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Englisches Insolvenzrecht, Vergleich


04.12.2008 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Kann ein deutscher Schuldner ohne Vermögen, der seinen Lebensmittelpunkt in England hat, einen gerichtlichen Vergleich mit seinen Gläubigern schließen, die ausnahmslos keine Engländer sind? Gegebenenfalls nach welchem Verfahren?
MfG
HF
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst wird unterstellt, dass der von Ihnen beschriebene Vergleich die Wirkung einer (teilweisen) Schuldbefreiung haben soll, da Sie ja ausführen, dass der deutsche Schuldner vermögenslos ist.

Nach dem englischen Insolvenzrecht kann eine solche Restschuldbefreiung nach 12 Monaten erreicht werden. Dies ist auch für deutsche Staatsangehörige möglich, wenn sie einen gewöhnlichen Aufenthalt in England haben. Die Wirkung einer solchen Restschuldbefreiung gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Gläubigern die keine Engländer sind, sondern beispielsweise Deutsche.

Insoweit ist nachfolgend teilweise zitierter Beschluss des Bundesgerichtshof vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, für die von Ihnen gestellte Frage von Bedeutung. Dort heisst es :" ...Diese Entschuldungswirkung sei - so führt das Oberlandesgericht weiter aus - in Deutschland anzuerkennen. Insoweit könnten keine anderen Maßstäbe gelten als bei der Anerkennung der Wirkung ausländischer Vergleiche, die zu einer Minderung von Forderungen führen könnten (vgl. hierzu BGHZ 134, 79,82 f, 87 ff). Nach Art. 102 EGInsO, der den früheren anerkennungsrechtlichen Rechtszustand nur bestätige, müßten vier Voraussetzungen für die Anerkennung von Insolvenzwirkungen gegeben sein: funktionelle Vergleichbarkeit des ausländischen Verfahrens mit dem deutschen; internationale Anerkennungszuständigkeit; Anspruch des fremden Verfahrens auf Auslandswirkung sowie Vereinbarkeit mit dem deutschen Ordre public. Alle diese Voraussetzungen seien hier gegeben..." Die Entscheidung ist unter www.bundesgerichtshof.de einsehbar.

Grundlage für die Ausführungen des Gerichtes ist die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung, die sich aus der Verordnung EG-Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren ergibt. Daher können in der Bundesrepublik Deutschland Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung anerkannt werden, wenn das ausländische Verfahren mit dem deutschen Insolvenzrecht vergleicht werden kann.

Die vom Gericht erwähnten Voraussetzungen für die Anerkennung der Insolvenzwirkungen, sei es durch Restschuldbefreiungsverfahren oder gerichtliche Vergleiche, ist in der Rechtsprechung auch für den Auslandsbezug mit England bejaht worden.

Das Verfahren mit dem die gewünschte Wirkung erreicht werden soll, richtet sich natürlich danach, ob in Ihrem Fall eine Restschuldbefreiung erreicht werden soll, oder ob ein beispielsweise schuldmindernder Vergleich geschlossen werden soll.

Das Restschuldbefreiungsverfahren nach englischem Recht ist Teil des dortigen Insolvenzverfahrens. Um in dieses Verfahren zu gelangen müsste zunächst ein entsprechender Insolvenzantrag gestellt werden. Der weitere Ablauf gestaltet sich nach den im englischen Insolvenzverfahrensrecht geltenden Prämissen.

Die englische Zivilprozessordnung kennt sehr unterschiedliche Formen des Vergleiches. Die dem Vergleich nach deutscher ZPO am nächsten kommende Form ist der sog. consent judgement. Das Gericht protokolliert die Einigung der Parteien und erlässt die Einigung, also den Vergleich, in Form eines Urteiles welches auch in Rechtskraft erwächst. Eine Vollstreckung durch einen in diesem Urteil beteiligten Gläubiger gegen den von Ihnen beschriebenen Schuldner wäre demnach nicht mehr möglich und zwar unabhängig davon, welche Nationalität der Gläubiger besitzt.

Falls Ihrer Frage ein konkreter Fall zugrunde liegen sollte, empfehle ich Ihnen, einen englischen Kollegen mit der eingehenden Prüfung des Sachverhaltes und der genauen Situation des Betroffenen (Schulden- und Gläubigerstruktur) zu beauftragen. Ich weise darauf hin, dass im Rahmen des vorliegenden Service nur ein grober Überblick über die Rechtslage gegeben werden kann.





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