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Elterngeld (Plus)


11.11.2014 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Wir erwarten im Frühjahr 2015 Zwillinge und wollen nach der Geburt beide wieder Teilzeit arbeiten und unser Gehalt mit Elterngeld "aufstocken".

Am 1.1.2015 wird das Elterngeld Plus eingeführt. Mit der Einführung wird am 1.1. auch das doppelte Elterngeld für Zwillingseltern abgeschafft (erhalten bleibt der Bonus von 300 Euro). Damit erhalten wir zeitgleich nur noch 7 anstatt 14 Monate Elterngeld.

Der "Vorteil" des Elterngeld Plus wäre nun dennoch 14 Monate Elterngeld beziehen zu können. Leider wird dies erst mit Geburten ab Juli 2015 gültig. Als Zwillingseltern fühlen wir uns damit benachteiligt - da wir nur genau in den betreffenden sechs Monaten weniger Anspruch haben als vorher und nachher.

Meine Frage: Gibt es Möglichkeiten von der alten oder der neuen Regelung zu proitieren? Wie aussichtsreich ist eine Klage, welche Kosten und Mühen würden auf uns zukommen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Gibt es Möglichkeiten von der alten oder der neuen Regelung zu proitieren?"


Das wäre nur dann der Fall, wenn Übergangsregelungen im Gesetz zu finden wären.

Ansonsten gilt grundsätzlich, dass Sie nur diejenige Regelung in Anspruch nehmen können für die Sie sämtliche vom Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllen.

Elterngeld und Elterngeld (Plus) sollen nebeneinander bestehen. Der eigentliche Sinn von Elterngeld (Plus) ist, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren, denn für jeden Monat, den ein Elternteil während seiner Elternzeit (Plus) in Teilzeit arbeitet, wird die Dauer der Elternzeit und des Elterngeldbezuges um einen Monat bis zu maximal 28 Monaten verlängert. daher auch der Name Elterngeld (Plus).

Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen allerdings haben ab dem 01.01.2015 leider nur noch pro Geburt und nicht mehr pro Kind Anspruch auf Elterngeld. Dies war auch schon nach der Gesetzeslage vor dem 27. Juni 2013 der Fall. An diesem Tag hat jedoch das Bundessozialgericht (B 10 EG 8/12 R) entschieden, dass Eltern bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten nicht nur einen Elterngeldanspruch pro Geburt, sondern für jedes einzelne neugeborene Kind einen eigenen Anspruch haben. Grund dafür war die ungenaue Formulierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Dies wird nun, zum Nachteil von Mehrlingseltern, korrigiert und im Gesetz klargestellt.

Da diese Regelung bereits zum 01.01.2015 gelten soll und die eigentlichen Elterngeld(Plus)-Regelungen erst für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren werden, besteht für Sie in der Tat eine doppelte Benachteiligung im Hinblick auf die aktuelle und die geplante Regelung.





Frage 2:
"Wie aussichtsreich ist eine Klage, welche Kosten und Mühen würden auf uns zukommen?"



Das wird man dann gesondert fallbezogen prüfen müssen und kann hier nicht verlässlich vorhergesagt werden.

Sicher wäre wohl allein, dass Sie sich wohl durch die Instanzen klagen müssten. Hier wäre eventuell eine Rechtsschutzversicherung von Vorteil. Ansonsten müssten Sie die Kosten mit dem beauftragten Anwalt vorab direkt abklären.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung zu den Mehrlingsgeburten dem eigentlichen gesetzgeberischen Willen entsprach, dieser jedoch unklar im Gesetz formuliert wurde. Diese Unklarheit wurde nunmehr beseitigt, sodass daran kaum zu rütteln sein wird und es damit allein bei dem Mehrlingszuschlag bliebe. Die Gegenansicht, Elterngeld stehe für jedes Kind gesondert zu, wird damit nur schwer zu begründen sein.




Ebenso ist es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, zu welchem Stichtag ein Gesetz Geltung erlangen soll - es sei denn es tauchen dabei Wertungswidersprüche oder nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen auf.




Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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