400.403
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Elternunterhalt in Deutschland - Lebe im Ausland


12.12.2011 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


| in unter 2 Stunden

Hallo,

Ich lebe und arbeite in England/London und wurde im Sommer zur Zahlung von Elternunterhalt für meinen, im Pflegeheim befindlichen, Vater herangezogen.

Die hier höheren Lebenshaltungskosten werden, nach Auskunft des Sozialamtes, nicht berücksichtigt. Ich habe dem entsprechend meine Daten, Einkünfte, Ausgaben gemeldet und heute die Berechnung erhalten.

Nun scheint es so, dass die von mir angegebenen Zahlen sich im Prozess stark verändert haben. Ich lebe, wie in London üblich, in einer Hausgemeinschaft und habe detailiert meine eigenen Anteile an den Gesamtkosten aufgeführt. Nun sehe ich folgende Fragen:

- Habe ich Einspruchsrecht?
- Meine Mietkosten wurden nicht vollständig sondern m.E. arbiträr berücksichtigt; ist dies rechtens?
- Die TV Gebühr wurde komplett arbiträr übertragen und liegt nun höher als eigentlich
- Es wurden nur €13,55 als Heizkosten aufgeschlagen - dies steht in keiner Relation zu meinem Anteil an Gaskosten; ist dies ein Fixbetrag in D der standarmäßig angerechnet wird? Eine Heizkostenabrechnung von €162,60 erscheint mir allerdings auch in D recht gering
- Meine Council Tax, quasi auf Mieter umgelegte Grundsteuer, das ist so üblich hier, wurde nur teils angerechnet; ist das rechtens? In D würde dies unter Nebenkosten fallen
- Ist es rechtens, dass weder Strom noch Gas in die Anrechnung einfliessen? Bzw. nur der Betrag von €13,55

Es geht um keinen großen Betrag, ich kann also davon ausgehen, dass durch die veränderten Angaben erst eine Leistungserbringung entstanden ist. Dadurch, dass eben die höheren Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt werden, macht es allerdings für mich einen großen Unterschied.

Vielen Dank im vorraus.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 74 weitere Antworten zum Thema:
12.12.2011 | 22:04

Antwort

von

Rechtsanwältin Maike Domke
220 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Habe ich Einspruchsrecht?
Wenn es sich um einen Bescheid handelt, wovon auszugehen ist, haben Sie das recht binnen eines Monats Widerspruch einzulegen.

- Meine Mietkosten wurden nicht vollständig sondern m.E. arbiträr berücksichtigt; ist dies rechtens?Die TV Gebühr wurde komplett arbiträr übertragen und liegt nun höher als eigentlich
- Es wurden nur €13,55 als Heizkosten aufgeschlagen - dies steht in keiner Relation zu meinem Anteil an Gaskosten; ist dies ein Fixbetrag in D der standarmäßig angerechnet wird? Eine Heizkostenabrechnung von €162,60 erscheint mir allerdings auch in D recht gering
- Meine Council Tax, quasi auf Mieter umgelegte Grundsteuer, das ist so üblich hier, wurde nur teils angerechnet; ist das rechtens? In D würde dies unter Nebenkosten fallen
- Ist es rechtens, dass weder Strom noch Gas in die Anrechnung einfliessen? Bzw. nur der Betrag von €13,55
-
Nicht Ihr Bruttoeinkommen, sondern das bereinigtes Nettoeinkommen ist für
die Ermittlung der Unterhaltspflicht maßgeblich.
Von Ihrem Nettoeinkommen sind demnach Beträge für die Krankenversicherung, 5% des Bruttolohns für Altersvorsorge, Versicherungen, Werbungskosten und berufsbedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeitsstelle etc. Nach den Richtwerten aus dem Anhang der Düsseldorfer Tabelle 2011 beträgt der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern mindestens 1.500 Euro im Monat (was 450 Euro Warmmiete einschließt) zuzüglich der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens. Das bedeutet, dass Ihre Miete hier grundsätzlich nicht in Abzug zu bringen ist. Von Ihrem verbleibenden Selbstbehalt müssen Sie alle Kosten außer den oben genannten tragen.


Allerdings ist es meines Erachtens grob unbillig, die höheren Lebenshaltungskosten unberücksichtigt zu lassen. Was nützt Ihnen ein Selbstbehalt von € 1.500,-, wenn die Wohnung € 1.000,- kostet? Die Angaben der Düsseldorfer Tebelle sind nur Richtwerte und es ist darüber hinaus beim Kindesunterhalt üblich, die Beträge bei Auslandsbezug anzupassen. Sie sollten auf jeden Fall Widerspruch einlegen, nach Ihren Angaben ist beim Sozialamt eh einiges durcheinander geraten. Diese ganzen berechnungen kann ich überhaupt nicht nachvollzienen.
Ein Widerspruch kostet Sie in der Regel nichts und der Bescheid wird noch einmal geprüft.
Wenn auch dies keinen Erfolg haben sollte, können Sie sich gern an mich wenden.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen


Maike Domke, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2011 | 23:19

Vielen Dank.

Ich hatte mich im Vorfeld mit den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle vertraut gemacht.
Meine Miete liegt weit über dem festgelegtem Pauschalsatz von €450 - daher meine Verwunderung über die falschen Zahlen in meinem Bescheid.

Gibt es hier einen Maximalsatz?

Auch hier, eine Warmmiete in dem Sinne gibt es hier nicht - daher meine Verwunderung über die geringe Anrechnung der Heizkosten. Gibt es hier einen Pauschalsatz? Oder eine gesetzliche Definition von "Warmmiete"?

Ich werde in jedem Fall Einspruch einlegen auf Grund der verwirrenden Behandlung meiner Angaben.

Können Sie ein Fallbeispiel nennen bei dem für den Kindesunterhalt Lebensunterhaltskosten angeglichen wurden? Das wäre sicher hilfreich.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2011 | 09:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

in sehr vielen Fällen verlangt das Sozialamt zu viel Elternunterhalt. Elternunterhalt ist aber weit weniger starr als Kindesunterhalt. Außerdem hat der BGH klargestellt, es muss gewährleistet sein, dass die Belange der Kinder beim Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts und der eigenen Altersvorsorge ausreichend berücksichtigt werden.
(BGH Az. XII ZR 266/99) Das ist in IHrem Fall gar nciht geschehen.

Maximalsätze bei Mietkosten gibt es nicht. Wenn Sie Kindesunterhalt zahlen müssen und Ihre Wohnung ist zu teuer, dann ist das letztlich ihr Problem. Beim Elternunterhalt ist das anders. Sie können nicht Ihr Leben massiv einschränken, um für Ihre Eltern auszukommen.

Der KIndesunterhalt wird danach bemessen, wo das Kind lebt. (OLG Koblenz Az: 7 WF 216/07 vom 8. März 2007)

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Maike Domke
Elmshorn

220 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Insolvenzrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 44110 Bewertungen)
5,0/5,0
Klare und schnelle Beantwortung, gerne wieder. ...
5,0/5,0
Keine Punkte offen geblieben und schnell geantwortet ... ...
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr gute Beratung.Sie haben mir weiterhelfen können. ...
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008