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Elternteilzeit


| 22.11.2006 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


| in unter 2 Stunden

Bitte ausschließlich um Antwort von Herrn Rechtsanwalt Dolscius


Werte Herr Dolscius,

wir sind im Sept. Eltern geworden. Da ich selbständig bin, muß ich (die Mutter) Anfang nächstens Jahres meine Arbeit zumindest zum Teil wieder aufnehmen.
Daher will mein Mann in Eltern-Teilzeit gehen. Er arbeitet in einem Unternehmen mit über 1000 MA in einer technischen Service-/Supportabteilung (Innendienst) seit 7 Jahren. Er hat einen unbefristeten Vollzeitvertrag über 38 Arbeitsstunden/Woche. Da die Abteilung jedoch auf Grund Entlassungen von Seiten des Unternehmens (zur Kostensparung) unterbesetzt ist, sind tagtäglich viele Überstunden gefordert (real ca. 50+ Gesamtwochenstunden). Die Arbeit enthält einen telefonischen Bereitschaftsdienst zuhause, der gering vergütet wird und in der ggf. anfallende Störungen behoben werden müssen (Störungsbearbeitung wird als Überzeit gewertet).

Da diese Arbeitszeit nicht familienfreundlich und aufzehrend ist und die angesammelten Überstunden nur spärlich abgesetzt werden dürfen, sehen wir in der Eltern-Teilzeit die einzige Chance auf ein "normales" Famlienleben und Möglichkeit dass ich meine Tätigkeit wieder aufnehmen kann.

Wir beabsichten für meinen Mann Elternzeit zu beantragen, in der er teilzeit 30 Std./Woche arbeitet, möglichst 4 Tage/Wo..

Wir fragen uns:

1.) In Elternzeit darf man ja max. 30 Stunden arbeiten (habe ich Bundeserziehungsgeldgesetz §15 (4) entnommen). Wie sieht es mit Überstunden aus? Dürfen diese geleistet werden (Umfang)?
Dazu noch - es geht uns nicht um den Bezug von Elterngeld, lediglich um den Status Elternzeit zur Durchsetzung einer familienfreundlichen Arbeitszeit.

2.) Ist die Zeit, in der er nur telefonisch zuhause erreichbar (Bereitschaftsdienst) sein muß, als Arbeitszeit zu werten?
In der Bereitschaft kann, bei Störungen die zu beheben sind, Überzeit entstehen. Er hat Gleitzeit in einem gewissen Rahmen. Muß man die Stunden in der selben Woche noch absetzen um nicht mehr als 30 Wochenstunden zu haben? Aber was wenn die Störung am Freitag Abend oder WE passiert?

Kann man davon ausgehen dass die Notwendigkeit zu (nicht planbaren) Überstunden und Rufbereitschaft als "dringender betrieblicher Grund" (BEGG §15 Abs.7) ausreicht und eine Ablehnung des Arbeitgebers der ETZ rechtfertigt?

3.) Wir befürchten dass der Betrieb die Teilzeit versucht abzulehnen. Was muß man als Begründung eines "dringenden betrieblichen Grundes" (BEGG §15 Abs.7) akzeptieren? Wie sollte man sich bei einer Ablehnung des AG verhalten?

Vielen Dank im Voraus!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 5 weitere Antworten zum Thema:
22.11.2006 | 17:06

Antwort

von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius
133 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wie Sie richtigerweise dem BBErzGG entnommen haben, können Sie mit Ihrem AG eine Teilzeittätigkeit vereinbaren, die maximal 30 Stunden pro Woche nicht übersteigt.

Die Vereinbarung der Tätigkeit zu variablen Arbeitszeiten und mit Überstunden ist während der Elternzeit zulässig. Entscheidend ist allerdings, dass der monatliche Durchschnitt der Arbeitszeit unter Beachtung der jeweiligen Ausgleichszeiträume 30 Wochenstunden nicht überschreitet. Mehr darf der AG nicht anordnen.

Um es klar zu sagen: Niemand verbietet Ihnen, mehr als 30 Stunden zu arbeiten. Die jeweilige Vergütung hierfür muss dann auch vom jeweiligen AG entrichtet werden. geschlossene Verträge über mehr Arbeitszeit wären wirksam. Aber: Sie verlieren Ihren Elternzeitstatus! Es sollte also genau überlegt werden.

2. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG. Allerdings gilt hier das unter Punkt 1 Ausgeführte. Sie dürfen nicht ohne Nachteile für Ihre Elternzeit die 30 Stunden überschreiten.

3. Der dringende betriebliche Grund gem. § 15 VII nr.4 BErzGG wird äußerst restriktiv ausgelegt. Mit anderen Worten, sein Vorhandensein ist die große Ausnahme. Der Bereitschaftsdienst und die diesbezüglich möglichen Überstunden dürften diese Voraussetzungen nicht erfüllen.

Wenn der AG die Elternzeit deswegen ablehnt, müssten Sie Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Anders lässt sich die Elternzeit sonst nicht durchsetzen. Allerdings hat der Gesetzgeber hier eine Beweislastumkehr zu Gunsten des AN geschaffen. Es obliegt dem AG in vollem Umfang darzulegen, weshalb eine Teilzeitstelle nicht durchsetzbar ist. Vorher muss der AG alle Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen haben, um die Möglichkeit der Teilzeit zu schaffen. Dies ist, wie gesagt, selten der Fall. Ihre Konstellation wird dazu nicht ausreichen. Es ollte dem AG möglich sein, innerhalb eines Monats trotz Rufbereitschaft die 30 Stunden nicht zu überschreiten. Sollte es dennoch der Fall sein, müssen Sie dies nicht akzeptieren.

Sollten Sie anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne jederzeit an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2006 | 20:28

Vielen Dank, sehr interessant.

Das heißt die Rufbereitschaft wird zu 100% als Arbeitszeit angerechnet?
Dann käme er monatlich auf 138 Arbeitsstunden nur an Bereitschaft, da es üblich ist, das jeder Mitarbeiter im Monat 1 Woche lange alle Zeiten außerhalb der Regelarbeitszeit abdecket. Läge damit also schon über der erlaubten AZ.

Wenn er durch Mehrarbeit seinen Elternzeitstatus verliert, ist er vor dem Gesetz mit allen Konzequenzen nicht in Elternzeit? Oder gibt es da ein "Hintertürchen", z.B. dass er durch reduzieren der AZ wieder in EZ ist?
---------------------------------------------------------------
Ihre Auskunft war sehr hilfreich. Wenn es zum Streitfall kommen sollte, werden wir Ihre Dienste gern weiter beanspruchen.
Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2006 | 20:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Sie müssen unterscheiden zwischen Bereitschaftdienst und Rufbereitschaft. Grob lässt sich folgende Einteilung vornehmen:

Während des Bereitschaftsdienstes muss sich der AN an einem vom AG bestimmten Ort aufhalten und "bereit" sein. Diese Zeit zählt zur Arbeitszeit.

Bie der Rufbereitschaft muss der AN hingegen nur erreichbar sein. Diese Zeit zählt nicht zur Arbeitszeit.

2. Sie kkönnen nicht hin- und her springen. Mal Elternzeit und mal nicht. Wenn Sie den Status verloren haben, kann der AG Sie wieder wie einen normalen AN behandeln mit allen Konsequenzen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen eine schöne Elternzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Elmar Dolscius
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