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Ende der Erziehungszeit/Wiederaufnahme der Tätigkeit


10.11.2008 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Meine Tochter kam im Mai 2006 zur Welt und seitdem bin ich in Elternzeit. Mit meinem Arbeitgeber wurde damals mündlich vereinbart, dass ich für ca. 2 bis 2,5 Jahre Erziehungszeit nehme.
Bereits letztes Jahr im Mai bat ich um eine Beredung mit meinem Arbeitgeber für eine Wiederaufnahme meiner Tätigkeit für November 2007. Dies wurde vom Arbeitsgeber aufgrund wirtschaftlicher und betriebsbedingter Gründe abgelehnt. Nun habe ich einen zweiten Antrag auf Wiederaufnahme meiner Tätigkeit für den 01. Dezember 2008 gestellt.
Dieser wurde nach 3 Wochen mit einer fadenscheinigen Aussage abgelehnt.....""ausgehend vom Geburtstag Ihrer Tochter ist die reguläre Elternzeit von 2 Jahren im Mai 2008 abgelaufen. Eine Nachricht bzw. ein Antrag zur Wiederaufnahme Ihrer Tätigkeit lag mir zu diesem Termin nicht vor. Aus diesem Grunde konnten wir nicht davon ausgehen, dass Sie eine Wiederbeschäftigung anstreben, so dass wir Sie als Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausgesteuert haben.....""

Meiner Meinung nach, ist mein Arbeitgeber nicht mehr an mir als Arbeitskraft interessiert.

Nun meine Fragen:
1. Ist dieses Schreiben seinerseits rechtlich in Ordnung?
2. Ich habe keine Kündigung ausgesprochen, das Arbeitsverhältnis kann doch nicht ohne weiteres einfach aufgelöst werden?
3. Will mein Arbeitgeber versuchen, die 3 Monatsfrist einer Kündigung seinerseits vermeiden, da er in dieser Zeit Gehalt an mich zahlen muss? Ist das so einfach möglich?
4.Wie soll ich weiter vorgehen? Unter den Voraussetzungen auf Wiederaufnahme der Tätigkeit drängen oder besser Aufhebungsvertrag vorschlagen? (arbeite seit 2004 im Unternehmen)
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Der Anreitnehmer kann nicht einfach ausgesteuert werden, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es einer Kündigung.
2. Genau, das Arbeitsverhältnis besteht mithin weiter.
3. Vielleicht will das der Arbeitgeber, möglich ist dies jedoch nicht.
4. Ein Aufhebungsvertrag kann sinnvoll sein, allerdings kann dies sozialvericherungsrechtliche Nachteile bringen (Sperrzeit beim ALG1 Bezug). Hier kann keine „gute“ Lösung genannt werden; allerdings wird eine mögliche Abfindung sicherlich nicht besonders hoch sein – Sie sollten (wenn Sie weiter arbeiten wollen) auf jeden Fall Beschäftigung verlangen und Ihre Arbeitskraft anbieten.
5. Hinweis: Problematisch für Sie könnte nur sein, dass Elternzeit SCHRIFTLICH beantragt werden muss (§ 16 I BEEG). Insoweit könnten sich natürlich zum Ende der Elternzeit Nachweisprobleme ergeben, allerdings scheinen die Äußerung des Arbeitgebers Ihre Schilderung zu bestätigen. Im Übrigen kann der Arbeitgeber nicht von einer „üblichen“ Elternzeit ausgehen.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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