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Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung


13.09.2006 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 1997 als Beraterin bei einer Unternehmsberatung (400 MA) beschäftigt.

Im Dezember 2000 wurde mein erstes Kind geboren, bis Juni 2001 war ich in Mutterschutz und Elternzeit (damals noch Erziehungsurlaub).
Juli 2001 bis September 2002 erhielt ich eine Teilzeitbeschäftigung auf 20 Std.-Basis bei meinem AG.

Aus sowohl betrieblichen als auch persönlichen Gründen nahm ich wieder meine Elternzeit ab Oktober 2002 in Anspruch.

Mein zweites Kind wurde im Juni 2003 geboren, die Elternzeit bis zum 3. Geburtstag des Juniors nahm ich voll in Anspruch.

Die 15 Monate, die ich bei dem ersten Kind Teilzeitbeschäftigt war wollte ich bislang zur Elternzeit des zweiten Kindes „dranhängen“ also bis September 2007.
(Verlängerung mit Erlaubnis des Arbeitgebers und Krankenkassen-Beitragsversicherungsfrei). Die Anträge an die Krankenkasse (telefonisch) und Arbeitgeber (schriftlich) wurden rechtzeitig gestellt und genehmigt.

Gestern rief mich die Krankenkasse an und teilte mir mit, dass sie eine Falschaussage erteilt hat und die Genehmigung für die 15 Monate somit hinfällig sei. Begründung: Meine Teilzeitarbeit von 20 Stunden wöchentlich hat nicht die Elternzeit unterbrochen und damit bestünde kein Anspruch auf Elternzeit-Verlängerung.

Die Firma ist derzeit nur noch 35 Mitarbeiter stark, d.h. bei einer jetzigen Arbeitsaufnahme dürfte ich mit einer prompten Kündigung rechnen.

Frage: Stimmt die Aussage der Krankenkasse und was kann ich gegen die Falschaussage tun?
13.09.2006 | 12:03

Antwort

von


43 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich fasse den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt kurz zusammen:
In der Zeit Dezember 2000 bis einschl. Juni 2001 befanden Sie sich in Mutterschutz und Elternzeit für Ihr erstes Kind. Ab Juli 2001 haben Sie wieder gearbeitet, und zwar in Teilzeit (20 Std./Woche). Ab Oktober 2002 bis Juni 2003 befanden Sie sich wieder in Elternzeit (für Ihr erstes Kind). Nach der Geburt Ihres zweiten Kindes im Juni 2003 haben Sie wiederum Elternzeit genommen, diesmal für ihr zweites Kind bis zum Juni 2006 (= volle drei Jahre).
Nunmehr möchten Sie die 15 Monate, während derer Sie in Teilzeit tätig waren (Oktober 2002 bis Juni 2003) als weitere Elternzeit für ihr erstes Kind "hinten dranhängen", was seitens der Krankenkasse letztlich abgelehnt wird mit dem Argument, die Elternzeit für das erste Kind sei in dem Zeitraum Oktober 2002 bis Juni 2003 gar nicht unterbrochen gewesen.

Ob die Auffassung der Krankenkasse zutrifft, hängt davon ab, was Sie damals bei der Geburt Ihres ersten Kindes beantragt haben.

Grundsätzlich umfasst der Anspruch auf Elternzeit gem. § 15 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) den Zeitraum bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes. Es besteht die Möglichkeit, einen Anteil dieser Elternzeit von bis zu max. 12 Monaten auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs des Kindes zu übertragen. Diese Regelung soll den Eltern ermöglichen, sich dem Kind bei einem späteren erhöhten Betreuungsbedarf zu widmen, etwa während des ersten Schuljahrs (§ 15 Abs. 2 BErzGG).

Die Inanspruchnahme der Elternzeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Elternzeit verlangt und gleichzeitig mitteilt, für welche Zeiten sie innerhalb von zwei Jahren genommen wird (§ 16 Abs. 1 BErzGG). Anzugeben sind mithin die konkreten Daten für Beginn und Ende. Gem. § 16 Abs. 1 Satz 5 BErzGG ist es auch möglich, von vorneherein die Elternzeit auf zwei Zeiträume zu verteilen.

Die Elternzeit beginnt und endet zu den vom Arbeitnehmer mitgeteilten Daten. Hiervon kann mit Zustimmung des Arbeitgebers jederzeit abgewichen werden. Das gilt sowohl für eine vorzeitigen Beendigung wie für eine Verlängerung.

Hat der Arbeitnehmer zunächst für die Dauer von zwei Jahren (oder kürzer) Elternzeit verlangt, so ist der noch nicht erfüllte Anspruch erneut (und fristgebunden) geltend zu machen, und zwar spätestens 8 Wochen vor dem Beginn der neuen Elternzeit. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes verwirklicht wird oder ob sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine Übertragung eines Teils der Elternzeit (bis max. 12 Monate) auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs geeinigt haben.

Während einer laufenden Elternzeit ist gem. § 15 Abs. 4 BErzGG die Teilerwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden/Woche gestattet. Die Elternzeit wird hierdurch nicht unterbrochen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich im Falle einer Reduzierung der Arbeitszeit auf Lage und Dauer der neuen Arbeitszeit einigen. Von diesem Fall zu unterscheiden ist die Möglichkeit, nach Beendigung einer Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit zu verlangen. Dieser Anspruch richtet sich dann nicht mehr nach dem BErzGG, sondern nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

In Ihrem Fall kommt es nun darauf an, was Sie bei Inanspruchnahme der Elternzeit für Ihr erstes Kind beantragt hatten:

Sollte die Elternzeit nur bis Juni 2001 genommen werden und haben Sie danach Ihr Arbeitverhältnis wieder aufgenommen, gleichzeitig aber eine Reduzierung Ihrer Arbeitszeit nach § 8 TzBfG verlangt, hätte die Krankenkasse unrecht. In diesem Fall ist die Krankenkasse verpflichtet, sie weiterhin als pflichtversichertes Mitglied zu führen. Sollte sich die Krankenkasse gleichwohl weigern, rate ich zur Einschaltung eines Rechtsanwalts, ggf. auch zur Klage vor dem Sozialgericht.

Hatten Sie seinerzeit hingegen Elternzeit für drei Jahre beantragt, während derer Sie gem. § 15 Abs. 4 BErzGG teilerwerbstätig waren, hätte die Krankenkasse recht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Das Bundeserziehungsgeldgesetz finden Sie unter

http://bundesrecht.juris.de/berzgg/index.html

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 17:53

Vielen Dank für die Auskunft. Ihre Zusammenfassung ist völlig korrekt.

Frage:
Wenn jetzt in meinem Antrag steht:

"...ich beantrage Erziehungsurlaub bis zum 30.06.2001 und bitte gleichzeitig darum, ab 1.7.2001 in Teilzeit weiterbeschäftigt zu werden. Ab 1.7.2001 werde ich voraussichtlich meine Tätigkeit wieder aufnehmen können."

gilt der Erziehungsurlaub als nicht unterbrochen und somit stünden mir tatsächlich noch weitere 15 Monate zu?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 18:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihres Antrags dauerte die erste Elternzeit bis 30.06.2001.
Der erste Erziehungsurlaub ist dann mit Beginn des 01.07.2001 beendet. Sie haben also den erste Erziehungsurlaub noch nicht voll ausgeschöpft und können jetzt eine Übertragung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow

ANTWORT VON

Köln

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