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Energierecht: Versorger verlangt Geld für Energielieferung vom Vorbesitzer einer Whg


31.12.2012 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrter Anwalt,

ich habe eine Frage zum Energierecht, die sicher nicht in eine Standardkategorie gehört. Der Fall schildert sich wie folgt:

Von dem lokalen Versorger in Frankfurt/M erhalte ich ein Schreiben mit Datum 16.8.12, mein Mieter Frau X wäre zum 4.7.12 ausgezogen und es läge noch keine neue Anmeldung vor, ich solle beiliegendes Formular ausfüllen und zurück schicken.

Die Wohnung der fraglichen Verbrauchsstelle hatte ich im Laufe des Jahres 2011 verkauft, die neue Eigentümerin zog selbst ein und meldete den Strom auch bei Einzug selbst an. Die neue Eigentümerin erhielt ihre Eintragung im Grundbuch ebenso im Jahr 2011.

Das oben genannte Formular des Schreibens passte nicht auf diesen Umstand. Daher schrieb ich dem Versorger am 17.8.12 ein Fax, das noch um 14:47 zugestellt wurde. Darin stellte ich klar, dass ich die Wohnung an die im Schreiben genannte Frau X im Jahr 2011 verkauft hatte und darum bat dies mit Frau X direkt zu klären.

Daraufhin stellte mir der Versorger noch am 17.8.12 eine Vertragsbestätigung rückwirkend ab dem 5.7.12 aus. Am 22.8.12 rief ich beim Kundenservice des Versorgers an und erklärte meine Widerspruch zu dem Vertrag und erklärte alles von Neuem.

Per 22.08.2012 erhielt ich vom Versorger eine Schlussrechnung mit einem Leistungszeitraum 5.7.12 bis 31.7.12. Daraufhin schickte ich am 24.8.12 nochmals ein Fax, in dem ich meinen Widerspruch zum Vertrag und der Schlussrechnung erklärte, sowie der Fall nochmals schilderte.

Der Versorger ließ sich jedoch nicht davon abbringen die Rechnung anzumahnen. Zu meinem Schreiben erhielt ich keinerlei Reaktion oder auch Erklärung, warum sie denn auf ihrer Rechnung beharren wollen.

Inzwischen hat der Versorger sogar ein Inkassobüro dazu beauftragt. Dem Inkassobüro schilderte ich per Fax nochmals chronologisch den gesamten Fall und schickte auch alle Schreiben in Kopie mit. Darauf erhielt ich nur nochmals eine Zahlungsaufforderung des Inkassobüros, ohne auf die Sache einzugehen. Zudem drohen sie mit einer Klage, Zwangsvollstreckung und einen Eintrag zwecks negativer Kreditwürdigkeit.

Meine Fragen lauten:
Kann der Versorger die Zahlung überhaupt verlagen?
Wenn nein, habe ich das Notwendige getan um dem zu widersprechen?
Warum erläutert mir der Versorger nicht die Grundlage seiner Entscheidung?
Was würden Sie an meiner Stelle jetzt tun? Ggf. zunächst Zahlung leisten und dann klären?

Besten Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich nicht entnehmen, unter welchem Gesichtspunkt der Versorger berechtigt sein sollte, von Ihnen noch Zahlungen zu verlangen. Sie haben für den Moment alles Mögliche und auch Notwendige getan, um dem geltend gemachten Anspruch entgegen zu treten. Warum der Versorger Ihnen nicht erläutert, worauf er seinen Anspruch stützt, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Klärung brächte hier wahrscheinlich nur ein anwaltliches Schreiben, in dem man den Versorger zu einer Stellungnahme auffordert.

Ich rate Ihnen davon ab, hier Zahlungen zu leisten. Es ist keinesfalls sicher, dass Sie diese nach einer für Sie positiven Klärung der Angelegenheit auch freiwillig zurück erstattet erhalten. Im Moment müssen Sie - auch wenn das Inkassounternehmen weitere Mahnungen schickt - auf diese nicht zwingend reagieren. Sie müssen erst dann wieder aktiv werden, sollte Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt werden. Sie sollten das Inkassounternehmen jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass eine Meldung der Forderung an die SCHUFA unzulässig ist und Sie sich, sollte eine solche tatsächlich erfolgen, mit allen rechtlichen Mitteln hiergegen zur Wehr setzen werden. Es handelt sich hier nämlich um eine sog. bestrittene Forderung, also eine Forderung, deren Rechtmäßigkeit vom Schuldner bestritten worden ist. Die Meldung einer solchen Forderung ist unzulässig.

Sollten Sie weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Einstweilen wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und einen guten Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt
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