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Elterngeld- Bemessungszeitraum


05.11.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: In der Anfrage geht es um die Auswirkung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf den Bemessungszeitraum für die Ermittlung des Elterngelds.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Kind ist im September 2014 zur Welt gekommen und ich möchte gerne für 10 Monate Elterngeld beziehen. Für mich stellt sich die Frage, welcher Bemessungszeitraum zugrundegelegt wird.
Hier mein Fall:
Bis zum Mutterschutz erzielte ich Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Vollzeit, nebenher habe ich ein Kleingewerbe betrieben, welches in 2013 (laut Steuerbescheid) Verlust hervorbrachte.
Aufgrund meines Kleingewerbes wird der Bemessungszeitraum von 01/2013 bis 12/2013 zugrundegelegt. Dass jedoch in 2013 keinen Gewinn erzielt wurde, interessiert nicht. Somit werde ich schlechter gestellt, da meine Einkünfte aus der nichtselbstständigen Tätigkeit in 2014 höher waren, als in 2013.
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob aufgrund des Verlustes aus selbstständiger Tätigkeit in 2013 der Bemessungszeitraum 08/2013 bis 07/2014 zugrundegelegt werden kann und ob die Entscheidung des BSG vom 27.06.2013 (Az. B 10 EG 2/12 R) auch auf meinen Fall zutrifft? D.h., dass der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nur dann der Bemessung des Elterngelds zugrunde gelegt werden darf, wenn es sich um positive Einkünfte handelt.

Vielen Dank für eine Auskunft!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG vom 27.06.2013, Az. B 10 EG 2/12 R) ist unmittelbar nicht mehr anwendbar, da das BEEG geändert wurde.

In § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG heißt es nunmehr:
Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich.

In § 2b Abs. 2 Satz 1 BEEG heißt es nunmehr:
Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen.

In § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG heißt es nunmehr:
Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen nach Absatz 2 zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte.

Daraus folgt, das in Ihrem Fall dann der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes maßgeblich ist, wenn entweder in diesem Veranlagungszeitraum oder in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vorhanden war. Einkommen bedeutet nach meiner Auffassung auch in der aktuellen Gesetzesfassung positives Einkommen.
Nach Ihren Angaben war dies im Jahr 2013 nicht der Fall. Für das Jahr 2014 bleibt dies offen. Sollte auch für das Jahr 2014 kein positives Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit vorliegen ist auf die letzten 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt abzustellen, andernfalls auf den Veranlagungszeitraum 2013.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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