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Elterngeld bei gemischten Einkünften während des Bezugszeitraums


10.10.2017 10:34 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
ich habe für meine Tochter als Vater 2 Monate Elterngeld beantragt. Ich bin mit der Geburt meiner Tochter in Elternzeit gegangen und übe während der Elternzeit Teilzeittätigkeit als Angestellter mit 30 Wochenstunden aus (mit Unterbrechungen). Außerdem habe ich noch einen Gewerbebetrieb bei dem ich Einkünfte erziele.

Nun habe ich Elterngeld für folgende Zeiträume beantragt:
1. Zeitraum 12.06. - 11.07.2017
2. Zeitraum 12.10.-11.11.2017

Im 1. Zeitraum habe ich NICHT in Teilzeit als Angestellter gearbeitet sondern nur Einkünfte (wenn auch negativ) aus dem Gewerbebetrieb erzielt
Im 2. Zeitraum bin ich sowohl in Teilzeit als Angestellter aktiv und erziele Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb.

Nun hat die Elterngeldstelle mir einen Bescheid erteilt den ich überraschend finde: Ich dachte das ich für den 1. Zeitraum Elterngeld ohne Abzüge erhalte, da ich kein Teilzeiteinkommen erhalte und auch keinen Gewinn mit dem Gewerbebetrieb erziele. Die Elterngeldstelle jedoch hat mir mitgeteilt das bei einer Teilzeittätigkeit + Gewerbebetrieb die beide Zeiträume nicht getrennt betrachtet werden sondern das Teilzeiteinkommen das ich im 2. Zeitraum erziele auch auf den 1. Zeitraum verteilt wird. Das hat natürlich zur Folge das ich dann doch ein "fiktives" Einkommen im 1. Monat erzielt habe und dementsprechend der Elterngeldbetrag drastisch gekürzt wird. Gibt es dazu eine eine entsprechende Rechtsgrundlage?

Vielen Dank für die Beantwortung & Freundliche Grüße
J. Schmitt



Einsatz editiert am 10.10.2017 16:51:33
10.10.2017 | 19:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsauffassung der Elterngeldstelle ist unzutreffend. Es ergibt sich u. a. aus § 2 Abs. 3 Satz 1 BEEG, daß das nach der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit monatsweise zu berücksichtigen ist.

Sie sollten Widerspruch einlegen.

Gestatten Sie mir den Hinweis, daß Sie während des Bezuges von Elterngeld nicht mehr als durchschnittlich 30 Wochenstunden arbeiten dürfen (§ 1 Abs. 6 BEEG).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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