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Elterngeld zur Überbrückung der Sperrfrist für ALG 1?


13.12.2009 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich plane, mich im Oktober 2010 selbständig zu machen. Dafür werde ich meine derzeitige Festanstellung zum 30. September 2010 kündigen. Um Ansprüche auf den staatlichen Gründungszuschuss zu haben, werde ich mich am 01.10. arbeitslos melden und dann die Gründung aus der Arbeitslosigkeit zwei Werktage später vollziehen.

Da meine Kündigung aus freien Stücken erfolgt, gehe ich davon aus, dass mich die Arbeitsagentur mit einer dreimonatigen Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 belegen wird.

Als frisch gebackener Vater habe ich die Möglichkeit, für den Zeitraum vom 09.10.2010 bis 08.01.2011 Elterngeld zu beantragen. So könnte ich idealer Weise meine Ersatzleistungs- und voraussichtlich auch einkommensfreie Zeit überbrücken.

Hierzu meine Fragen:
Habe ich das Recht auf Elterngeldbezug in der Sperrfrist für das Arbeitslosengeld 1?
Hat der Bezug von Elterngeld umgekehrt Auswirkungen auf die Sperrfrist (z.B. eine Verschiebung der Sperrfrist auf die drei Monate nach Elterngeldbezug, also ab dem 09.01.2011)?
Gibt es Punkte, die ich bei der Elterngeldstelle und bei der Arbeitsagentur zusätzlich angeben bzw. beachten muss?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie zunächst, dass hier lediglich eine erste Einschätzung der Rechtslage möglich ist und dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.
Zunächst kann Elterngeld neben dem Arbeitslosengeld I bezogen werden. Nach § 3 BEEG wird anrechenbares Einkommen mit dem Elterngeld verrechnet. Dabei beträgt der Mindestanspruch für das Elterngeld gemäß § 2 Abs. 5 BEEG 300,- Euro monatlich.
Weiterhin besteht ein Wahlrecht zwischen Arbeitslosengeld und Elterngeld. Somit könnte entweder das Arbeitslosengeld als auch das Elterngeld beantragt werden.
Im Ergebnis dürfte Ihnen der reguläre Anspruch auf Elterngeld zustehen.

Der Bezug des Elterngeld führt zu keiner Verlängerung Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld I.
Während der Sperrzeit, § 144 SGB III, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I, Ihre Gesamtanspruchsdauer auf vermindert sich außerdem um die Tage der Sperrzeit, bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe mindestens um ein Viertel.

Sie sollten in jedem Fall beachten, dass Sie während der Sperrfrist zunächst nicht krankenversichert wären und sich eigenständig um eine Krankenversicherung bemühen müssten.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Dubsky
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