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Elternunterhalt / Neuberechnung


21.05.2006 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Laurentius


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine mutter befindet sich seit Apr. 2004 in einem Pflegeheim. bislang habe ich die Diff. zw. Pflegegeld+Rente und Heimkosten selbst erbracht. im Okt.2005 habe ich sodann soziale unterstützung f. meine Mutter beantragt. Nach geraumer Zeit erhielt ich eine Aufforderung des Sozialamtes zur Darlegung meiner Einkommensverhältnisse zur Berechnung einer eventuellen Rückerstattung an das Sozialamt.
Lange Rede kurzer Sinn. Ich erhielt eine Benachrichtigung, dass ich im Falle einer Nichtunerhaltspflichtigkeit meiner Geschwister, zu einer monatlichen Rückerstattung von 512€ in der Lage sei. (endgültig. Bescheid liegt noch nicht vor)
Da ich z.Zt. mit dem Gedanken spiele, mir ein Eigenheim näher an meinem Arbeitsplatz zuzulegen,(wohne zur Miete, besitze keine immobilie) habe ich telefonisch die Anfrage beim Sozialamt gestellt, ob beim Kauf einer Immobile (als zus. alterversorgung) eine Neuberechnung des Unterhaltes stattfände, worauf ich 2 Tage später folgende schriftliche Antwort erhielt:
-----------------------------------------------
Sehr geehrter Herr XXX

bezugnehmend auf das Telefongespräch vom 24.04.2006 teilen wir Ihnen mit, dass der von Ihnen beabsichtigte Erwerb einer Immobilie und die damit verbundene
finanzielle Belastung unterhaltsrechtlich keine Berücksichtigung finden kann.
Schuldverpflichtungen, die nach kenntnis von der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten eingegangen werden, sind nicht berücksichtigungswürdig.

Ihre mutter erhält seit 07.10.2005 Leistungen nach dem SBG XII in Form von hilfe zur Pflege in Heimen. Davon wurden Sie mit Schreiben - gegen zustellungsnachweis
(habe nie irgendwas unterschrieben ...lag einfach so im briefkasten) - vom 12.10.2005 erstmal in kenntnis gesetzt.
Gleichzeitig wurden sie gebeten, uns auskünfte über Ihre finaziellen Verhältnisse zu erteilen.

Ihre Unterhaltspflicht war anhand Ihres einkommens unter Berücksichtigung Ihrer sonstigen finanziellen situation zu prüfen (§ 1603 BGB).
Sämtliche von Ihnen aufgeführeten Belastungen wurden soweit unterhaltsrelevant berücksichtigt.

Als Alterversorgung wurde die Lebensversicherung mit monatlich 248, ... EUR anerkannt. Weitere ausgaben im Bezug auf eine Altervorsorge können nicht berücksichtigt werden.
Wie Ihnen bereits mitgeteiltwurde beträgt Ihre Leistungsfähigkeit 512,--€ monatlich

Die unterhaltsprüfung ihrer Geschwister ist in Bearbeitung.
die endgültige Festsetzung des Unerhaltsbeitrages wird Ihnen bis ende Mai 2006 mitgeteilt
-----------------------------------------
Mir ist ein Fall im Freundeskreis bekannt, wo genau das Gegenteil der Fall war. diese wurden aufgefordert die Darlehensanträge vorzulegen, hatten zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme bereits mehrere Monate Unterhaltszahlungen f.d. Vater geleistet.

gibt es hier Regelungen oder wird hier nach Gutdünken entschieden ?

Besten Dank vorab für Ihre Mühen
beste Grüße
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 19 weitere Antworten zum Thema:
21.05.2006 | 21:02

Antwort

von

Rechtsanwältin Jana Laurentius
289 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sprechen ein Thema an, zu dem es bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, die insoweit für Rechtssicherheit sorgen würde. Gesetzliche Regelungen gibt es ebenfalls nicht. Daher entscheiden die örtlichen Behörden in solchen Fällen in der Tat "nach Gutdünken". Das bedeutet aber nicht, dass man die rechtlichen Vorstellungen der Behörden nicht gerichtlich überprüfen lassen könnte.

Zur Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit gegen das Sozialamt sind die allgemeinen Grundsätze, die in der Rechtsprechung zum Thema "Elternunterhalt" entwickelt wurden, heranzuziehen. Die Rechtsprechung stellt stets entscheidend auf den Lebensstandard, den ein Kind im Zeitpunkt der erstmaligen Bedürftigkeit der Eltern hatte, ab. Abstriche von diesem Lebensstandard müssen Kinder nach der Ansicht der Rechtsprechung nur in seltenen Ausnahmefällen machen. Entwicklungen und Planungen, die das Kind erst nach Eintritt der Bedürftigkeit der Eltern ins Auge fasst, sind von der Rechtsprechung bislang nicht als besonders schützenswert betrachtet worden. Hier dürfte vielmehr der allgemeine Grundsatz für jegliche Unterhaltspflichten finden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht auf Kosten des Unterhaltsberechtigten Vermögensbildung betreiben darf.

Möglicherweise würde die Rechtsprechung allerdings in Ihrem Fall, in dem es um ein Eigenheim und damit nicht zuletzt um Ihre eigene Altersvorsorge geht, anders urteilen. Insgesamt ist in der Rechtsprechung - forciert auch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - die Tendenz erkennbar, einer Vermögensbildung, die ein Kind zum Zweck der Altersvorsorge betreibt, besonderen Vorrang gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern zuzusprechen. Gründe, warum hierbei differenziert werden soll zwischen Vermögensbildung, die bereits vor dem Eintritt der Bedürftigkeit der Eltern betrieben wurde, und Vermögensbildung, die erst später aufgenommen wurde, sind für mich nicht ersichtlich - außer dass im Unterhaltsrecht generell der im vorigen Abschnitt beschriebene Grundsatz der Unzulässigkeit von Vermögensbildung auf Kosten Unterhaltsberechtigter gilt. Eine definitive Vorhersage, wie ein Gericht in Ihrem Fall entscheiden würde, möchte ich jedoch nicht wagen.

Sie müssen also einschätzen, ob Sie trotz des ungewissen Ausganges eines Rechtsstreits eine juristische Auseinandersetzung mit dem Sozialamt führen möchten oder nicht. Dies hängt wohl insbesondere davon ab, wie wichtig Ihnen die Anschaffung eines Eigenheimes ist und ob Sie andere "Ausweichmöglichkeiten" hinsichtlich der Finanzierung haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrer Situation geben. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jana Laurentius
Bonn

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