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Elterngeld Berechnung bei Insolvenz


17.06.2014 04:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Hallo,

folgender Sachverhalt:

- Ich wurde ja letztes Jahr zum Juni 2013 unrechtmäßig gekündigt.
- Wir bekamen Nachwuchs im November 2013
- Erhielt eine Karenzentschädigung bis Dezember 2013. Dann stellte die Firma jegliche Zahlungen ein.

- Ich klagte nach der Kündigung und gewann im Februar 2014. Leider meldete die Firma eine Woche davor Insolvenz an.

Somit würde mir im Berechnungszeitraum mein volles Gehalt zustehen. Allerdings kann ich für 5 Monate nur die Karenzentschädigung nachweisen.

Auf welcher Grundlage wird die Höhe des Elterngeldes berechnet?
Kann ich aufgrund der Gerichtsentscheidung mein theoretisches Gehalt angeben?
Oder bin ich schlechter gestellt obwohl ich recht bekam?
Gibt es weitere Optionen die Firma (AG) zu belangen?

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Auf welcher Grundlage wird die Höhe des Elterngeldes berechnet?

Die Lösung ergibt sich wie immer aus dem Gesetz.

Das Elterngeld wird nach § 2 und § 2b BEEG berechnet und zwar 67 Prozent des Gehaltes der letzten 12 Monate vor dem Monat der Geburt.

2. Kann ich aufgrund der Gerichtsentscheidung mein theoretisches Gehalt angeben?

Diesen Fall kennt die Rechtsprechung noch nicht. Aus der Wertung des Gesetzes wird aber das Durchschnittsgehalt bis zum Geburtsmonat angenommen, so dass nach meiner Auffasung fingiert wird, da das Arbeitsverhältnis bestanden hat.

3.Gibt es weitere Optionen die Firma (AG) zu belangen?

Diese Frage ist sehr weitläufig.

Auch eine insolvente Firma ist verplfichtet eine Gehaltsbescheinigung gem. § 312 SGB III zu erteilen, in der das Gesamtgehalt ausgewiesen wird.

Aus § 2 c Abs. 2 BEEG ergibt sich sodann, dass das vom AG ausgewiesene Gehalt maßgeblich für die BErechnung ist.

Die Pflicht zur Erteilung ist auf den Insolvenzverwalter übergegangen.

Zudem hätte Ihnen Insolvenzgeld der BUndesarbeitagentur zugestanden.

Sollte das Amt die Monate ohne Gehalt zu Grunde legen würde ich einerseits Widerspruch und Klage erheben,da dies noch nicht geklärt ist und alternativ hätten Sie einen Schadensersatzanspruch gegen die insolvente Firma aber der Anspruch lässt sich wohl kaum realisieren.

Allerdings lässt sich der Anspruch auf Erteilung der Gehaltsbescheinigung gegen den Insolvenzverwalter durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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