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Elternteilzeit


12.06.2008 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch




Guten Abend, meine Elternzeit geht noch bis Sommer 2009. Ich strebe nun ab Juli eine Teilzeitstelle (2 Tage Vollzeit) bei meinem Arbeitgeber an, die inzwischen auch bestätigt ist. Vorher war ich im Vertriebsaußendienst mit Fixgehalt, variablem Teil (Prämien und Provisionen), Dienstwagen (auch private Nutzung) mit festem Kundenstamm und Neukunden beschäftigt. Da es vermutlich wenig sinnvoll ist, für 2 Tage im AD zu arbeiten, bin ich während der Elternteilzeit auch bereit, im Innendienst zu arbeiten. Mir liegt nun ein AG-Entwurf für die Elternteilzeit vor, in dem das Gehalt noch offen ist, weil darüber verhandelt werden soll. Er bezieht sich auf ein Jahresgehalt in 12 Monatsgehältern (mein Arbeitsvertrag sieht 13,7 bei 38,5 Wochenstunden vor) und nennt sich "Nachtragsvereinbarung zum bestehenden Anstellungsvertrag":

Folgende Punkte werden ab 15.08.2008 abweichend zum o. g. Anstellungsvertrag vereinbart:


1. Die Mitarbeiterin befindet sich derzeit in Elternzeit. Die Elternzeit endet voraussichtlich am ....2009. Während dieser Elternzeit wird die Mitarbeiterin an 17 Wochenstunden (aufgeteilt auf 2 Tage/Woche à 8,5 Stunden zzgl. Pausen) als Vertriebsmitarbeiterin in der Niederlassung ...beschäftigt.

2. Die Mitarbeiterin erhält für o. g. Tätigkeit ein jährliches Bruttogehalt in Höhe von € <Betrag> welches in 12 gleichen Monatsgehältern in Höhe von € <Betrag> jeweils am Ende eines Monats bargeldlos auf das von der Mitarbeiterin zu benennende Konto ausgezahlt wird.

3. Zusätzlich zum Fixgehalt wird ein jährlicher maximaler Bonus in Höhe von € <Betrag> vereinbart, dessen Auszahlung abhängig von der Zielerreichung ist. Die zu erreichenden Ziele werden jährlich in einer separaten Zielvereinbarung schriftlich fixiert.

4. Bei Beginn oder Beendigung des Anstellungsverhältnisses während eines Kalenderjahres wird die Vergütung zeitanteilig gewährt.

Alle übrigen Paragraphen Ihres Arbeitsvertrages bleiben
unberührt.

Folgende Fragen dazu:

1. Gilt mit Unterschrift einer solchen vereinbarung automatisch nach Ablauf der Elternzeit mein bestehender Arbeitsvertrag wieder? Mich verunsichert ein wenig das Wort "Nachtrag"
2. Kann einfach so über meine 13,7 Monatsgehälter hinweggegangen werden?
3. Wie berechnet sich mein Gehalt? Nur vom ehemaligen Fixum, oder muss das alte Jahresbrutto genommen werden?
4. Kann der AG während der Elternteilzeit sagen, der AD-Job bringt wegen der geringen Stundenzahl nichts oder kann ich auf meinen Job in Teilzeit bestehen?
5. Was ist mit dem Firmenwagen? Kann ich einen geldwerten Ausgleich verlangen, wenn ich eine Innendiensttätigkeit ausübe?
6. Was ist mit vermögenswirksamen Leistungen? Gelten die in voller Höhe oder auf die Stundenzahl bezogen?

Hinzuzufügen ist, dass ich durch meine ehemalige AD-Tätigkeit ein recht hohes Jahresgehalt hatte - natürlich im Wesentlichen durch die variablen Bestandteile - diese werden hier zwar in Aussicht gestellt, jedoch sicher nicht in der gewohnten Höhe, da wir eine BEtriebsübernahme hatten. Üblich bei dem jetzigen Inhaber sind bei Vollzeit ca. € 5000 - 7000;- - ich hatte eher € 45.000,00 variabel + 30.000 fix + Firmenwagen ;-). Die alten Arbeitsverträge gelten aber grundsätzlich weiter!

Ich bin nun entsprechend verunsichert, wie ich an die Verhandlungen herangehen soll und freue mich über einen Ratschlag.


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 5 weitere Antworten zum Thema:
12.06.2008 | 23:46

Antwort

von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch
441 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Die vorgeschlagene Vereinbarung ist nur auf die Zeit der Elternzeit beschränkt. Nach Ende der Elternzeit gilt der ursprünglicher Arbeitsvertrag weiter. Die ergibt sich aus der Formulierung; "Während dieser Elternzeit". Nachtrag bedeutet die nachträgliche Änderung eines bestehenden Vertrages, in Ihrem Falle ist diese Änderung jedoch zeitlich begrenzt auf die Elternzeit.

2.
Gem. § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Sie Anspruch auf Verringerung Ihrer Arbeitszeit. D.h. grundsätzlich bleibt Ihr Arbeitsvertrag bestehen, die Leistungen die jede Vertragspartei zu erbringen hat wird dabei anteilig reduziert. Dieses gilt sowohl für Ihre Gehaltsansprüche als auch für die vermögenswirksamen Leistungen und alle weiteren Ansprüche, die Sie Aufgrund des Arbeitsvertrages gegenüber Ihrem Arbeitgeber haben.

Allerdings sieht das BEEG vor, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der Verringerung der Arbeitszeit einigen sollen. Eine solche Einigung kann auch immer eine Anpassung einzelner Vertragsbestandteile beinhalten. Da eine Tätigkeit im Außendienst mit verringerter Arbeitszeit nach Ihrer Schilderung nicht sinnvoll ist, ist bei Ihnen nicht nur eine Verringerung der Arbeitszeit sondern auch die Änderung Ihres Tätigkeitsbereiches Teil einer solchen Vereinbarung. Daher stehen in diesem Falle wohl alle Ansprüche Ihres ursprünglichen Vertrages für den Zeitraum der Elternzeit zu Disposition und können nur im Wege von Verhandlungen einvernehmlich entschieden werden. Insoweit sind Ihre Ansprüche aus dem ursprünglichen Vertrag nicht einfach übertragbar, sollten aber eine Grundlage für Verhandlungen sein.

3.
Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommen sollte, könnnen Sie gegenüber dem Arbeitgeber während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung Ihrer Arbeitszeit unter folgenden Voraussetzungen durchsetzen:

- der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer
- das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
- die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
- dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
- der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Ob die Verringerung der Arbeitszeit einer Tätigkeit im Außendienst dringenden betrieblichen Gründen entgegensteht, kann von hier nicht beurteilt werden. Im Zweifel muss dies gerichtlich geklärt werden.

Sind o.g. Bedingungen erfüllt, können Sie auf eine Verringerung Ihrer Arbeitszeit bestehen. Ob die Wochenstunden in diesem Falle zu 2 Tagen zusammengefasst werden, kann von hier nicht beurteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2008 | 09:57

Guten Tag, danke für Ihre Antwort, allerdings sind mir die rechtlichen Voraussetzungen zur Arbeitszeitverringerung weitgehend bekannt - es liegt ja hierüber auch bereits die einkopierte Einigung vor - lediglich die GEhaltsfrage ist ungeklärt. Deshalb habe ich die 6 konkreten Fragen gestellt, die ich hier noch nicht in allen Punkten beantwortet sehe (Z. B. Thema Firmenwagen, VWL, wass ist mit den 13,7 Gehältern (Also Urlaubs- und Weihnachtsgeld)) - ich wäre Ihnen sehr verbunden wenn Sie auf die fehlenden Punkte noch eingehen könnten. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2008 | 11:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, sind die Ansprüche bezüglich des Gehalts, des Firmenwagens, VWL und des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes aufgrund der Änderung Ihres Tätigkeitsbereiches nur im Wege einer Einigung zu definieren. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Automatismus im Bezug auf den ursprünglichen Arbeitsvertrag gibt es nicht.

Demnach beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

2. Kann einfach so über meine 13,7 Monatsgehälter hinweggegangen werden?
Nein, da es einer Einigung bedarf müssen Sie der Höhe Ihres Gehalts in der Elternzeit zustimmen. Sie können Ihrerseits aber auch nicht 'einfach so' auf eine Beibehaltung bestehen, da es auch einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf.

Sollten Ihnen jedoch auch in der Elternzeit, unabhängig von einer Teilzeittätigkeit, Ansprüche wie Weihnachtsgeld etc. zustehen, haben Sie darauf auch Anspruch während der Teilzeittätigkeit in gleicher Höhe. Ob Ihnen diese Gratifikationen während der Elternzeit zustehen hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab. Kurz gesagt: Werden die Zahlungen Leistungsunabhängig geschuldet, gilt dies idR auch für den Zeitraum der Elternzeit.

3. Wie berechnet sich mein Gehalt? Nur vom ehemaligen Fixum, oder muss das alte Jahresbrutto genommen werden?
Weder noch, da durch die Änderung des Tätigkeitsbereiches die Gehaltsstruktur wahrscheinlich nicht vergleichbar ist. Auch hier ist eine Einigung nur durch Zustimmung beider Vertragsparteien möglich.

5. Was ist mit dem Firmenwagen? Kann ich einen geldwerten Ausgleich verlangen, wenn ich eine Innendiensttätigkeit ausübe?
Sollten Sie eine Ausgleichszahlung erhalten wollen, müssen Sie sich mit dem Arbeigeber darüber einigen. Einen Anspruch auf den Firmenwagen oder einen finanziellen Ausgleich haben Sie während der Elternzeit nicht, da Sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslohn haben. Ob Sie bei gleicher Tätigkeit wie vor der Elternzeit, also im Außendienst, einen Anspruch hätten ist rechtlich noch nicht geklärt.

6. Was ist mit vermögenswirksamen Leistungen? Gelten die in voller Höhe oder auf die Stundenzahl bezogen?
Die Höhe der vermögenswirksamen Leistungen sind entweder tarifvertraglich oder durch Arbeitsvertrag geregelt; möglicherweise auch durch Betriebsvereinbarung. Je nachdem was in Ihrem Falle zutrifft, ergibt sich die Höhe aus der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag. Andernfalls müssen Sie sich mit dem Arbeitgeber einigen.

Sie müssen sich Ihre Situation so vorstellen, als würden Sie, für den Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit verbunden mit der Änderung des Tätigkeitsbereiches, einen neuen Arbeitsvertrag abschließen. Alle gegenseitigen Ansprüche aus Ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag ruhen in der Elternzeit grundsätzlich, insoweit können diese zwar Anhaltspunkte für eine Vertragsgestaltung sein, sind aber für keine Vertragspartei bindend.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Berlin

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