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Elterngeld: Aufteilung von Monatsbeiträgen 11/1


| 10.12.2008 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Um meine Frau nach der Geburt unseres Kindes zu unterstützen, habe ich überlegt mir einen Monat Elternzeit zu nehmen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es möglich ist die nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) den Eltern zustehenden 12 Elterngeldmonatsbeträge beliebig zwischen den Eltern aufzuteilen (§4 Abs. 2). Das bedeutete für uns, dass wir die Aufteilung 11 Monatsbeträge für meine Frau und 1 Monat für mich beantragen können. Ein Anruf bei der Elterngeldhotline hat dieses Sachverhalt auch bestätigt. Ich möchte hier noch mal betonen, dass es hier um die Aufteilung von 12 Monatsbeträgen und nicht von 14 geht.

Bei der Antragstellung, ich war zu dem Zeitpunkt schon in Elternzeit, wurde mir erklärt, dass ich mindestens zwei Monate Elternzeit beantragen soll, um Elterngeld zu bekommen. Und ein Monat Elternzeit kann nicht berücksichtigt werden.

Im Gesetz habe ich aber keine Stellen gefunden, nach denen ich für mindestens zwei Monaten in Elternzeit gehen soll, um Elterngeld zu bekommen. Also haben wir den Antrag so, wie geplant gestellt 11/1.

Daraufhin wurde mein Antrag auf Gewährung von Elterngeld abgelehnt mit der Begründung: " Da lediglich einen Monat eine Einkommensminderung vorliegt, erfüllen Sie nicht Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Partnermonate nach dem BEEG".

Die Partnermonate wollten wir auch nicht in Anspruch nehmen. Wir wollten lediglich die uns zustehende 12 Monate zwischen uns aufteilen.

Gegen den Bescheid habe ich schon Widerspruch erhoben.

Meine Fragen:
1. Wer hat in diesem Fall Recht?
2. Lohnt es sich vor Gericht zu gehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Am 13. November 2008 wurde durch den Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ verabschiedet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und soll sofort nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Im Zuge dieser Gesetzesänderung wird eine Mindestbezugsdauer für das Elterngeld von 2 Monaten eingeführt (§ 4 Abs. 3 S. 1 BEEG n.F.). Laut der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und bundesgesetzblatt.de gilt die Änderung aber noch nicht - Art. 82 Abs. 2 GG ist für ihr Inkrafttreten zu beachten. Deshalb wäre nach der jetzigen Rechtslage auch eine Konstellation „11/1“ möglich. Da die Verwaltung an das geltende Recht gebunden ist, scheint der Ablehnungsbescheid aktuell rechtswidrig zu sein. Das Amt hat offenbar in „vorauseilendem Gehorsam“ gehandelt. Abschließend können die Erfolgsaussichten Ihrer Rechtsverfolgung erst nach Akteneinsicht beurteilt werden. Mit dieser sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen; in diesem Zusammenhang steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 00:24


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