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Email Überwachung - zählen auch US Kunden zu der 1000 Kunden Grenze ??


17.11.2004 05:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verkaufe Hosting-Dienstleistungen mit Email Accounts an Kunden aus knapp 30 Ländern.
Ab dem 1.1.2005 müssen Anbieter von Email Accounts gemäß §110 TKG unter gewissen Umständen (sehr teure) Software (und teilweise Hardware) auf ihren Systemen einrichten, die es den Behörden ermöglicht Email Accounts im Falle einer richterlichen Anordnung zu überwachen. Diese Software/Hardware muss von der RegTP (www.regtp.de) geprüft und genehmigt werden.
Verpflichtet ist jedes Unternehmen das mindestens 1000 Teilnehmern Email Accounts vermietet.

Da sich viele meiner Kunden außerhalb der EU befinden frage ich mich, ob ich diese auch zu den 1000 Kunden dazu zählen muss, insbesondere zumal Hosting eine sonstige Leistung im Sinne des §3a UStG ist, sodass der Leistungsort im Ausland (außerhalb der EU liegt). Serverstandort sind die USA. Ich hoste also beispielsweise einen US Kunden auf einem US Server und der Leistungsort sind gemäß §3a UStG die USA. Ist die RegTP für Leistungen an solche Kunden überhaupt zuständig bzw. das TKG für diese Kunden einschlägig ? Muss ich diese Kunden zu der 1000 Kunden Grenze dazu zählen, oder zählen nur meine Kunden innerhalb der EU, für die der Leistungsort entweder in Deutschland, oder (bei Leistung an ein EU Unternehmen) innerhalb der EU liegt ?

Meinen Gewerbeschein habe ich übrigens in Deutschland.

Auch wurde mir gesagt Hosting sei keine Telekommunikationsleistung, da man nicht direkt Email Accounts anbietet, sondern nur Email Hosting - der Kunde selbst richtet dann seine Email Adressen ein. Dies wurde allerdings von der RegTP auf Anfrage verneint. Die RegTP hält sich auch hier für zuständig. Ist sie das ?

Mein Problem ist, dass ich mit Kunden außerhalb der EU über 1000 Kunden komme...ohne diese Kunden dagegen nur auf knapp 150. Richte ich die Software ein, obwohl ich dazu nicht verpflichtet bin, kostet mich das viel Geld. Richte ich sie nicht ein obwohl ich dazu verpflichtet bin riskiere ich eine hohe Strafe.

Vielen Dank im Voraus !
17.11.2004 | 10:11

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Verpflichtung gemäß § 110 TKG trifft denjenigen, der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt. Telekommunikationsdienste wiederum sind: „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen.“
Danach dürfte auch das Hosting/Bereitstellen eines Servers unter den Begriff Telekommunikationsdienste fallen.
Der Geltungsbereich des Gesetzes beschränkt sich auf Dienstleistungen innerhalb des Gebietes der EU. Dies ergibt sich bereits aus § 2 des Gesetzes, nach dem die Ziele der Regulierung ua. sind, die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern.

Ihre Frage bezieht sich auf ein Rechtsgebiet, dass Spezialkenntnisse erfordert und daher im Rahmen der hier stattfindenden Erstberatung nicht abschließend bewertetet werden kann. So bestehen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des TGK, insbesondere der unentgeltlichen Bereitstellung der Informationen bedenken. Hierzu verweise ich Sie zunächst auf die Seite www.tkg-verfassungsbeschwerde.de.vu

Ich rate Ihnen, zunächst davon auszugehen, nicht zu der Installation verpflichtet zu sein. Hierfür sprechen gute gründe. Um sicherzugehen und kein Risiko einzugehen, sollten Sie die zuständige stelle auffordern, Ihnen dies zu bestätigen. Sollten diese die Bestätigung verweigern bleibt Ihnen immer noch die Möglichkeit, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Kostenintensiver wäre die Variante, sofort anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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