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Energielieferant soll Wasser abstellen


05.12.2014 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Zusammenfassung: Zur Frage, ob der Vermieter die Wasserversorgung einstellen darf, wenn der Mieter im Mietrückstand ist.


Sehr geehrter RA,
mein Ziel ist es, dass der Energielieferant das Wasser abstellt, weil mein Mieter weder Kaution noch Mieete bezahlt.
Der Energielieferant stellt jedoch nur das Wasser ab, wenn ich nicht bezahle und dann
geht aber das Procedere des Zwangsvollstreckungsverfahren gegen mich u. schädit meinen
Ruf und Bonität evtl. meine Schufa.
Kann ich den Enegielieferant dazu bewegen durch eine einstw. Verfügung oder Klage das
'Wasserabzustellen ohne das er das Zwansvollsgtreckungsverfahren gegen mich einleitet?
mfg
Müller
0151 27567890
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie Vertragspartner des Energieversorgers sind, wovon ich nach Ihren Angaben ausgehe, haften Sie für die Kosten der Energieversorgung. Deshalb wird der Versorger nur dann seine Lieferungen einstellen, wenn Sie nicht mehr zahlen. Allerdings würden dann auch gegen Sie als Vertragspartner die üblichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Eine Abwälzung der Zwangsvollstreckung auf den Mieter, der nicht Vertragspartner des Energieversorgers ist, können Sie nicht verlangen und wäre auch rechtlich nicht möglich, da der Energieversorger gegen den säumigen Mieter keine Handlungsgrundlage hätte. Ebenso wenig werden Sie durch eine Klage oder im einstweiligen Rechtsschutz erreichen können, dass der Versorger das Wasser zwar abstellt und gleichzeitig auf evtl. Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Vertragspartner, hier also Sie, verzichtet.

Nach Ihren Angaben halte ich daher Ihr geplantes Vorgehen für erfolglos.

Darüber hinaus sollten Sie unbedingt Folgendes bedenken:

Es ist grundsätzlich nicht möglich, dem Mieter im bestehenden Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen das Wasser abzustellen. Nur nach einer wirksamen Kündigung gegenüber dem Mieter, kann der Vermieter unter bestimmten Umständen berechtigt sein, die Wasserversorgung einzustellen.

Das Landgericht Göttingen hat schon vor längerer Zeit entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich dem säumigen Mieter das Wasser nicht abstellen darf (LG Göttingen 5 T 282/02). Unterbricht der Vermieter dennoch die komplette Wasserversorgung, kann der Mieter dagegen z. B. mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen.

Würden Sie also - egal auf welchem Wege - die Wasserversorgung einstellen und erweist sich dies als unzulässig, würden Sie sich den berechtigten Abwehransprüchen des Mieters aussetzen, wodurch Sie wahrscheinlich nur zusätzliche Kosten aber noch keine Zahlungen des Mieters hätten.

Erfolgreicher dürfte es daher sein, die Mietrückstände und ggf. die Kaution gerichtlich gegen den Mieter geltend zu machen und/oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Mietverhältnis zu kündigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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