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Energierecht: Sortenreiner Kohlestrom möglich?


04.11.2014 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ist es möglich einen sortenreinen (Kohle)stromtarif auszuweisen? Der BDEW ist der Meinung, dass es aufgrund des EEG Pflichtanteils nicht möglich ist:

... der Grund für die Belastung mit der EEG-Umlage liegt in § 37 Abs. 2
i.V.mit § 54 EEG 2012:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/eeg_2009/gesamt.pdf

RECS-Zertifikate entheben einen Lieferanten auch nicht von der
Zahlungspflicht für die EEG-Umlage.

Da dann in der Stromkennzeichnung zum einen ein Anteil von "Strom,
gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" und zum anderen - bei
EE-RECS-Zertifikaten - auch noch ein restlicher Anteil von "Strom aus
sonstigen Erneuerbaren Energien" ausgewiesen werden muss, vgl.
BDEW-Leitfaden Stromkennzeichnung

http://www.bdew.de/internet.nsf/id/1E7BD75876AE0D08C1257823003ED8C4/$file/13-08-21_Leitfaden%20Stromkennzeichnung_2013_final.pdf

kann eine Ausweisung als 100% Kohlestrom nicht erfolgen.

Entgegen der Aussage des BDEW weist Eprimo aber keinen Strom gefördert nach dem EEG aus: http://www.eprimo.de/uploads/pics/131101_eprimo_tabelle_1_.jpg
Auch Polarstern wirbt für einen sortenreinen Ökostrom: "Wirklich Ökostrom von Polarstern wird zu 100% aus deutscher Wasserkraft erzeugt." Beide Anbieter nehmen also für sich in Anspruch, einen sortenreinen Stromtarif anzubieten. In diesem Fall müsste auch ein sortenreiner Kohlestromtarif möglich sein.

Wer hat Recht?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtslage muss ich dem BDEW zustimmen. Der Wortlaut des § 54 EEG 2012 in Verbindung mit § 42 EnWG lässt m.E. eine Kennzeichnung als 100 % Kohlestrom nicht zu.

Allerdings wurde im Rahmen der EEG-Reform 2014 die in § 54 EEG 2012 enthaltene Verpflichtung in eine Berechtigung umgewandelt, vgl. § 78 EEG 2014. Daher halte ich es zukünftig durchaus für vertretbar, die reine EEG-Umlage bei der Kennzeichnung nicht weiter zu berücksichtigen und mit sortenreinem Strom zu werben. Da die Gesetzesänderung aber noch zu aktuell ist und es weder belastbare Literatur/Kommentare noch Gerichtsurteile zu dieser Frage gibt, kann eine abschließende Beurteilung leider nicht erfolgen - ein gewisses Restrisiko würde bei einer Kennzeichnung als sortenreiner Strom daher bestehen bleiben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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