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Elternzeit - Antrag, Frist und Kündigung


04.09.2009 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Ehefrau befindet sich derzeit während des ersten Lebensjahres meines Kindes in Elternzeit. Ich habe vor das zweite und dritte Lebensjahr in Elternzeit zu gehen und möchte diesen Zeitraum gleichzeitig nutzen, mich beruflich neu zu orientieren.

Nach langer Recherche bei mehren Stellen und staatlichen Internetseiten habe ich in einigen Fragen bisher noch keine eindeutige Antwort finden können:

1. Gilt der Antrag (Erstantrag) für den Arbeitgeber als verpflichtend?
[Generell und auch zeitlich gesehen, also in meinem Fall für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes]

2. Habe ich während der Elternzeit die Möglichkeit mein Arbeitsverhältnis zu kündigen?
[Gibt es hierzu gesetzliche Bestimmungen oder gelten die Fristen der jeweiligen Arbeitsverträge?
Ich habe hierzu bereits nachlesen können, dass eine Kündigung zum Ende mit Frist von 3 Monaten möglich ist (BEEG §19), aber wie ist es direkt während der Elternzeit?]

3. Darf ich, wenn sich die Möglichkeit durch die 2. Frage ergibt, nach einer Kündigung ein Arbeitsverhältnis / eine Ausbildung bei einem neuen Arbeitgeber beginnen?

4. Ist während der Elternzeit ein Nebenerwerb im Bereich der 400 € Grenze erlaubt?
[Bei einem anderen Arbeitgeber, nach Zustimmung des Hauptarbeitgebers?]


Ich freue mich über Ihre Hilfe und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe bei der Beantwortung meines „Fragenkatalogs“.

Mit freundlichen Grüßen,

B. Neurer

Anmerkung: Ich denke nicht, das hier ein Unterschied besteht, aber wir leben in Bayern.

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Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


1. Gilt der Antrag (Erstantrag) für den Arbeitgeber als verpflichtend?
[Generell und auch zeitlich gesehen, also in meinem Fall für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes]


Damit sie die Elternzeit für sich wie beabsichtigt in Anspruch nehmen können, bedarf es nicht der Zustimmung der Arbeitgeberseite. Somit gilt der Erstantrag (sofern die maßgebliche Antragsfrist eingehalten wurde) definitiv als bindend.

Auch ist die von Ihnen vorgeschlagene zeitliche Aufteilung zulässig und auch in der Praxis durchaus üblich.

Sofern nämlich wie in Ihrem Fall einer Beschäftigung nach gehen , können die Eltern selbst entscheiden, wer in welchem Zeitraum die Elternzeit nutzt. So kann ein Elternteil die Elternzeit ganz oder teilweise alleine beanspruchen oder wie von Ihnen beabsichtigt, untereinander aufteilen und sich somit bei der Nutzung der Elternzeit abwechseln.

2. Habe ich während der Elternzeit die Möglichkeit mein Arbeitsverhältnis zu kündigen?
[Gibt es hierzu gesetzliche Bestimmungen oder gelten die Fristen der jeweiligen Arbeitsverträge?
Ich habe hierzu bereits nachlesen können, dass eine Kündigung zum Ende mit Frist von 3 Monaten möglich ist (BEEG §19), aber wie ist es direkt während der Elternzeit?]


Für die gesamte Dauer der Elternzeit existiert ein sog. absoluter Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist während der Elternzeit unzulässig. Der Arbeitgeber hat aber weiterhin die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Sie als Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis aber auch während der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen (insoweit ist als Ihr Arbeitsvertrag bzw. § 622 BGB maßgeblich).

Zum Ende der Elternzeit steht Ihnen Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ein Sonderkündigungsrecht zu, was sic haus § 19 BEEG ergibt, den Sie bereits angesprochen hatten.


3. Darf ich, wenn sich die Möglichkeit durch die 2. Frage ergibt, nach einer Kündigung ein Arbeitsverhältnis / eine Ausbildung bei einem neuen Arbeitgeber beginnen?


Ja, dies ist im Rahmen der Vertragsfreiheit kein Problem. Nach einer Kündigung durch Sie bedarf es dann auch nicht mehr der Zustimmung des ehemaligen Arbeitgebers zur Aufnahme einer neuenTätigkeit.


4. Ist während der Elternzeit ein Nebenerwerb im Bereich der 400 € Grenze erlaubt?
[Bei einem anderen Arbeitgeber, nach Zustimmung des Hauptarbeitgebers?]

Dies ist kein Problem und ergibt sich letztendlich aus der Privatautonomie/Vertragsfreiheit. Solange der neue Arbeitgeber weiß, dass Sie sich bei einem anderen in Elternzeit befinden und der jetzige Arbeitgerber Ihnen die Aufnahme der Nebentätigkeit bewilligt, gibt es grundsätzlich keine Probleme .


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316
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