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Emaileingangsbestätigung wird vom Inkassobüro nicht als Kündigungsnachweis anerkannt


| 29.11.2008 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sachverhalt:
1. Ich habe bei meinen damaligen Kabelanbieter am 29.12.2007 per Email wegen Umzug gekündigt. Der Zugang dieser Email wurde vom Kabelanbieter mit einer automatischen Email bestätigt (liegt in meinen Akten vor).
2. Lt. AGB des Anbieters (liegt als Ausdruck in meinen Akten vor) muss eine Kündigung in "Textform" (Email ist als Beispiel aufgeführt stattfinden). Somit war die Kündigung zum 31.03.2008 AGB-konform, rechtzeitig und nachweisbar übermittelt.
3. Am 31.03.2008 hat der Kabelanbieter die Codekarte mit Hinweis auf meine erfolgte Kündigung vom 29.12.2007 zum 31.03.2008 zurückerhalten (Rückschein liegt vor).
4. Am 13.11.2008 habe ich von einem Inkassobüro eine außergerichtliche Mahnung erhalten. Nach einem klärenden Telefongespräch mit der Inkassofirma habe ich denen meinen Kündigungsnachweis per Email übermittelt.
5. Heute schreibt mich die Inkassofirma erneut an, da die automatische Emailbestätigung angeblich kein Nachweis sei, (vermutlich) da diese im Kleingedruckten den Hinweis "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine weitere Bearbeitung dieser Email nicht stattfindet." enthält.

Frage:
Meiner Meinung nach ist die Email rechtswirksam und nachweisbar beim Kabelbetreiber zugegangen (siehe auch LG Nürnberg-Fürth NJW-RR 2002, 1721-1722). Wie soll ich jetzt weiter vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Nachweis über den Zugang einer Email kann tatsächlich über eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung erbracht werden. Sie können sich insoweit auf das zitierte Urteil berufen, wobei dieses im wesentlichen darüber entscheidet, wann und nicht ob Zugang erfolgt ist.

Der Hinweis, dass keine weitere Bearbeitung erfolgt, ist m.E. allein auf die automatisch verschickte Bestätigungsemail zu beziehen. Im Übrigen ist die Kündigung eine einseitige Willenserklärung, die keine zustimmende Erklärung des Kabelbetreibers voraussetzt. Eine Kündigung ist damit einseitig wirksam und setzt keine weitere "Bearbeitung" zur Wirksamkeit voraus.

Erfahrungsgemäß ist es hilfreich, die Korrespondenz mit dem Inkassounternehmen über einen Rechtsanwalt führen zu lassen. Sie sollten sich nicht einschüchtern lassen und keine Zahlung für Zeiträume nach Beendigung des Vertragsverhältnisses leisten. Sofern Ihnen im nächsten Schritt ein Mahnbescheid zugeht, können Sie binnen zwei Wochen Widerspruch erheben; die Sache muss dann gerichtlich geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Wenn Sie in dieser Sache eine weitere Rechtsvertretung wünschen, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen. Bei Erteilung des Mandates entstehen zusätzliche Kosten nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2008 | 19:05

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassenden Antwort. Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage: Beim Nachsehen in den Unterlagen habe ich festgestellt, dass der Hinweis zur Textform von den Internetseiten des Anbieters stammt ("Frequently asked questions) - die alten AGBs liegen mir nicht mehr vor.

Wäre auch dann die Kündigung noch wirksam, wenn zwar die AGBs eine schriftliche Kündigung vorsehen, die Internetseiten aber eine Kündigung in Textform zulassen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 09:59

Maßgeblich sind die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern diese wirksam einbezogen wurden. Angaben in den FAQ des Anbieters haben keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 15:50


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FRAGESTELLER 29.11.2008 5/5.0
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