404.159
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Elternunterhalt bei Einzug ins Pflegeheim


17.12.2006 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


| in unter 2 Stunden

Guten Tag, Frau / Herr Rechtsanwalt

folgende Fragen belasten mich zur Zeit sehr:

Meine Mutter ( 87) lebt seit ca einem 3/4 Jahr in meinem Haushalt ( selbst gemietetes Haus mit Praxis/ Büroräumen separat, welche zur Zeit meine Mutter bewohnt )

>> ( selbst: alleinerziehende Mutter ( 44 )
eines Erstklässlers ,sowie selbst derzeit Erwerbsunfähigkeitsrentnerin auf Zeit;;
>> ( nur daher ergab sich auch die Möglichkeit , meine Mutter in meinen Büroraumen unterzubringen ) <<

<<<Meine Mutter ist erheblich Pflegebedürftig, ich versorge sie derzeit alleine in meinem Haus ( Pflegestufe 1 ).
Meine Mutter ist Kleinrentnerin und verfügt über ca. 600,00 € monatliche Rente, Ersparnisse / Vermögen sind keinerlei vorhanden.

Vor ca. 2 Jahren hat mir meine Mutter Ihr winziges sanierunsbedürftiges Haus (50 qmtr.kein Grundstück ) auf eigenes Drängen hin überschrieben, es wurde notariell ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt.

Seit vielen Jahren habe ich meine Mutter bereits alleine in Ihrem eigenen Haus versorgt (hauswirtschaftliche Hilfe u.ä. pflegebedürftig war sie bis dahin nur minimal) während sich meine zwei Schwestern (beide älter ) in keinster Weise um meine Mutter gekümmert haben und dies auch heute gänzlich, sowohl finanziell alsauch durch persönliche Hilfen, ablehnen.

Daher bestand meine Mutter seinerzeit auf dieses Überschreiben Ihres Hauses, um mir meine Arbeit zumindest ganz minimal gutzumachen.

Nun ist die Situation eingetreten, dass ich es gesundheitlich wohl auf Dauer nicht mehr schaffen werde, meine Mutter in meinem Haushalt weiter zu pflegen, da mein eigener Zustand durch die hohe Belastung sich immer weiter verschlechtert.

Daher erwäge ich, meine Mutter u.U. im Frühjahr nächsten Jahres ganz in die Seniorenresidenz zu geben, wo Sie bereits zweimal innerhalb der letzten 9 Monate, als ich im Krankenhaus lag, in Kurzzeitpflege war und wo Sie bestens betreut werden kann.

Meine Frage hierzu ist nun:

Nach Abzug der Rente und Leistungen der Pflegekasse verbleiben ca. 1200,00 € jeden Monat, die zusätzlich für das Pflegeheim von mir allein aufgebracht werden müssten.

Meine Schwestern lehnen jegliche finanzielle Beteiligung, obschon zumindest eine der beiden äußerst solvent ist, ab.

Ich hätte ja schließlich das Haus bekommen.
( >> Welches ich in den letzten Jahren sicherlich bereits mindestens ein dutzendmal durch meine ständige Hilfe und die täglichen (weiten ) Fahrten zu meiner Mutter verdient habe << )

Wenn nun in irgendeiner Weise das Sozialamt mit eintritt, müßte dann das kleine Eigenheim meiner Mutter , (stark sanierungsbedürftig, es hat in diesem jetzigem Zustand einen maximalen Wert von € 10000 (zehntausend)
von mir sozusagen an das Sozialamt abgetreten / bzw. der evtl. Erlös verbraucht werden ?

In diesem Zustand ist das Objekt auch nicht wirklich verkäuflich, wie mir mehrere Makler auch schon mitteilten, es sollte erst umfassend renoviert werden.
Ferner steht das Haus meiner Mutter vom Keller bis auf den Speicher noch voll mit Ihren ganzen alten Sachen und Möbeln
( Müll , nichts von Wert ),die Schränke sind noch voll altem Plunder, - da ich bis jetzt nicht die Kraft und Hilfen hatte, das Objekt zu entrümpeln, weil ich schon alleine mit der Pflege meiner Mutter hier bei mir überfordert bin.

Nun erklärte mir ein unmittelbarer Nachbar des Hauses, dass er es für 5000,00 bis max. 8000,00 kaufen würde und ich mich dann auch nicht um die Entsorgung der Möbel / Kleider usw. mehr kümmern müsste, dass würde er alles erledigen.
(Container, Arbeitskräfte usw. )

Besteht rechtlich die Möglichkeit, ( also VOR Einschalten, bzw. Inanspruchnahme des Sozialamtes )

sollte ich das Haus mit Zustimmung meiner Mutter ( notarieller Verzicht auf Wohnrecht ) sehr billig an den dortigen Nachbarn verkaufen können ( für 5000,00 ,€ bis max. 8000,00 € ), , meiner Mutter sodann den ( Teil ) Erlös ( abzüglich der mir bisher entstandenen Aufwendungen ) des Hauses wieder bar zur Verfügung zu stellen ?

Meine Mutter hat nicht einmal für Ihre Beerdigung vorgesorgt und möchte das jetzt noch erledigen, damit ich nicht auch noch alleine für die Beerdigungskosten aufkommen muss.

Können vom Erlös des Hauses auch die Kosten für meine Mutter
( Mietanteil für meine Büroräume, die Sie jetzt bei mir bewohnt,
Private Krankengymnastik,
Kost usw.
bisherige Kurzzeitpflegekosten im Pflegeheim )

die mir während des letzten 3/4 Jahres entstanden sind, und die ich aus meiner eigene Tasche bezahlt habe ( ca 700,00 bis 800,00 € monatlich )

vom evtl. Erlös des Hauses zunächst abgezogen werden, auch wenn das Sozialamt später rückwirkend Verwertung des Hauses
( oder des Erlöses ) verlangt ?

Wie hoch ist das Schonvermögen der Kinder ( Sparguthaben ) generell ( in meinem Falle als Alleinverdiener( EU - Rente )mit eigenen Kindern ?

Ist mein Kind ( Enkelkind also ) auch mit eigenem Bankguthaben der Oma gegenüber unterhaltspflichtig ?

( Ich habe für meinen Sohn einen höheren Geldbetrag angelegt, den ich selbst als Invaliditätsentschädigung von einer Unfall Versicherung erhalten habe. )

Muß eine eigene Invaliditätsentschädigung, die man selber auf der Bank als Alterssicherung hat, generell auch angegriffen werden ?

( Ich habe diese Invaiditätsentschädigung u.a. für die Erblindung und Ertaubung auf einem Auge / Ohr ) erhalten ;
( die medizinische Prognose einer evtl. weiteren gesundheitlichen Verschlechterung diesbezüglich ist zudem auch unklar).

Ich wäre dankbar, wenn man mir raten könnte:

Hier nochmals konkret:

eigenes Schonvermögen (Tochter ) in welcher Höhe ?

Enkelsohn der Oma unterhaltspflichtig oder nicht ?

Verwertung des ( mir überschriebenen )Hauses (Wert derzeit: 10.000,00 )
Kann Sozialamt dieses verlangen ? auch rückwirkend, d.h. nach Veräußerung, wenn vom Erlös nichts mehr übrig ist ?

Bisherige von mir selbst vorausgelegte Kosten für meine Mutter

(Unterbringung, Kost, Kurzzeitpflege, Mietanteil meiner Büroräume im Haus, persönliche Anschaffungen )

gegenüber dem Sozialamt im Vorfeld vom evtl.Erlös abziehbar /
bzw. einforderbar
( für den Fall eines Verkaufes erst dann , wenn das Sozialamt schon involviert wäre )


Alternativ Möglichkeit ohne vorherige Inanspruchnahme des Sozialamtes:

Verkauf des Hauses ( an besagten Nachbarn zum Preis von ca. 5000,00 bis 8000,00 € ) möglich ?

Übergabe des ( Rest )Erlöses hiervon wieder an meine Mutter ( nach Abzug meiner bisherigen Kosten ) möglich ??

Was wäre die komplikationsloseste oder rechtlich sicherste Abwicklung in dieser Angelegenheit bzw. was könnten Sie mir hierzu fachlich raten ?

Müssen, gesetz den Fall, meine Mutter würde noch lange im Altenheim wohnen und leben , und es wäre jegliche Finanzielle Möglichkeit aufgebraucht, nicht alle Schwestern mit Ihrem Einkommen eintreten, bzw, zumindest auf Ihre Leistungsfähigkeit zur Unterhaltsleistung hin überprüft werden ( auch wenn sie sich weigern ? )

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Hilfe und wünsche ein besinnliches schönes Weihnachtsfest und gutes neues Jahr


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 55 weitere Antworten zum Thema:
17.12.2006 | 21:34

Antwort

von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
221 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Aufgrund des knappen Einsatzes erlaube ich mir, die Fragen ebenso knapp zu beantworten:

1. Soweit für die eigene Altersvorsorge berücksichtigenswert - hat jedenfalls der BGH bislang 100.000 € für schonenswert gehalten.
2. Nein, ein Regress ist im Sozialrecht eindeutig ausgeschlossen.
3. Ich denke schon, da hier eine Schenkung zurückgefordert werden kann. Bei vorzeitiger Veräußerung nein, soweit der erlöste Preis nicht vorsätzlich zu niedrig bemessen ist.
4. Zu berechnen: Mietanteil im ehemals eigenen Haus wohl nur, wenn ausdrücklicher Mietvertrag. Sonstige Auslagen, soweit nachweisbar ja, Pflege nein, da dies nur Unterhaltspflicht ist.
5. Der Verkauf des Hauses ist möglich, s.o. Natürlich können Sie den Erlös an die Mutter herausgeben.
6. Ich würde raten, das Sozialamt auch auf die anderen solventen Kinder hinzuweisen, denn die Überschreibung Haus ändert nichts an einer Unterhaltspflicht der anderen Kinder. Dennoch halte ich, soweit der Preis realistisch ist, einen Verkauf (auch menschlich) für sinnvoll. Alle Schwestern müssen auch jetzt bereits eintreten, da eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht!


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
Burgwedel

221 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 44854 Bewertungen)
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte sehr schnell, präzise mit den Angaben der §§, alles sehr professionell, vielen Dank! ...
4,4/5,0
Die Antworten des Anwaltes haben mir geholfen. Eine von mir unkorrekt gestellte Frage hat er auf meine Nachfrage ebenfalls ausführlich beantwortet. Es war als erste Hilfe ... ...
5,0/5,0
Hätte für einen so kleinen Betrag niemals so eine deutliche und ausgearbeitete Antwort erwartet. Vielen Dank ...
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008