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Elternzeitverkürzung


21.12.2009 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo! Ich habe folgendes Problem: Ich bin mit einem unbefristeten Vertrag und 33 Wochenstunden in einem Krankenhaus mit 600 Mitarbeitern beschäftigt, befinde mich zur Zeit noch in Elternzeit für mein erstes Kind (geb. 29.06.2008), diese Elternzeit ist genehmigt bis 04.09.2010. Da meine bisherige Elternzeitvertretung jetzt jedoch per Auflösungsvertrag zum 31.01.2010 gekündigt hat, würde ich gern vorzeitig wieder mit meiner alten Stundenzahl an meinen Arbeitsplatz zurückkehren. Zwischenzeitlich habe ich noch ein zweites Kind bekommen (geb. 07.06.2009) für das ich noch Elterngeld beziehe; geplant war jetzt, das mein Mann ab 01.02.2010 für ca. 2 Jahre in Elternzeit geht, da er wesentlich mehr arbeitet als ich (ca. 50 std die Woche) und trotzdem weniger verdient. Außerdem wird in seiner Firma über Personalabbau nachgedacht!
Mir ist schon klar, das der Arbeitgeber einer Elternzeitverkürzung zustimmen muß, aber ist es hier nicht vielleicht ein Sonderfall, dadurch, das meine bisherige Stelle vorzeitig frei wird, oder das Ganze durch drohende Arbeitslosigkeit des Ehepartners unter die Härtefälle im Gesetz fällt- oder durch das zweite Kind....?
Vielen Dank für eine Antwort!

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Richtig gehen Sie der Annahme, dass eine Verkürzung der bereits bewilligten Elternzeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Dies folgt aus &16 Abs.3 Satz 1 BEEG. Hierzu müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei dem Arbeitgeber stellen. Diesen müssen Sie nicht begründen, da der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Ihrem Begehren zuzustimmen. Genau darin liegt das Problem. Grundsätzlich ist eine Verkürzung der Elternzeit nur durch eine einvernehmliche Regelung möglich, wobei die Ablehnung nicht rein willkürlich erfolgen darf. Sachdienlich ist somit, dem Antrag bereits eine Begründung beizufügen.
Hierbei sollten Sie als erstes Bezug auf die seitens der Elternzeitvertretung gekündigte Stelle hinweisen. Ihr Arbeitgeber wird sicher ein gesteigertes Interesse daran haben, gleich Sie wieder einzustellen, anstatt für weitere 10 Monate erneut ein zusätzliches Arbeitsverhältnis einzugehen. Insoweit bedeutet es Einsparungen, wenn Ihr Arbeitgeber keine Zuschüsse zu Ihrem Elterngeld leisten und daneben noch eine Elternzeitvertretung beschäftigen muss.
Als zweites Argument können Sie ausführen, dass ein Härtefall gemäß §16 Abs.3 Satz 2 iV.m. §7 Abs.2 BEEG vorliegt. Bei Vorliegens eines Härtefalls kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern. Ein Härtefall liegt in Bezug auf die Berufstätigkeit des Ehepartners allerdings nur dann vor, wenn damit eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz droht. Im Moment wird hiervon wohl nicht auszugehen sein, da es offensichtlich selbst keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass Ihr Mann tatsächlich gekündigt wird. Selbst wenn dies der Fall ist, wird eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz im Regelfall erst dann angenommen, wenn den Eltern keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen, die vorrangig zu verbrauchen wären. Dies hängt von einer Einzelfallbeurteilung ab und kann momentan nicht beurteilt werden. Soweit Ihr Mann aber keine konkreten Anhaltspunkte hat, dass er gekündigt wird, liegt aus meiner Sicht kein Härtefall vor.
Trotzallem können Sie gegenüber dem Arbeitgeber argumentieren, dass wohl eine Kündigung droht und Sie deshalb nunmehr zur Existenzsicherung Ihre Arbeit wieder aufnehmen wollen. Nicht erwähnen sollten Sie hierbei von sich aus, Ihre Planung, dass Ihr Mann Elternzeit nehmen will. Hintergrund ist aus meiner Sicht derer, dass Ihr Mann damit Kündigungsschutz genießt. Zwar spielt das im Verhältnis zu Ihrem Arbeitgeber keine Rolle, trotzallem verhilft Ihr Arbeitgeber durch die beabsichtigte Verfahrensweise Ihrem Mann indirekt zu Kündigungsschutz. Sollten Sie allerdings konkret nach der Betreuungssituation Ihrer Kinder gefragt werden, so haben Sie hierbei eine wahrheitsgemäße Antwort zu geben, also, dass Ihr Mann Sie betreut.
Der zweite Grund, die Geburt eines weiteren Kindes, kommt vorliegend nicht in Betracht. Dies betrifft die Fälle, in denen der Vater Elternzeit für das erste Kind genommen hatte, was bei Ihnen jedoch nicht der Fall war.
Unterstellt, ein Härtegrund sei in der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz gegeben und/oder aber Ihr Arbeitgeber erkennt einen solchen Grund an, dann dürfte die Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigert werden. D.h. die Gründe müssen im Betrieb des Arbeitgebers angesiedelt sein, etwa Wegfall des Arbeitsplatzes, und die Verkürzung der Elternzeit müsste zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Organisation oder der betrieblichen Abläufe führen. Zwar kann hierzu pauschal nicht endgültig Stellung genommen werden, jedoch gehe ich momentan davon, dass durch die Kündigung der Elternzeitvertretung eine solche Beeinträchtigung gerade nicht gegeben ist.

Zusammenfassend ist also auszuführen, dass eine Verkürzung der Elternzeit in Ihrem Fall wohl nur einvernehmlich möglich sein wird, da ein Härtefall an erhöhte Voraussetzungen geknüpft ist, die momentan wohl eher nicht vorliegen. Trotzallem sollten Sie in jedem Fall schriftlich, ggf. auch bei gleichzeitiger Vorstellung beim Arbeitgeber, Ihr Begehren geltend machen und dies zum einen, mit der Kündigung der Vertretung als auch einer möglichen Kündigung des Arbeitsplatzes Ihres Mannes begründen. Sollte der Arbeitgeber jedoch der Arbeitgeber eine Verkürzung binnen 4 Wochen ablehnen, so sehe ich momentan leider keinen durchsetzbaren Anspruch Ihrerseits. Dies wäre nur dann der Fall, soweit tatsächlich ein Härtefall eintreten sollte. Möglich erscheint sodann immer noch eine Teilzeitbeschäftigung Ihrerseits, die Sie hilfsweise beantragen sollten, soweit sich Ihr Arbeitgeber nicht mit einer Verkürzung der Elternzeit einverstanden erklärt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein, wünsche Ihnen alles Gute, vor allem gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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