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Elternunterhalt aus Vermögen


| 03.12.2014 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Schonvermögen beim Elternunterhalt


Meine Mutter wird demnächst ins Pflegeheim kommen. Möglicherweise werde im vom Sozialhilfeträger angeschrieben, um zum Unterhalt für sie:herangezogen zu werden.

Laut Berechnungsformel des BGH bin ich aus Einkommen nicht unterhaltspflichtig. Wie das bei Unterhalt aus Vermögen aussieht, ist hier die Frage.

ZU den Fakten: Ich bin 59 noch nicht verrentet, arbeite jedoch seit 12 Jahren nicht mehr, daher auch kein Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Meine monatlichen Einküfte beziehe ich aus einer Miete eines vermieteten 2-Familienhauses, eine Wohnung vermietet, in der anderen wohnt unser Kind mietfrei, und aus Zinseinkünften, zusammen monatlich ca. 600,-- Euro. Das Haus ist in meinem alleinigen Eigentum und schuldenfrei. Diese Einkünfte benötige ich zum eigenen Unterhalt, da die Rente meines Mannes nicht ausreicht.

Wir bewohnen selber ein schuldenfreies Einfamilienhaus, das auch nur in meinem alleinigen Eigentum ist, mein Mann hat Nießbrauch. Den Wohnvorteil habe ich mit ca. 450,-- Euro berechnet.

Mein letztes Bruttoeinkommen aus sozialversicherungspflichtiger Berufstätigkeit lag bei 30.000 Euro brutto.

Frage: Wie wird nun mein Schonvermögen berechnet? Nach dem ab 2015 (voraussichtlich) geltenden Selbstbehalt in Höhe von 1800 Euro würde ich ab Rentenbeginn in etwa an Einkünften plus Wohnvorteil genau diesen Betrag erhalten.

Wird mir trotzdem noch ein Schonvermögen belassen? Und wie würde dieses berechnet?

Kann ich neben dem evtl. Schonvermögen noch einen Notgroschen für Instandhaltungskosten sowohl am eigenen als auch vermieteten Haus angeben? Oder kann ich pauschal dafür 2x100 Euro für Instandhaltungskosten vom Einkommen abziehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bezüglich des Schonvermögens werden 5% des lebenszeitigen Bruttoeinkommens hoch­gerechnet auf die bisher absol­vierten Berufs­jahre, zzgl. Zinsen angesetzt.

Auf alle Fälle hat aber der Bundesgerichtshof eindeutig entschieden, dass das Eigenheim nicht verwertet werden muss. Es handelt sich hierbei um zusätzliches Schonvermögen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=578b595850b8e808792ab232a14b3e70&nr=24458&pos=0&anz=1

Hier kann das Schonvermögen nachgerechnet werden: http://www.elternunterhalt.org/elternunterhalt_schonvermoegen.php

Allerdings sieht das mit der Verwertbarkeit anders aus bei dem Mietshaus. Hier ist entscheidend, ob das Haus die Grenze des Schonvermögens übersteigt.

Die Instandhaltungskosten werden nur dem Eigenheim zugebilligt und werden zusätzlich berücksichtigt. Hier können Sie eine Rücklage bilden (in Form von Vermögen).

Aufwendungen für das Mietshaus sind wiederum im Rahmen von Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen (und werden beim Gewinn mit berücksichtigt).

Allerdings kann es kritisch sein, dass Ihre Tochter mietfrei wohnt. Hier könnte eine fiktive Miete angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 23:21

Vielen Dank!

Den Schonvermögensrechner habe ich schon einmal benutzt, weiss dort aber nicht, welche Jahre an Berufstätigkeit ich einsetzen muss. Pauschal 35 Jahre, oder ab 18. Lebensjahr bis zur Unterhaltspflicht, oder ab 18. Lebensjahr bis zum Rentenalter, oder ab 18. Lebensjahr bis zum Ende der Berufstätigkeit vor 12 Jahren.

Bezüglich der vermieteten Immobilie noch eine Nachfrage: Ist es aber nicht so, dass die nicht berücksichtigt wird, weil ich daraus Einkünfte erziele, die ich zu meinem Lebensunterhalt benötige? Meinem Kenntnisstand nach muss ich sie deshalb nicht verwerten bzw. verkaufen, sondern nur die Einkünfte daraus zu meinem Einkommen dazurechnen.

Ich bitte Sie auch noch einmal auf meine Frage zu antworten, ob, obwohl ich mit Rentenbeginn Einkommen erziele, dass dem jetzt geltenden Selbstbehalt entspricht, ich trotzdem noch Schonvermögen haben kann. Das ist mir aus Ihrer Antwort nicht ersichtlich.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 05:37

Zu Ihrer Nachfrage bezüglich der Berechnungszeit hat der BGH mit Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04 eine Pauschale von 35 Jahren angenommen. Es wäre jedoch auch möglich, Ihr letztes Bruttoeinkommen zu nehmen und dies ab Volljährigkeit hochzurechnen und mit 4% zu verzinsen.

Letztendlich wird sich das Schonvermögen so näherungsweise ermitteln lassen. Eine genaue Berechnung kann der Richter nur nach Grundlage des Einzelfalles konkret ermitteln, da dies Auslegungssache ist.

Bezüglich des Mietshauses ist es schon richtig, dass es Schonvermögen ist, wenn Sie dies zur Erzielung von Einnahmen nutzen und Sie somit anderenfalls von der Unterhaltspflicht abgeschnitten wären.
Allerdings ist auch hierbei bei der Betrachtung kritisch, dass Ihre Tochter keine Miete zahlt.

Letztendlich handelt es sich auch hier um eine Kann-Möglichkeit, sodass es auf die Betrachtung des Einzelfalles ankommt. Hier kann aber die Nicht-Vermietung schädlich sein.

Sie müssen zwischen Schonvermögen und Einnahmen (Rente) unterscheiden. Die Rente besagt, ob Sie überhaupt leistungsfähig sind - und das sind Sie, denn bezüglich der Nicht-Zahlung Ihrer Tochter wäre eine fiktive Miete anzusetzen. Somit würden Sie spätestens dann den Selbstbehalt überschreiten. Das Schonvermögen besagt ja nur, ob Sie Ihr Vermögen auch angreifen müssten.

Da es sich bei der Berechnung um Elternunterhalt um ein kompliziertes Rechtsgebiet handelt, sollten Sie ggf. noch eine genaue Berechnung durch einen Experten vornehmen lassen. Die im Internet angebotenen Rechner
sind größtenteils nicht zu gebrauchen und liefern fehlerhafte Ergebnisse (habe ich jedenfalls schon mehrfach erfahren, wenn Mandanten mit den Zahlen zu uns kommen!).

Viele Grüße Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 08.12.2014 | 11:29


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