Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.745
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Endrenovierungsklausel Mietvertrag


| 29.10.2014 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: In einer Individualvereinbarung kann eine Endrenovierung wirksam auf dem Mieter abgewälzt werden. Ansprüche wegen nicht vertragsgerechter Rückgabe einer Wohnung verjähren sechs Monate nach Rückgabe. Der Mieter muss Ausführung der Schönheitsreparaturen aufgefordert worden sein.


In meinem Mietvertrag steht unter §33 Sonstige Vereinbarungen handschriftlich:
" Der Mieter übernimmt die Wohnung komplett renoviert. Er verpflichtet sich - bei Auszug - ausdrücklich Wände und Decken weiß deckend zu streichen ohne Böden, Türen und Türrahmen zu beschädigen" . Dieser Abschnitt wurde von mir Unterschrieben. §22 Schönheitsreparaturen wurde vom Vermieter durchgestrichen.
Der Vertrag wurde mir so vorgelegt und Unterschrieben. Die Wohnung war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht renoviert und ist auch nicht mehr renoviert worden. Aufgrund der großen Distanz (600km) zwischen alter und neuer Wohnung musste ich direkt unterschreiben nachdem mir mündlich zugesichert wurde, dass die Wohnung noch renoviert wird. Ich habe drei Jahre in der Wohnung gewohnt, habe am ende nicht komplett gestrichen sondern nur ein paar stellen ausgebessert. Der Vermieter hat bei der Übergabe gesagt die Wohnung ist in einem guten Zustand. Jetzt sechs Monate nach beendigung des Mietverhältnisses hat mir der ehemalige Vermieter eine E-Mail mit einer Rechnung eines Malers geschickt und verweigert mir die Rückzahlung der Kaution und der Nebenkosten des Jahres 2013 (500€ Kaution und 115€ Nebenkosten).
Meine Frage ist nun ob §33 also die Endrenovierungsklausel gültig ist? Wie kann ich jetzt vorgehen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

da die Endrenovierungsklausel offenbar eine individuelle Vereinbarung war, besteht gegen deren Wirksamkeit an sich keine Bedenken.

Da Sie aber schreiben, dass bereits sechs Monate seit Beendigung des Mietverhältnisses vergangen sind, ist es aber möglich, dass die Verjährungsfrist des § 548 BGB greift, die sechs Monate ab Rückgabe der Wohnung beträgt. Allerdings wäre eine Aufrechnung mit Ihrem Kautionsrückforderungsanspruch in jedem Fall noch möglich, da sich diese unverjährter Zeit gegenüberstanden, § 215 BGB. Mit Ihrer Erstattungsforderung aus der Nebenkostenabrechnung könnte dies anders sein.

Letztlich können Sie sich aber auch darauf berufen, dass Sie zunächst dazu aufgefordert hätten werden müssen, die Arbeiten selbst kostengünstig auszuführen. Da dies nicht der Fall war, Ihnen vielmehr sogar gesagt wurde, die Wohnung sei in Ordnung, haben Sie die Kosten für einen Maler nicht zu tragen.

Sie sollten also den Vermieter eine Frist zur Auszahlung der Kaution nebst Nebenkostennachzahlung setzen, notfalls dann verklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2014 | 17:19

Ist die Endrenovierungsklausel auch eine individuelle Vereinbarung, wenn ich nichts dazu beigetragen habe und meine Nachbarin und Nachmieterin exakt den gleichen Vertrag haben.
Mir wurde der Mietvertrag als ganzes vorgelegt und es wurde nicht darauf hingewiesen, dass dies eine individuelle Vereinbarung ist. Ich sollte lediglich zweimal Unterschreiben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 17:25

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie im Prozess notfalls durch Vorlage der Verträge der Nachbarn belegen können, dass die Endrenovierungsklausel den Nachbarn mit dem gleichen Wortlaut gestellt wurde, handelt es sich nicht mehr um eine individuelle Vereinbarung, so dass auch die Klausel an sich unwirksam ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 29.10.2014 | 17:35


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
gerne
FRAGESTELLER 29.10.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56742 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Beantwortung. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Leicht zu verstehen! Besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausgezeichnet! Danke ...
FRAGESTELLER