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Elternzeit verkürzen, Halbstagsjob-Kündigung?


| 21.12.2011 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter-Thomas Götz



Guten Tag,
ich bin derzeit in Elternzeit, die ich bei meinem Arbeitgeber für 3 Jahre beantragt habe. Die Firma, in der ich tätig war, wurde aufgelöst, ein Teil der Belegschaft übernommen, ich fiel aufgrund meiner Schwangerschaft in den Sozialplan mit rein. Die Firma war eine innerhalb einer Gruppe von noch 4 anderen Unternehmen. Eine Änderungskündigung mit neuen vertraglichen Konditionen habe ich abgelehnt, da ich mich finanziell verschlechtert hätte, mein Arbeitsvertrag basiert auf eine Vollzeit-Stelle mit 40 Stunden. Nun gibt es meine Firma und auch meinen Arbeitsplatz nicht mehr, ich hatte meinen Chef informiert, dass ich ab Sommer halbtags arbeiten und somit meine Elternzeit von 3 auf 1 Jahr verkürzen möchte. Mein Chef teilte mir mit, dass sie ab Sommer keine Halbtagsstelle zur Verfügung haben. Da ich im Grunde auch gar nicht mehr dort arbeiten möchte, bin ich mir nun unsicher, wie ich mich verhalten muss. Da resultieren nun die Fragen: kann mich mein Chef kündigen (wäre mir am liebsten)? Muss ich selber kündigen, wenn ja mit welcher Frist? Wenn letzteres der Fall wäre, würde ich dann vom Arbeitsamt gesperrt werden? Ich habe zwar schon zwei neue Angebote, aber da noch nichts 100%ig sicher ist, muss ich eventuell mit einigen wenigen Monaten Arbeitslosigkeit rechnen.
Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus recht herzlich!
Freunliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Verkürzung der Elternzeit sollte gut überlegt sein. Das Gesetz sieht in § 15 BEEG die Möglichkeit vor, dass Sie auch während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten können. Es ist eine Teilzeittätigkeit bis zu 30 Stunden möglich, so dass die Elternzeit zunächst ggf. fortgesetzt werden kann.

Kann Ihnen der aktuelle Arbeitgeber keine solche Teilzeittätigkeit anbieten, haben Sie die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber zu verlangen. Diesen Antrag kann der aktuelle Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Eine ordentliche Kündigung wegen des weggefallenen Arbeitsplatzes ist durch Ihren aktuellen Arbeitgeber während der Elternzeit in der Regel nicht möglich. Sie genießen gem. § 18 BEEG besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung wäre erst nach Ende der Elternzeit möglich. Falls der Arbeitgeber Ihnen dann Ihren Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellen kann, muss er Sie für die Dauer der Kündigungsfrist u.U. sogar ohne Arbeitsleistung bezahlen.

Falls Sie selbst während der Elternzeit kündigen möchten, ist dies mit einer dreimonatigen Frist zum Ende der Elternzeit möglich, § 19 BEEG.

Im Falle einer Eigenkündigung stellt sich das Problem einer Sperrzeit gem. § 144 SGB III. Eine Sperrzeit setzt voraus, dass kein wichtiger Grund für die Eigenkündigung vorgelegen hat. Hier sollten dann die einzelnen Umstände und Ihre Möglichkeiten der Kinderbetreuung dargelegt werden, die Sie zu einer möglichen Eigenkündigung bewogen haben. Es ist sinnvoll, dass Sie sich ggf. bereits vorab dazu mit der Arbeitsagentur in Verbindung setzen, bevor gekündigt wird.

Welche Variante an günstigsten ist, kann nicht beantwortet werden. Dies ist abhängig davon, wie lange die Wartezeit auf Ihre neue Teilzeittätigkeit ist, ob der aktuelle Arbeitgeber der Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber und wie Sie die Wartezeit finanziell überbrücken können. Grundsätzlich sollten Sie aber versuchen, die Elternzeit aufgrund der damit verbundenen Vorteile möglichst lange beizubehalten.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort abhängig von Ihrer Schilderung und den zur Verfügung stehenden Informationen ist. Sollte der Sachverhalt abweichen, kann die Rechtslage anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Thomas Götz
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 21.12.2011 | 16:07


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