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Englische AGBs notwendig?


10.12.2004 02:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,
ich plane einen Online-Shop für PHP-Scripts und eBooks. Zusätzlich biete ich Dienstleistungen an. Die Seite soll vorerst nur in englischer Sprache eingestellt werden. Sind in diesem Falle englischsprachige AGBs (Terms & Conditions) und die "Privacy Policy" zwingend notwendig? und sind diese einer bestimmten Form unterworfen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie Ihren Geschäftssitz in Deutschland haben und dementsprechend Ihre Geschäfte deutschem Recht unterworfen sind.

Dementsprechend richtet sich auch das Recht der AGB nach deutschem Recht. Da danach AGB nur dann wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können, wenn dem Vertragspartner die Kenntnisnahme der AGB in zumutbarer Weise ermöglicht wird.

Daraus ergibt sich, dass bei einer insgesamt englischsprachigen Website auch die AGB auf Englisch abgefasst sein müssen, da Sie sonst nicht wirksam in die Verträge einbezogen werden können.

Da deutsches Recht anwendbar ist, richten sich die Formalia der AGB nach den §§ 305 bis 310 BGB. Im übrigen handelt es sich bei den genannten Paragraphen um die Umsetzung einer eruopäischen Richtline, so dass die gesetzlichen Vorschriften zu den AGB in den Mitgliedstaateder EU weitgehen deckungsgleich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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