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Elternzeit für Vater (Selbständig im §84 ff.HGB-Vertrieb)


27.12.2012 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Peter



Guten Tag,

in wieweit kann ich von Elternzeit als Vater Gebrauch machen? Besteht für mich Kündigungsschutz gemäß Elternzeitgesetzt. Ist das Gesetz überhaupt auf mich anwendbar. Gibt es evtl. Präzedenzfälle aus der Rechtsprechung?

Hier mein Status:
Als selbständiger Handelsvertreter bin ich als Vertriebsführungskraft tätig. Ich plane nunmehr (evtl. gegen den Willen meiner Vorgesetzten ) Elternzeit für meine Tochter (geb.2011) zu nehmen. Der Zeitraum soll mind. 2 Monate betragen evtl auch länger bis zu 8 Monaten.( Dann würde sich meine Kündigungsfrist von derzeit 3 Monaten auf 6 Monate verlängern - HGB-Recht) Elterngeld will ich nicht beanspruchen,weil ich glaube, dass die Firma dann weiterzahlen müßte- stimmt das?
Mein Einkommen besteht aus verdienten Provisionen aus Eigenumsatz und sogenannter Overheadprovision aus Umsatz meiner Vertriebspartner. Nach dem Gesetzt zur Elternzeit zahlt der Arbeitgeber nichts. In meinem Fall aber werde ich ohnenhin nicht bezahlt im eigentlichen Sinne/ Arbeitnehmer. Anfallende Provisionen können nicht verloren gehen, sondern möglicherweise auf dem Provisionskonto verbleiben und mit Wiederaufnahe der Tätigkeit ausbezahlt werden?
Ich möchte mit meinem Handelsgeber/Arbeitgeber nicht verhandeln, sondern ihn in Kenntnis setzen, also die Elternzeit nur anzeigen. Unser Verhältnis ist wegen geplanter Umstrukturierungsmaßnahmen belastet- eine Vertragsbeendigung wegen Stellenstreichung droht. Mit der Inanspruchnahme der Elternzeit reagiere ich auf meine Weise auf die unfairen Methoden meines Handelsgebers, seine Interessen im Veränderungsprozeß durchzusetzen. Die Stellenstreichung soll damit verzögert und für meinen AG verteuert werden.
Wie kann ich hier erfolgreich vorgehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

I. Elternzeit
Elternzeit können gem. § 15 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Ich gehe bei der weiteren Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie gem. § 84 Abs. 2 HGB als angestellter Handelsvertreter tätig sind und in einem Arbeitsverhältnis stehen, denn dies ist Voraussetzung für den Anspruch auf Elternzeit.

Der Elternteil muss, wenn er Elternzeit beanspruchen will, eine schriftliche Erklärung an seine Arbeitgeberin oder seinen Arbeitgeber richten, § 16 BEEG. Darin soll der Zeitraum (Beginn und Ende der Elternzeit) genannt werden, für den Elternzeit genommen wird.

Während dieses Zeitraums ruht das Arbeitsverhältnis mit den beiderseitigen Hauptpflichten (Erbringung der Arbeitsleistung, Zahlung der Vergütung).

Die Anmeldefrist für die Elternzeit beträgt in Ihrem Fall 7 Wochen.

Während der Elternzeit besteht ein Sonderkündigungsschutz gem. § 18 BEEG. Er beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch 8 Wochen vor deren Beginn und setzt eine wirksame Anmeldung der Elternzeit nach § 16 BEEG voraus.

II. Elterngeld
Elterngeld ist eine staatliche Leistung des Bundes und steuerfinanziert und stellt demnach keine Leistung des Arbeitgebers dar.

Ob und in welcher Höhe Sie während der Elternzeit Anspruch auf Elterngeld haben, kann anhand Ihrer Angaben nicht beantwortet werden.

Grundsätzlich sind nach § 1 BEEG Eltern anspruchsberechtigt, die ihren Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, mit ihrem nach dem 1.1.2007 geborenen Kind in einem Haushalt leben und dies selbst betreuen und erziehen sowie keiner bzw. keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Peter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 21:36

Danke für die schnelle Antwort. Leider fühle ich mich nicht von Ihnen verstanden. Wie oben geschildert bin ich nach §84 Abs.1 HGB, also als Selbständiger tätig.
Ist das Gesetz daher auf mich anwendbar? Sie verneinen das mit Ihrer Stellungnahme. Habe ich Sie hier richtig verstanden?

Gibt es aber evtl. Präzedenzfälle aus der Rechtsprechung, die für Gewerbetreibende bzw. Selbständige oder Freiberufler den Anspruch auf Elternzeit/Elterngeld entschieden haben? Für diese Fälle Bitte um Info zu Aktenzeichen.
Falls nicht, inwieweit ist das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Väter vereinbar?

Alle Ihre weiteren Ausführungen sind mir bereits bekannt und ohnehin in einschlägigen Texten nachzulesen...

Freundliche Grüße nach Mannheim

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 22:11

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

als Selbständiger haben Sie keinen Anspruch auf Elternzeit, da es hier keinen Arbeitgeber und auch kein Arbeitsverhältnis gibt. Dies macht in der Praxis auch keinen Sinn, da Sie als Selbständiger ohnehin, anders als der Arbeitnehmer über die Einteilung Ihrer Arbeitszeit frei verfügen können und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko selbst tragen müssen.

Sie können als Selbständiger natürlich Elternzeit nehmen und Elterngeld beanspruchen, dies begründet aber keine Rechte gegenüber Ihren Vertragspartnern.

Beim Arbeitnemer besteht nach der Elternzeit ein Weiterbeschäftigungsanspruch. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Selbständigen. Die Elternzeit ist quasi unentgeltliche Freistellung von der Arbeit mit Arbeitsplatzgarantie.

Es liegt daher auch keine Ungleichbehandlung vor. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundatz hat man nur dann, wenn gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden. Der Arbeitnehmer genießt stärkere Schutzrechte als ein Selbständiger, z.B. Kündigungsrechte, da er idR. weisungsgebunden und abhängig beschäftigt ist.

Das Gesetz will nicht Selbständige schützen, mögliche Auftraggeber zu verlieren bzw. vorhandene Aufträge zu verlängern. Denn als Selbständiger unterliegen Sie hier der Vertragsfreiheit, sondern Arbeitnehmern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.

Sie sollten nochmals überprüfen (lassen), ob Sie tatsächlich als Selbständiger anzusehen sind. Hierzu ist genaue Kenntnis des Ihrer Tätigkeit zugrunde liegenden Vertrags und die tatsächliche Stellen-/ Arbeitsbeschreibung notwendig.

Ihre Angaben in der Frage(Vertriebsführungskraft, Vorgesetzter, Arbeitgeber, Stellenstreichung) sprechen sehr dafür, dass Ihr Vertragsverhältnis als Areitsverhältnis einzustufen ist, unabhängig davon, wie es Ihr Vertragspartner "offiziell" benannt hat.

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