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Elterngeld für leibliches Kind nach Elternzeit für Pflegekind


| 17.12.2016 09:14 |
Preis: 80,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei der Bemessung der Höhe des Elterngeldes ist bei Nichtselbständigen der Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt Maßstab. Die Aufnahme eines Pflegekindes berechtigt nicht zur Verschiebung des Bemessungszeitraumes. Kommt noch ein leibliches Kind zum Pflegekind hinzu, gibt es keinen Geschwisterbonus.


Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mein Mann und ich haben ein Pflegekind aufgenommen, möchten aber auch noch ein eigenes Kind bekommen.
 
Mein Mann ist zum 10.10.2016 in Elternzeit gegangen, dies ist bei einem Pflegekind 2bis zu 3 Jahre lang möglich, bis zum 8. Lebensjahr.

Nun ist er in Elternzeit und wir beziehen ein steuerfreies Pflegegeld nach § 33 (2) SGB VIII mit einem erhöhten Erziehungsanteil aufgrund großer Förderbedarfe des Pflegekindes. Dieses dürfte meines Wissens und laut Aussage des Jugendamtes aber nicht auf das Elterngeld angerechnet werden.
 
Meine Frage wäre nun, ob mein Mann bei einer möglichen Schwangerschaft von mir seine Elternzeit verlängern kann und hierfür zur Berechnung aber seine letzten 12 Monatsgehälter vor Aufnahme des Pflegekindes anrechnen lassen kann (und die momentan laufenden Monate, in denen er sich in Elternzeit befindet, ausgenommen werden)?

Ich lese im Internet immer, dass das bei leiblichen Kindern geht, wenn Elterngeld bezogen wurde. Wir haben aber durch den Pflegekindstatus nicht das Recht, Elterngeld zu beziehen, da es vorrangig die Unterhaltsleistung des Jugendamtes gibt. Wir haben aber das Recht, Elternzeit zu nehmen. Die Elterngeldberatungsstelle behauptet, es könnte zwar ein Elterngeld-Antrag bei einer Schwangerschaft gestellt werden, aber das Einkommen meines Mannes wäre 0, da er, anders als andere Eltern, die Elternzeit nicht ausklammern darf.

Stimmt dies und müsste dann wenigstens die Geschwister Regelung mit den 10 Prozent (min. 75 Euro zusätzlich) angewandt werden? Sollte dies so sein, ist das in unseren Augen Willkür und ungleiche Behandlung von Pflegeeltern gegenüber Eltern, gibt es hier rechtlich eine Möglichkeit, im tatsächlichen Falle dagegen vor zu gehen?
 
Vielen Dank für Ihre Antwort

Einsatz editiert am 17.12.2016 10:06:54

Einsatz editiert am 17.12.2016 14:41:31

Einsatz editiert am 17.12.2016 18:52:08
18.12.2016 | 17:12

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihren Fragen. Soweit ich das sehe, sind es drei an der Zahl.

1. Bemessungszeitraum Elterngeld: Hier muss ich Ihnen leider negativ antworten. Ihr Mann kann bei der Einkommensberücksichtigung nicht die Zeiten vor der Pflegekindaufnahme berücksichtigen lassen. Es gilt der übliche 12-Monats-Bemessungszeitraum für Nichtselbständige vor Geburt des Kindes.

Maßstab ist § 2b BEEG Abs. 1 Satz 2. Dort ist abschließend geregelt, wann von dem 12-Monatszeitraum vor der Geburt des Kindes abgewichen werden kann. Die juristische Kommentierung sagt dazu:

Abs. 1 S. 2 bestimmt unter Übernahme der früheren Regelungen des § 2 Abs. 7 aF abschließend, welche Zeiträume bei der Ermittlung des Zwölfmonatszeitraums ausgeklammert bleiben, nämlich Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind, die Mutterschutzfristen nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 MuSchG, maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingte Krankheitszeiten oder Zeiten des Wehrdienstes.
(Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, BEEG § 2b Rn. 1 - 4, beck-online)

Damit verbleibt es bei Ihnen zur Bemessung des Elterngeldes beim 12-Monats-Zeitraum vor der Geburt bei Unselbständigen.

Ich habe lange nach Rechtsprechung gesucht, welche diesen Fall behandelt, habe aber nichts gefunden. Wenn Sie sich also hiergegen prinzipiell zur Wehr setzen wollen, dürfte das aufgrund der abschließenden Rechtslage ohnehin ein Kampf durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht werden, um die nach Ihrer Ansicht ungerechte Rechtslage als Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz qualifizieren zu können. Und die Chancen dürften eher lau sein.

Denn beispielsweise hat das Bundessozialgericht vor kurzem entschieden, dass die Betreuung von Pflegekindern rentenrechtlich nicht als Kindererziehungszeit zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 16. 6. 2016 – B 13 R 15/14 R). Die Richter gehen davon aus, dass es eben keine ähnliche familiäre Bindung zum Pflegekind ist:

"Ein Pflegekindschaftsverhältnis, das zur Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung berechtigt, erfordert damit eine familienähnliche, ideelle Dauerbindung von einer solchen Intensität, wie sie zwischen Kindern und ihren leiblichen Eltern üblich ist (BSG Urteil vom 8. 10. 1992 – 13 RJ 47/91 – Juris RdNr 28 mwN). Es muss zudem auf längere Dauer angelegt sein. Hierfür ist nicht notwendig, dass es auf nicht absehbare Zeit oder jedenfalls bis zur Volljährigkeit des Kindes begründet wird (BSG Urteil vom 23. 4. 1992 – 5 RJ 70/90 – SozR 3—1200 § 56 Nr 5 S 20). Das Pflegekindschaftsverhältnis muss aber jedenfalls für einen Zeitraum begründet werden, der für die körperliche und geistige Entwicklung des Pflegekindes erheblich ist, in der Regel also für einen mehrjährigen Zeitraum. Ist hingegen von vornherein geplant, dass es nur einen kürzeren Zeitraum dauern oder jederzeit aufgrund neuer Umstände beendet werden soll, so fehlt es an der erforderlichen Dauerbindung (BSG Urteil vom 8. 10. 1992 – 13 RJ 47/91 – Juris RdNr 25; BSG Urteil vom 28. 4. 2004 – B 2 U 12/03 R – SozR 4—2700 § 70 Nr 1 RdNr 7 [Juris RdNr 16])."

Zudem ist das Elterngeld eine "Entschädigung" für entgangenes Arbeitsentgelt. Wenn Ihr Mann nun bewusst die Entgeltfinanzierung des Jugendamtes für das Pflegekind in Anspruch nimmt, hat er eben leider kein Einkommen.

Ich sehe hier daher kaum Chancen darauf, das Einkommen Ihres Mannes vor Aufnahme des Pflegekindes als Maßstab zur Elterngeldberechnung festsetzen zu lassen - und wenn überhaupt, dann wird das ohne langwierigen Prozess nicht machbar sein; mit zweifelhaften Aussichten.

2. Geschwisterbonus: Auch hier kann ich leider keine guten Nachrichten verkünden. Der Begriff verrät es schon: Es soll um Geschwister oder welche in spe gehen. Das Gesetz geht auch hier von familiär gebundenen Kindern aus. § 2a BEEG verweist insofern auf § 1 Abs. 1 und Abs. 3 BEEG, welcher leibliche Kinder bzw. die des Partners oder solche, die es rechtlich werden sollen, meint.

3. Auch wenn es nur indirekt Ihrer Frage steckte: Die Elternzeit für ein geplantes leibliches Kind kann getrennt von der Frage des Elterngeldes und der Elternzeit für das Pflegekind in Anspruch genommen werden.


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2016 | 17:32

Sehr geehrter Herr Schaurer,

das Pflegekindschaftsverhältnis ist bei uns tatsächlich auf einen mehrjährigen Zeitraum hin angelegt und der Jugendamtsbetrag ist natürlich weitaus geringer als das im Vorfeld erzielte Einkommen. Ich entnehme Ihrer Antwort aber, dass Sie aufgrund der geringen Chancen von einem langwierigen Verfahren abraten und bedanke mich für diese äußerst sorgsam und für Laien gut nachvollziehbare Darstellung.

Abschließend stellt sich mir die Frage: Ist das Beantragen der normalen Elternzeit und des normalen Elterngeldes für meinen Mann oder mich denn für ein eigenes Kind mit dem Mindestsatz von 300 € möglich?

Vielen Dank und viele Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2016 | 17:32

Sehr geehrter Herr Schaurer,

das Pflegekindschaftsverhältnis ist bei uns tatsächlich auf einen mehrjährigen Zeitraum hin angelegt und der Jugendamtsbetrag ist natürlich weitaus geringer als das im Vorfeld erzielte Einkommen. Ich entnehme Ihrer Antwort aber, dass Sie aufgrund der geringen Chancen von einem langwierigen Verfahren abraten und bedanke mich für diese äußerst sorgsam und für Laien gut nachvollziehbare Darstellung.

Abschließend stellt sich mir die Frage: Ist das Beantragen der normalen Elternzeit und des normalen Elterngeldes für meinen Mann oder mich denn für ein eigenes Kind mit dem Mindestsatz von 300 € möglich?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2016 | 17:47

Sehr geehrte Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Möglicherweise wäre das auf Dauer angelegte Pflegekindschaftsverhältnis ein Einfallstor, mit der rentenrechtlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Elterngeld mit dem gewünschten Bemessungszeitraum zu generieren. Aber ja, Sie haben das korrekt wiedergegeben: Ich sehe da aufgrund der Hürden hier nicht die Not, den Kampf durch die Sozialgerichtsbarkeit zu führen.

Ihre letzte Frage ist klar geregelt in § 2 Abs. 4 BEEG:

(4) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Insofern: Ja, die 300 Euro erhalten Sie oder Ihr Mann für das geplante Kind die üblichen 12 Monate nach der Geburt (oder entsprechend dem Gesetz flexibilisiert über einen längeren Zeitraum).

Die Elternzeit wiederum ist davon ohnehin getrennt und kann auch getrennt vom Elterngeldbezug gem. § 15 Abs. 2 BEEG auch nach den ersten 12 Monaten nach der Geburt genommen werden.

Beste Grüße
M. Schauer

Bewertung des Fragestellers 18.12.2016 | 17:39


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"Ich habe von Herrn Schauer eine sehr detaillierte und auch für Laien nachvollziehbare Antwort auf eine sehr komplexe Fragestellung erhalten. In diesem Umfang hätte ich eine Antwort nicht erwartet und bin sehr positiv überrascht. Ich kann Herrn Schauer uneingeschränkt weiterempfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.12.2016
5/5.0

Ich habe von Herrn Schauer eine sehr detaillierte und auch für Laien nachvollziehbare Antwort auf eine sehr komplexe Fragestellung erhalten. In diesem Umfang hätte ich eine Antwort nicht erwartet und bin sehr positiv überrascht. Ich kann Herrn Schauer uneingeschränkt weiterempfehlen.


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