Elterngeld - Anerkennung Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
19.01.2011 18:44 |
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Sozialrecht
Beantwortet von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,
folgender Sachverhalt:
Kind geboren am 18.10.2010
Frau hat Einkünfte aus Nicht-Selbstständiger Arbeit und Nebengewerbe noch angemeldet (Gewerbe seit 07/2010 angemeldet).
Bei Einreichung des Elterngeldantrags (Ende Dezember) wurde eine BWA mit eingereicht. Diese wurde dann von der Software logischerweise zum Stand Dezember erstellt für Zeitraum 01/2010-12/2010. Der kluge Sachbearbeiter hat dann angenommen dass diese Einkünfte (weil ja "BIS Dezember" drauf steht) ausschließlich im Dezember eingenommen wurden und demzufolge auch die Berechnung vorgenommen, die Einkünfte also ignoriert.
Wir dann Einspruch eingelegt mit Begründung dass diese Annahme falsch ist und haben eine aktuelle BWA vorgelegt zum Stand 17.10.2010. Der Gewinn war zu diesem Zeitpunkt der Selbe.
Meine Frau hat alle Einnahmen aus diesem Gewerbe am 29.09 erhalten (eine Jahresabrechnung von einem Auftraggeber für 2010). Das Geld kam somit erst 3 Wochen vor Geburt des Kindes - meine Frau befand sich zu diesem Zeitpunkt ja schon im Mutterschutz.
Nun wirft man uns indirekt Betrug vor da die Beträge ja die Selben sind, scheinbar kann sich sowas niemand erklären da wie sowas zustande kommt, und fordert uns auf den Gewinnzuflüsse nachzuweisen für den Zeitraum bis 31.08.2010 (Bemessungszeitraum) und vom 18.10.2010 bis Ende Dezember 2010 (Bezugszeitraum).
Meine Fragen nun:
1. Ist es richtig dass anhand oben genannter Angaben und Daten diese Einkünfte aus Nicht-Selbstständiger Tätigkeit nun nicht angerechnet werden weil das Geld erst im Mutterschutz kam (Zeit der Leistungserbringung vs. Zeit des Geldeingangs)?
2. Dürfen die von uns überhaupt den Nachweis von Geldflüssen verlangen? Ich mein die sind einfach zu blöde ne BWA zu lesen (und beschuldigen mich dann noch indirekt die selber geschrieben zu haben) und nun sowas?
3. Lohnt es sich dagegen anwaltlich vorzugehen?
Danke
Trifft nicht Ihr Problem?
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