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Elterngeld übertragen auf Partner


29.12.2012 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Zur Zeit befinde ich mich in meinen Partnermonaten in Elternzeit/Elterngeld Vollzeit. Diese hat vor ca. 2 Wochen begonnen. Nun habe ich ein tolles Stellenangebot bekommen und muss so schnell als möglich anfangen... mit anderen Worten ich muss meine Elternzeit vorzeitig beenden und bereits erhaltene Leistungen umgehend zurücküberweisen - so verstehe ich jedenfalls das Bundeselterngesetz. Meine Frage: Da meine Frau wieder schwanger ist (de facto keine Chance hat eine neue Anstellung zu finden im schwangeren Zustand) und natürlich dann das Kind in Vollzeit betreuen wird, möchte ich gerne wissen, ob ich meine Elterngeldansprüche (1800 EUR pro Monat) meiner Frau übertragen kann. Finanziell würde uns das sehr helfen, da Umzugskosten uvm. bald auf uns zukommen werden. Oder zumindest meine 2 beanspruchte Monate sollten doch in diesem Sonderfall auf meine Frau übertragbar sein (in dem finanziellen Umfang den meiner Frau im Sinne des Elterngeldes zusteht - bei ihr ca. 300 EUR pro Monat). Bitte eine ausführliche Stellungnahme bzgl. der Möglichkeiten und Sonderregelungen. Vielleicht ist es sogar möglich meine 2 Monate bzw. die Förderungsansprüche anzusparen für das zweite Kind - welches allerdings einige Monate nach dem Ende des Elterngeldes für das erste Kind geboren wird ? Ich werde diesbzgl. aus den Gesetzestexten nicht wirklich schlau.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das ist so leider nicht möglich.

Sie können Ihre zwei Elterngeld-Partnermonate nicht der Frau übertragen.

So schön diese Idee auch sein mag, das Gesetz - BEEG - gibt hier keine Möglichkeit her, dass man diese zwei Elterngeldmonate übertragen kann.

Hinsichtlich der reinen Elternzeit hat man viel Spielraum und kann die Zeiten gut schieben und verlegen.

Beim Elterngeld stehen aber dem einen Partner nur die 12 Monate zu und ggf. dem anderen Partner diese zwei Partnermonate.

Eine Übertragungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2012 | 15:25

Vielen Dank für die Antwort, demnach sind die Ansprüche für beide Kinder völlig voneinander gelöst, nach dem BEEG, es sei denn die Geburt des zweiten Kindes überschneidet sich mit dem Bezugszeitraum für das erste Kind. Ich habe allerdings dies hier gefunden:

Quelle: http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/elterngeld.htm

Übertragung der Partnermonate in Sonderfällen (§ 4 Abs. 3 BEEG) :
Elternteile, deren Partnerin oder Partner, für die die Betreuung des Kindes objektiv unmöglich ist, etwa wegen schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung, erhalten für bis zu 14 Monate Elterngeld, wenn die sonstigen Voraussetzungen der zusätzlichen Monate erfüllt sind, also eine Einkommensminderung in dieser Zeit vorliegt. Medizinische Gründe können durch die Vorlage eines ärztlichen Attests festgestellt werden. Auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls einem Betreuungswechsel entgegensteht, kann der betreuende Elternteil die zusätzlichen Monate selbst in Anspruch nehmen.

Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/elterngeld.htm#ixzz2GS1IGDUT

Ist das so richtig ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2012 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

§ 4 Absatz 3 BEEG sagt:

"insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann;"

Es muss also ein solcher oder ähnlich gravierender Grund vorliegen.

Da dies bei Ihnen ja offensichtlich nicht gegeben ist, greift diese Ausnahmeregelung (leider) nicht.

Mit freundlichne Grüßen

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