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Elterngeld - Rückzahlung


28.12.2012 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Gemäß Antrag auf Elterngeld im Anschluss nach der Elternzeit meiner Partnerin hatte ich vor einem Jahr geplant in voller Förderungshöhe d.h. für 2 x 1800 Eur in Elternzeit zu gehen und mich auch darauf gefreut Zeit für den Nachwuchs endlich zu haben. Allerdings habe ich mich zwischenzeitlich nach einen besseren Arbeitgeber umgesehen und ich muss bzgl. des Einstellungstermins sehr flexibel sein. Unter Umständen kann dies mit meiner Elternzeit kollidieren da ich bereits eine schriftliche Stellenzusage seid gestern habe und hierfür auch in ein anderes Bundesland umziehen muss. Was soll ich nun tun, die erste Rate des Elterngeldes wird Ende diesen Monats oder Anfang Januar gezahlt ? (Elternzeit endet bei mir am 18.2.2013)
Soll ich den Antrag vorsorglich zurücknehmen ? Und wie bitte erkläre ich das in perfekten Amtsdeutsch der Elterngeldstelle ? Was mache ich, wenn die erste Rate bereits gezahlt wurde (das kann ich erst am Montag in der Bank einsehen) ? Ich will keine Schwierigkeiten haben mit Behörden und bei meinem neuen Arbeitgeber nicht gleich negativ auffallen wegen "Elternzeit", von wegen nicht voll auf den Job konzentriert usw. Bitte dringend um schnellen Rat. Lieber verzichte ich auf das Elterngeld und konzentriere mich nun auf die Vorbereitungen auf die neue Stelle.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie derzeit noch beim aktuellen Arbeitgeber beschäftigt aber in Elternzeit sind, kann der Antrag auf Elterngeld bestehen bleiben.

Sie können dann das Elterngeld auch unproblematisch beziehen.

Wenn das neue Arbeitsverhältnis doch zeitnah beginnt und sich mit der Elternzeit und dem Elterngeldbezug überschneidet, kann dies dem Amt auch unproblematisch mitgeteilt werden.

Die Zahlung des Elterngeldes wird dann gestoppt.

Bereits erbrachte Leistungen werden verrechnet und (anteilig) zurückgefordert.

Schwierigkeiten mit den Behörden wird es nicht geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 22:14

Lieber Herr Anwalt, danke für die schnelle Antwort. Ich dachte man kann nicht weniger als 2 Monate Elterngeld beziehen, von daher bin ich positiv überrascht über Ihre Schilderung zur anteiligen Verrechnung der Förderung. Nach welchen Paragraphen ginge das ? Welche gesetzlichen Fristen gelten hierfür um eine Änderung des Antrages nachträglich durchführen zu lassen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 22:25

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich verstehe Ihre Sorgen. Sie gehen davon aus, dass man diese zwei Partnermonate nehmen muss.

Dem ist aber nicht so.

Im Gesetz heißt es dazu, dass man diese Partnermonate nehmen "kann", § 14 BEEG.

Geplant sind ja auch die zwei Monate.

Wenn es letztlich aber zu einem Abbruch der Elternzeit und damit auch des Elterngeldbezuges kommt, ist das unerheblich.

Ihre Partnerin hat die normalen 12 Monate schon genommen. Insoweit ist dies kein Problem.

Ihnen stehen jetzt die zwei Partnermonate zu.

Können Sie diese aber nicht nehmen, ist das auch kein Problem.

Bereits bezahltes Elterngeld wird dann verrechnet und zurückgefordert.

Das ist aber auch völlig unproblematisch.

Mit freundlichen Grüßen

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