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Elternunterhalt Altersvorsorgeschonvermögen des Ehegatten


| 12.08.2017 22:00 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Unsere Situation ähnelt dem Fall des BGH XII ZB 236/14. Die für Ihren Vater Unterhaltspflichtige ist Hausfrau ohne Einkommen aber mit Geldvermögen. Der Ehegatte ist Rentner mit Geldvermögen und mehrfachem vermietetem Immobilienbesitz. Aufgrund des hohen Einkommens im vergangenen selbständigen Erwerbsleben errechnet sich ein hohes Altersvorsorge - Schonvermögen für den Ehegatten. Es ist zu beurteilen, ob das Geldvermögen der Unterhaltspflichtigen noch vom hohen Altersvorsorge - Schonvermögen des Ehegatten mit abgedeckt ist,
Meine konkrete Frage hierzu ist: Muß das Immobilienvermögen (Mietshäuser) des Ehegatten dem gemeinsamen Altersvorsorge-Vermögen zugerechnet werden, wenn es nicht aus eigenem Erwerbseinkommen des Ehegatten erschaffen wurde, sondern allein aus Schenkungen der Eltern des Ehegatten resultiert? Uns widerstrebt dieser Gedanke auch aus der Sichtweise heraus, daß bei einer fiktiven Scheidung dieses Immobilienvermögen ja auch vollständig der Unterhaltspflichtigen entzogen wäre. Uns ist klar, daß die laufenden Mieteinnahmen bei der Überprüfung des Familieneinkommens zu berücksichtigen sind, aber kann die Sozialbehörde erwarten, daß die ererbten Immobilien des Ehegatten fiktiv verrentet werden?

12.08.2017 | 23:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nach wie vor für entsprechende Fälle maßgeblich.

Diese Entscheidung gibt keinen Hinweis darauf, dass bei der Berechnung des ausreichenden und angemessenen Altersvorsorgevermögens auf die Herkunft des Vermögens abzustellen sei.

Ihre Frau braucht selbstverständlich nur ihr eigenes Vermögen einzusetzen und niemals das ihres Mannes.

Ihr verbleibt ein Schonvermögen, dass sie zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht nicht einsetzen muss.

Bei einem nicht verheirateten nichterwerbstätigen unterhaltspflichtigen Kind wird aber angenommen, dass es dem erwerbstätigen Ehegatten obliegt, für die Bildung eines Altersvorsorgevermögens für beide Ehegatten zu sorgen. Diese Obliegenheit besteht im Rahmen der Verpflichtung zum Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360 a BGB beizutragen, vgl. Randnr. 35 der von Ihnen zitierten Entscheidung. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die Verpflichtung zur Bildung von Altersvorsorgevermögen sich aus der Pflicht ergibt, zum Familienunterhalt beizutragen.

Tatsächlich sind auch die Erträge von geschenktem oder ererbtem Vermögen für den Familienunterhalt mit zu verwenden. Die Privilegierung des Vermögenserwerbs durch Schenkung oder Erbschaft bezieht sich nur auf die Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1363, 1372, 1373-1390 BGB.

Daher bin ich der Auffassung, dass bei konsequenter Anwendung allgemeiner Grundsätze des Unterhaltsrechts nicht nach der Herkunft des Vermögens unterschieden werden muss. Die Folge wäre, dass das geschenkte und ererbte Altersvorsorgevermögen dem gemeinschaftlichen Vorsorgevermögen hinzugerechnet werden würde. Daraus wiederum kann sich ergeben, dass der zum Unterhalt einzusetzende Teil des Vermögens Ihrer Ehefrau sich vergrößert.

Da andererseits diese Konstellation höchstrichterlich und - soweit ich es im Rahmen meiner für die Beantwortung Ihrer Frage durchgeführten Recherche überblicken kann - auch obergerichtlich noch nicht dezidiert entschieden wurde, spricht allerdings nichts dagegen, dass Sie gegenüber dem Sozialamt entsprechend argumentieren. Es kann sicherlich auch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommen.

Sofern die Sache aber auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinausläuft, sollten Sie darauf eingerichtet sein, dass bei streng dogmatischer Anwendung der vom BGH aufgestellten Rechtsgrundsätze das Vermögen des Ehemanns insgesamt berücksichtigt wird.

Sie sollten in Erwägung ziehen, dann zu gegebener Zeit noch einmal anwaltlichen Rat einzuholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2017 | 00:23

Entschuldigen Sie bitte die verspätete Nachfrage:

Nach meiner Kenntnis wird das zugestandene Altersvorsorge-Schonvermögen alleine aus dem (Brutto)Arbeitserwerbseinkommen ermittelt. Nachdem entsprechend Ihren Ausführungen nach den allgemeinen Grundsätzen des Unterhaltsrechts auch das geschenkte/ererbte Immobilienvermögen dem Altersvorsorgevermögen zuzurechnen ist, sollten doch in der Konsequenz auch die Mieteinnahmen aus dem Immobilienvermögen bei der Ermittlung des zugestandenen Altersvorsorge-Schonvermögens mitberücksichtigt werden können. Sehe ich das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2017 | 12:25

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Zunächst ist stets zu unterscheiden zwischen der Bemessungsgrundlage für das Schonvermögen und der Frage, woher das Vermögen kommt.

Es ist aber nicht richtig, dass es allein auf das Arbeitseinkommen ankommt. Vielmehr nutzt der Bundesgerichtshof den Begriff "(Jahres)bruttoeinkommen", z.B. BGH, Urteil vom 30. 8. 2006 - XII ZR 98/04; BGH, Beschluss vom 7. 8. 2013 − XII ZB 269/12.

Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern hat der BGH anerkannt, dass zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung weiteres Vermögen zur Altersversorgung zu schonen ist. Dafür hat er einen Betrag in Höhe von 5 % des Jahresbruttoeinkommens (durchschnittlich verzinst mit 4%) zugebilligt. Bei Selbständigen werden 25% anerkannt. Wenn private Versicherungen zur Altersvorsorge abgeschlossen sind, müssten diese berücksichtigt werden. Wenn die Einkünfte teils aus Arbeitseinkommen, teils aus anderen Quellen stammen, ist eine Mischrechnung erforderlich.

Die selbstgenutzte Immobilie bleibt bei der Berechnung außen vor.

Die vom BGH genannten Grenzen sind als Richtlinien zu verstehen. Denn der BGH betont, dass das dem Unterhaltsschuldner zu belassene Vermögen individuell zu bemessen ist. Wenn der Unterhaltsschuldner seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingerichtet hat (Grenze: unangemessene Ausgaben oder Luxus), so ist das bei der Berechnung des Schonvermögens zu berücksichtigen, vgl. BGH, Urteil vom 30. 8. 2006 - XII ZR 98/04, RZ 33 - 35.

Daraus folgt nach meiner Auffassung ohne weiteres: Wenn die Mieteinnahmen die ehelichen Lebensverhältnisse mit geprägt haben, so sind sie auch bei der Berechnung des Schonvermögens mit zu berücksichtigen.

Ich hoffe, damit konnte ich die Nachfrage erschöpfend beantworten, wenn nicht fragen Sie einfach (kostenlos) per E-Mail noch einmal bei mir nach.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 14.08.2017 | 15:00


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Danke nochmals für die kompetente Beantwortung meiner Nachfrage


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