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Endreinigung u. Renovierung bei Auszug


03.12.2004 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte/r Berater/in,

meine demenzkranke Mutter ist nach fristgerechter Kündigung aus ihrem Bungalow (betreutes Wohnen) eines angeschlossenen Seniorenheimes per 30.11.2004 zu mir (Tochter) gezogen. Diesen Bungalow 1 Zimmer, Küche (incl. Einbauküche), D-Bad, kl. Wintergarten, Abstellraum hat sie per 01.11.2001 renoviert (Rauhfaser, weiß gestrichen) und gereinigt bezogen. Am 30.11.2004 habe ich die Wohnung gereinigt, bis auf die Fenster, übergeben.

Heute erhielt ich, da ich alle Angelegenheiten meiner Mutter erledige, ein Schreiben des Seniorenheims mit folgendem Inhalt:

"... laut Mietvertrag haben Sie die Pflicht, die Wohnung renoviert zurückzugeben. Wir können die Renovierung (streichen) und die Endreinigung vornehmen lassen; dies kostet insges. 440,- €. Bitte teilen Sie bis spätestens zum 06.12.2004 schriftl. mit, ob Sie damit einverstanden sind. Der Restbetrag der Kaution werden wir Ihnen dann überweisen." - Die Kaution belief sich damals auf ca. 1.210,- DM.

Im Mietvertrag steht unter § 7 folgendes:

1. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesonder das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Bei normaler Benutzung sind die Schönheitreparaturen, ab Vertragsbeginn gerechnet in Küche, Bad u. WC alle 3 Jahre, für alle übrigen Räume alle 5 Jahre auszuführen.

Der Mieter verpflichtet sich vorstehende Schönheitreparaturen sach- u. fachgerecht entsprechend dem Fristenplan auszuführen.
Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. Er hat sie nach dem Fristenplan laufend instand zu halten und bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand zurückzugeben.

§ 15 Rückgabe der Mieträume
Bei Beendigung des Mietverhältnisses bzw. bei vorherigem Auszug hat der Mieter die Mieträume geräumt, in sauberem Zustand zurückzugeben. Die Mieträume sind in mängelfreiem Zustand unter Berücksichtigung der vertragsgemäßen Schönheitsreparaturen (§ 7) zurückzugeben.

Bin ich im Recht, wenn ich nur auf die Renovierung von Bad und Küche( Wände streichen), die im Übrigen nicht angeschmutzt sind, bestehe?
Im Wohnraum u. im Wintergarten sind von der Decke bis Fußboden jeweils ein großer Riss an einer Wand entstanden, da vor ca. 1 1/2 Jahren der Weg vor dem Bungalow erneuert wurde, hat sich das Haus wahrscheinlich etwas gesenkt. Allerdings ist nur der Flur u. die Schlafecke etwas angeschmutzt.
Muss ich die übrigen Räume neu streichen und die Fenster endreinigen? Oder gar die entstandenen Risse zuspachteln?
Auf dem Fußboden (PVC) sieht man allerdings Ränder - Stellen auf denen kein Teppich lag oder Möbel standen, sind heller und lassen sich durch Putzen u. Schreuern nicht ausgleichen - Gebrauchsspuren?
Kann meine Mutter, mit der Rückzahlung der kpl. Kaution rechnen und wann?
Wie lange muss oder kann der Vermieter eine Frist zur Nachbesserung setzen? Muss meine Mutter eventl. bis zur entgültigen Abnahme, nach Nachbesserung, weiter Miete zahlen?
04.12.2004 | 00:53

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß nach der neueren Rechtssprechung des BGHs starre Fristenregelung zur Durchführung der sog. Schönheitsreparaturen unwirksam sind.

Bei Ihnen heißt es: "Der Mieter verpflichtet sich vorstehende Schönheitreparaturen sach- u. fachgerecht entsprechend dem Fristenplan auszuführen." Hier wird ein starrer Fristenplan festgelegt.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshofes ( Az VIII ZR 208/02) einen Fall entschieden, in dem ein Mieter durch einen Mietvertrag verpflichtet worden war, in bestimmten Zeitabständen Schönheitsreparaturen vorzunehmen und außerdem - unabhängig von der Instandhaltungspflicht nach Beendigung der Mietzeit - eine Endrenovierung durchzuführen habe. Eine solche Klausel sei unwirksam.

Daher spricht vieles dafür, daß die Klauseln unwirksam sind.

Daher reicht es aus, daß Sie nur die Küche und Bad renovieren.

Die Nachfrist zum 06.12.2004 aus dem Schreiben vom 03.12.2004 halte ich auch für zu kurz.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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