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Elternunterhalt - Zahlung direkt ans Heim und Aufteilung mit Geschwistern im Ausland


09.12.2014 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zum Elternunterhalt im Pflegeheim.


Die Rente meines alleinstehenden Elternteils reicht nicht für die Heimkosten. Das Vermögen ist aufgebraucht. Nun wurde ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt, das Sozialamt hat mein Einkommen geprüft und für mich festgesetzt die Differenz der Heimkosten ganz zu übernehmen, da sie unter dem von mir max. zu zahlenden Satz liegen.

Meine zwei Geschwister leben im Ausland und werden nicht belangt.

1. Das Sozialamt möchte, dass ich den Betrag direkt ans Heim überweise. Entstehen mir dadurch jetzt oder in Zukunft womöglich Nachteile?
2. Meine Geschwister sind freiwillig bereit, jeweils einen gewissen Anteil zu übernehmen. Sie wollen dies direkt an mich überweisen. Bekomme ich dadurch Probleme, vielleicht auch in Zukunft, weil mir das etwa als Einkommen angerechnet werden kann? Hilft mir hier eine schriftliche Vereinbarung mit den Geschwistern?
?
09.12.2014 | 18:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das Sozilamt hat Sie aufgefordert, den errechneten Elternunterhalt direkt an das Pflegeheim zu überweisen. Dadurch müsste dann das Sozialamt an das Pflegeheim geringege Leistungen erbringen.

Grundsätzlich dürfe ein solches Vorgehen unproblematisch und nicht mit Nachteilen für Sie verbunden sein.

GGf. bitte ich im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage um nähere Informationen, welche Nachteile Sie ggf. befürchten.

2.
Wie Sie richtig vermuten ist zu empfehlen, dass Sie mit Ihren Geschwistern eine schriftliche Vereinbarung über deren Beiträge zum Elternunterhalt schliesen. Dort sollte eindeutig geregelt werden, dass es sich um Beiträge zum geschuldeten Elternunterhalt handelt.

Dadurch sollte dann ausreichend sichergestellt sein, dass es sich bei den Zahlungen nicht um zu versteuerndes Einkommen handelt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2014 | 20:01

Vielen Dank für die Antworten. Ich hätte zu Punkt 1 noch eine Verständnisfrage: Es ist so, dass ich jetzt den gesamten Betrag, der durch die Rente meines Elternteils nicht gedeckt ist, zahlen soll, da dieser Betrag momentan noch weniger ist, als ich theoretisch max. leisten müsste.
Mit der Einwilligung, diesen Betrag direkt ans Heim zu überweisen, hätte das Sozialamt nichts mehr mit den Kosten zu tun. Ich möchte sichergehen, dass ich damit nicht indirekt für die Zukunft zusage, immer alle nicht gedeckten Kosten, die mit zunehmender Pflegebedürftigkeit ja höher werden, zu übernehmen. Können Sie mir dies bestätigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 08:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Wenn Sie den gesamten durch die Rente Ihres Elternteils nicht gedeckten Teil der Heimkosteb als Elternunterhalt schulden, ist tatsächlich das Heim der richtige Zahlungsempfänger.

2.
Allein mit der Einwilligung, diesen Betrag direkt an das Heim zu überweisen, sagen Sie nicht zu, auch bei künftigen Erhöhungen der Heimkosten ALLE nicht gedeckten Kosten zu übernehmen.

Es wäre vielmehr bei Kostensteigerungen jeweils neu zu prüfen, in welcher Höhe ein Anspruch auf Elternunterhalt besteht.

Auch Verringerungen Ihres Einkommens könnte sich Ihre Unterhaltsverpflichtung reduzieren.

Sie sollten natürlich auch keine Erklärung unterschreiben, in der Sie sich verpflichten, auch bei Erhöhungen der Heimkosten immer alle nicht gedeckten Heimkosten zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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