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Elternzeit § 17 - 19 BEEG


15.12.2008 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


| in unter 2 Stunden

Hallo, wir sind Arbeitgeber und haben nur eine spezielle Frage:
Wenn eine Arbeitnehmerin die eigene Kündigungsfrist nicht einhält und nach entsprechender Kommunikation mit 10 Tagen Frist zum 15.12.08 selbst kündigt, ohne die Arbeit nach der Elternzeit termingerecht wieder anzutreten, müssen wir dann 18 Tage Resturlaub aus der letzten Lohnabrechnung überhaupt noch finanziell abgelten. Wir wurden in diesem Bereich bereits reichlich abgezockt. Es kann doch nicht sein, dass alle Pflichten bei uns liegen und die Arbeitnehmerin ohne Einhaltung der Kündigungsfristen (Vertrag = 6 Wochen zum Quartal) selbstständig fern bleiben kann. Unser Betrieb besteht weniger als 15 Mitarbeitern, so dass § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes keine Anwendung fand. Genau mit dieser Argumentation plädierte der gegenerische Anwalt auf Abfindung bis in diesen Monat hinein. Das ging jetzt in die Hose.
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Diese Antwort ist vom 15.12.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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15.12.2008 | 18:15

Antwort

von

Rechtsanwalt Reinhard Otto
680 Bewertungen
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht hat in 2008 seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage geändert und festgehalten:

"Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG)."

Die Arbeitnehmerin hat das Arbeitsverhältnis mit Ihnen faktisch nicht fortgesetzt, weil sie die Arbeit nicht wieder aufgenommen hat, so dass Sie grundsätzlich die Resturlaubstage abzugelten haben.

Ob aus dem Umstand der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist etwaige aufrechenbare Gegenansprüche entstehen, kann hier nicht abschließend gesagt werden. Sie sollten dies jedoch prüfen und in Erwägung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Reinhard Otto
Bielefeld

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