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Ende der Hemmung einer Verjährung


11.12.2011 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von



06.11.2006 Entstehung einer Forderung
16.11.2006 Aufforderung zur Zahlung durch den Gläubiger
22.10.2008 Klageerhebung durch den Gläubiger
10.07.2009 Zurückweisung der Klage wegen internationaler Unzuständigkeit des LGs, zugestellt am 13.08.2009.
Bis zum 01.06.2011 Untätigkeit des Gläubigers.

Wann ist die Verjährungsfrist abgelaufen? Es ist wohl so, dass die Unzuständigkeit eine Hemmung nicht verhindert. Was aber bewirkt das Ende der Hemmung 6 Monate nach Rechtskraft des Urteil (Zustellung)? Läuft die Frist ab diesem Tag weiter (14.02.2010), oder wird ihr Fortgang ab dem Tag des Eintritts der Hemmung weitergerechnet (Klageeinreichung 22.10.2008)?

11.12.2011 | 12:41

Antwort

von


821 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Nehmen wir § 204 BGB so wurde die Verjährung durch die Klageerhebung gehemmt.

6 Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts endet die Hemmung und die offene Verjährung begann zu laufen.

Damit wäre der Anspruch aktuell auch verjährt.

Rechtskräftige Entscheidungen sind das End- und Teilurteil, §§ 300, 301 ZPO (BGHZ 65, 127, 136 = NJW 1976, 39) einschließlich des klageabweisenden Prozessurteils (OLG Koblenz OLGR 2009, 684; BT-Drucks 14/6040 S 118) sowie Vorbehaltsurteile gemäß §§ 302, 599 ZPO.

Wenn das Gericht sich für unzuständig befindet, erfolgt dies durch Prozessurteil.

Damit endete die Hemmung im Februar 2010. Die offene Verjährung betrug dann noch 14 Monate. Mithin war Ablauf der Verjährung April 2011.

Da der Gläubiger bis Juni 2011 untätig war, ist die Forderung verjährt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2011 | 12:47

Beginnt die Rechtskraft des Urteils nicht erst nach einer einmonatigen Rechtsbehelfsfrist ab Zustellung am 13.08.2009, und endet die Hemmung somit nicht erst im März 2010?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2011 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Rechtskräftig wird das Urteil erst, wenn die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, mithin ein Monat nach Zustellung.

Damit würden sich vorliegend die Fristen um diesen einen Monat verschieben, sodass wir aber mit der Verjährung immer im Mai 2011 sind.

Ob der Gläubiger mit seiner Handlung die Verjährung weiter bzw. erneut hemmen konnte - selbst hier die Frist in den Juni gefallen wäre - ist fraglich, da aus dem Sachverhalt nicht klar wird, was genau der Gläubiger gemacht hat.

Wenn dies noch in die Beurteilung Einfluss finden soll, können Sie mich gern über eine Direktanfrage kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

Jena

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