Elternunterhalt / Neuberechnung

Antwort

von
Rechtsanwältin Jana Laurentius
289 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sprechen ein Thema an, zu dem es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, die insoweit für Rechtssicherheit sorgen würde. Gesetzliche Regelungen gibt es ebenfalls nicht. Daher entscheiden die örtlichen Behörden in solchen Fällen in der Tat "nach Gutdünken". Das bedeutet aber nicht, dass man die rechtlichen Vorstellungen der Behörden nicht gerichtlich überprüfen lassen könnte.

Zur Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit gegen das Sozialamt sind die allgemeinen Grundsätze, die in der Rechtsprechung zum Thema "Elternunterhalt" entwickelt wurden, heranzuziehen. Die Rechtsprechung stellt stets entscheidend auf den Lebensstandard, den ein Kind im Zeitpunkt der erstmaligen Bedürftigkeit der Eltern hatte, ab. Abstriche von diesem Lebensstandard müssen Kinder nach der Ansicht der Rechtsprechung nur in seltenen Ausnahmefällen machen. Entwicklungen und Planungen, die das Kind erst nach Eintritt der Bedürftigkeit der Eltern ins Auge fasst, sind von der Rechtsprechung bislang nicht als besonders schützenswert betrachtet worden. Hier dürfte vielmehr der allgemeine Grundsatz für jegliche Unterhaltspflichten finden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht auf Kosten des Unterhaltsberechtigten Vermögensbildung betreiben darf.

Möglicherweise würde die Rechtsprechung allerdings in Ihrem Fall, in dem es um ein Eigenheim und damit nicht zuletzt um Ihre eigene Altersvorsorge geht, anders urteilen. Insgesamt ist in der Rechtsprechung - forciert auch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - die Tendenz erkennbar, einer Vermögensbildung, die ein Kind zum Zweck der Altersvorsorge betreibt, besonderen Vorrang gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern zuzusprechen. Gründe, warum hierbei differenziert werden soll zwischen Vermögensbildung, die bereits vor dem Eintritt der Bedürftigkeit der Eltern betrieben wurde, und Vermögensbildung, die erst später aufgenommen wurde, sind für mich nicht ersichtlich - außer dass im Unterhaltsrecht generell der im vorigen Abschnitt beschriebene Grundsatz der Unzulässigkeit von Vermögensbildung auf Kosten Unterhaltsberechtigter gilt. Eine definitive Vorhersage, wie ein Gericht in Ihrem Fall entscheiden würde, möchte ich jedoch nicht wagen.

Sie müssen also einschätzen, ob Sie trotz des ungewissen Ausganges eines Rechtsstreits eine juristische Auseinandersetzung mit dem Sozialamt führen möchten oder nicht. Dies hängt wohl insbesondere davon ab, wie wichtig Ihnen die Anschaffung eines Eigenheimes ist und ob Sie andere "Ausweichmöglichkeiten" hinsichtlich der Finanzierung haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrer Situation geben. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)