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Elterngeld: Berechnung monatl. Durchschnittseinkommen bei Selbständigen NACH Geburt


| 08.12.2012 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin selbständig, habe Elterngeld bezogen und im Bezugszeitraum im geringen Umfang Teilzeit gearbeitet, weil einzelne Projekt noch abzuschließen waren. Insgesamt habe ich im Bezugszeitraum einen Verlust erwirtschaftet, denn die Gehälter meiner Angestellten und die Mietkosten liefen ja weiter. Im Fragebogen der Elterngeldstelle wird nun eine monatliche Einnahme/Überschussrechnung verlangt. Das macht mich etwas stutzig. Denn natürlich fallen Gewinne und Verluste nicht immer im gleichen Monat an. Muss ich nun befürchten, dass für die Monate mit Gewinn eine Rückforderung ansteht, während die Monate mit Verlusten nicht berücksichtigt werden?

Ein konkretes Beispiel:
Aus den Monaten 1-12 ergeben sich ein Gesamtausgaben von 12.000 Euro, nämlich 1000 Euro Miete und Gehalt für die Sekretärin jeden Monat. Im Monat 5 wird eine Rechnung bezahlt von 4000 Euro, im Monat 7 eine iHv 2000. Das macht nach meinem Verständnis ein durchschnittliches monatliches Einkommen von minus 500 Euro, nämlich 6000 minus 12.000. Oder wird die Elterngeldstelle rechnen 6000 Euro Einnahmen in 2 Monaten minus 2000 Euro Ausgaben in zwei Monaten, sind 2000 Euro Einnahmen in diesen 2 Monaten, ergo eine Rückforderung stellen? Obwohl ich im Bezugszeitraum so einen drastischen Verlust erwirtschaftet habe?
08.12.2012 | 13:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Elterngeldstelle wird die Monate berücksichtigen, in denen Sie weniger als 30 Wochenstunden gearbeitet haben und Einkommen erzielten.
Hierzu müssen Sie die monatliche Überschussrechnung unter Berücksichtigung des Gewinns abzüglich der jeweiligen Einkommenssteuer und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung fertigen und einreichen. Hierbei können auch Monate ohne verbleibenden Gewinn (und damit Einkommen) angegeben werden.

Aus allen Zeiträumen wird dann ein Durchschnittswert berechnet, der als Einkommen ggf. angerechnet wird.
Allerdings werden Verluste nicht gegengerechnet werden können. Elterngeld soll dem Ersatz des zu erwartenden Einkommens (und dies ist beim Selbstständigen der zu berücksichtigende Gewinn wie oben erläutert) dienen, Verluste bleiben hierbei leider unberücksichtigt. Zu beachten sind hierbei auch die von Ihnen ggf. prognostizierten Einnahmen, aufgrund derer die Zahlung von Elterngeld in der bisherigen Höhe erfolgte.

Beachten Sie hierbei die Berechnung nach Lebensmonaten des Kindes, in denen gearbeitet wurde im Gegensatz zur Berechnung von Kalendermonaten. Dies bedeutet beispielsweise bei Geburt des Kindes am 10. eines Monats, dass der Monat bis zum 9. des Folgemonats im Rahmen der Überschussrechnung zu berücksichtigen ist.

Ob es zu einer berechtigten Rückforderung kommt, kann jedoch nur aufgrund der eingreichten Unterlagen sowie der ergangenen Bescheide abschließend überprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kühn

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2012 | 14:13

Sehr geehrter Herr Kühn,
sind Sie da ganz sicher? Immerhin stellt das Gesetz selbst in § 2d Abs. 3 auf eine Gewinnermittlung nach §4Abs. 3 EStG ab und erwähnt hier ausdrücklich die Betriebsausgaben. Ihre Deutung, dass Verluste hier keine Berücksichtigung finden sollen, kommt mir vor diesem Hintergrund unverständlich vor. Sie werden ja bei auch bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs vor der Geburt berücksichtigt, denn sonst würde zur Lasten der Staatskasse ja Umsatz mit Gewinn gleichgesetzt und Selbständige würde ganz schnell zu Höchstsatzbeziehern. Dass in den Monaten, in denen ich Einkünfte hatte, natürlich die Betriebsausgaben abgezogen werden, ergibt sich ja schon aus dem Gesetz, ich finde dort aber keinen Hinweis, dass die Verluste des Bezugszeitraums nicht in die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens einfließen, wenn sie denn der gleichen Einkommensart angehören. Anders rum gefragt: Wo steht denn geschrieben, dass bei der Durchschnittsberechnung nur positiv saldiert werden darf? Das BEEG stellt doch auf die steuerliche Betrachtung ab, §2d Abs. 2.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2012 | 15:49

Zunächst muss ich auf § 2 d Abs 1. BEEG hinweisen, dass zur Berücksichtigung bei der Höhe des Elterngeldes ausdrücklich nur die positiven Einkünfte berücksichtigt. "1) Die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte), vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit."

Liegen solche nicht vor, gibt es kein Einkommen, welches zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden kann. Die steuerliche Betrachtung gem. § 4 Abs. 3 ESTG wird hier zur vorherigen Gewinnermittlung herangezogen, nicht zur endgültigen Betrachtung des Einkommens nach § 2 d Abs. 1 BEEG. Negatives Einkommen wird wie kein Einkommen behandelt. Die bisherige Rechtsprechung des BSG bezieht hierbei auf die Vorgängerreglung des BEEG, das BerzgGG, welches die Verluste eindeutig ausschloss. ("Auch das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) hatte bereits im Rahmen der Ermittlung der Einkommensgrenzen (§ 5 Abs 3, § 6 Abs 1 Satz 1 BErzGG) auf "die nicht um Verluste in einzelnen Einkommensarten zu vermindernde Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 1 und 2 EStG" abgestellt." (Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009, Az. B 10 EG 9/08 R))

Bewertung des Fragestellers 08.12.2012 | 16:24


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"Die Auskunft des Anwalts steht im Gegensatz zur Richtlinie des Ministeriums, die ich gerade selbst recherchiert habe. Auf konkrete Nachfrage unter Nennung des einschlägigen Paragraphens wird lediglich noch einmal die - mE -falsche Antwort wiederholt, mein Hinweis auf den konkreten Gesetzestext übergangen und ein Urteil zitiert, dem ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Nun bin ich selbst Juristin (aber anderes Fachgebiet und auf der Suche nach kollegialem Rat) und kann die Tücken einer solchen Antwort erkennen. Für den Laien wird es hier aber gefährlich. Vielleicht ist Rechtsauskunft im Internet doch keine gute Idee."
Stellungnahme vom Anwalt:
Frau Kollegin, bei der Beantwortung der Frage ist das Zeitlimit von 2 Stunden (Recherche und Antwort) zu beachten. Der Verweis auf die Entscheidung des BSG geschah nicht aufgrund desselben Sachverhalts, sondern aufgrund der Definition bezüglich der Einbeziehung von Verlusten. Die von Ihnen angesprochene Richtlinie des Ministeriums, die, wie wir beide wissen, keine Rechtswirkung nach aussen entfaltet, habe ich in der kurzen Zeit nur auf einer Drittseite (Umfang 220 Seiten) gefunden und konnte die Aktualität (Stand Dezember 2010) nicht verifizieren. Aus anwaltlicher Sicht musste ich daher der Ansicht des BSG, die nach meiner Erkenntnis weiterhin unverändert ist, hier den Vorzug geben. Ich halte dies für angemessen - vielleicht sollten Sie auch Ihre Bewertung unter dem Gesichtspunkt abgeben.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.12.2012
2/5.0

Die Auskunft des Anwalts steht im Gegensatz zur Richtlinie des Ministeriums, die ich gerade selbst recherchiert habe. Auf konkrete Nachfrage unter Nennung des einschlägigen Paragraphens wird lediglich noch einmal die - mE -falsche Antwort wiederholt, mein Hinweis auf den konkreten Gesetzestext übergangen und ein Urteil zitiert, dem ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Nun bin ich selbst Juristin (aber anderes Fachgebiet und auf der Suche nach kollegialem Rat) und kann die Tücken einer solchen Antwort erkennen. Für den Laien wird es hier aber gefährlich. Vielleicht ist Rechtsauskunft im Internet doch keine gute Idee.


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