enteignungsgleiche Eingriff liegt vor, wenn durch die Verwaltung durch rechtswidriges schlichtes Verwaltungshandeln, also ein sog. Realakt, Eigentumsverletzungen verursacht wurden.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes/Entschädigung wird es von Bedeutung sein, dass der streitige Teil des Grundstücks Bauland ist, wie Sie schreiben.

Insofern sollten Sie sich bei einem Angebot der Gemeinde bzw. bei - meinerseits zunächst empfohlenen Verhandlungen - nicht mit dem Verkehrswertangebot zufrieden geben.

Alles weitere wäre erst mittels Akteneinsicht in alle relevanten Vorgänge seriös zu bewerten. Dazu haben Sie das Recht gem.§ 29 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2014 | 18:53

trifft die Amtspflichtverletzung auch auf den Energieversorger zu, der seine Kabel unter meinem Grundstück verlegt hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2014 | 19:33

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Amtspflichtverletzung kann nur Behörden und deren Bediensteten begangen werden.

Mfg
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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