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Eltern ohne Krankenversicherung


27.11.2004 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrter Anwalt,

ich hoffe meine Frage fällt unter das Thema Familienrecht.
Meine Eltern konnten nach der Pensionierung die hohen Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr bezahlen (fast 50% der Rente), konnten aber aufgrund früherer Streitigkeiten mit der gesetzlichen KK nicht mehr zurück in die gesetzliche KK. Seit mehreren Jahren sind sie somit ohne Kranken-/Pflegeversicherungsschutz.
Meine Schwester und ich machen uns Sorgen, weil man von Sozialämtern die Auskunft erhält, die Kinder müssten in einem Krankheits-/Pflegefall für die Kosten aufkommen, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind und kein Versicherungsschutz besteht.
Mein Vater (war selbst lange im Unterhaltsrecht tätig) behauptet, wenn sich die Eltern "grob sozialwidrig" verhalten und vorsätzlich keine Beiträge zur KK/Pflegeversicherung entrichten, könne dies nicht bei Eintreten einer Krankheit oder eines Pflegefalles vom Sozialamt von den Kindern eingefordert werden, sondern das Sozialamt muss leisten. Leider hat mein Vater bisher auch nach mehreren Anfragen sich geweigert, uns Paragraphen, Urteile etc. zu nennen, die diese Behauptung stützen.

Deshalb meine Fragen:

- Hat mein Vater recht oder kann das Sozialamt von uns im Ernstfall zur Rechenschaft ziehen?

- Welche Möglichkeiten haben wir, falls mein Vater Unrecht hat, ihn zu einer Aufnahme einer Krankenversicherung zu bewegen/zwingen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

P.S. Vielleicht ist noch wichtig: Seit Jahren haben uns meine ELtern das Haus mit lebenslangem Niesbrauchrecht für sie überschrieben. Im Falle eines Eintretens einer Krankheit/Pfelegefalles könnten wir das Haus notfalls, wenn auch mit diesem Niesbrauch, verkaufen. Mein Vater möchte das Haus nun zurück, weil das Haus dann geschütztes Eigentum sei. Bedeutet dies aber, dass der Staat dann meine Eltern nicht mehr zwingen kann, das Haus zu veräußern, wenn der Ernstfall eintritt?
Sehr geehrter Anfragender,

zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie meiner Ansicht nach keinen einklagbaren oder gar zwangsweise durchsetzbaren Anspruch darauf haben, Ihre Eltern zu einer Aufnahme einer Krankenversicherung zu zwingen. Sie hätten wohl nur die Möglichkeit, Ihre Eltern auf eigene Kosten zu versichern. Dadurch würden Sie aber die Möglichkeit einer Inanspruche durch die sichere Kostentragung ersetzen.

Ob der Staat Ihren Vater zwingen könnte, dass Haus zu verkaufen, hängt davon ab, ob das Haus i.S.d. gesetzlichen Vorschriften "angemessen" ist. Handelt es sich bei dem Haus- und Grundeigentum nicht um sog. Schonvermögen (§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG) und liegen keine sonstigen Härtegründe (§ 88 Abs. 3 BSHG) nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes vor, kann der Sozialhilfeträger grundsätzlich zur Kostendeckung auch auf das Hausgrundstück – wie auch auf das weitere verwertbare sonstige Vermögen, welches nicht Schonvermögen ist – Zugriff nehmen.

Dem versuchen zahlreiche Hauseigentümer durch vorzeitige Übertragung ihres Hausgrundstücks auf die Kinder zu entgehen.
Allerdings kann ein „verarmter Schenker“ sein Geschenk binnen Zehn-Jahres-Frist nach §§ 528 Abs. 1 i.V.m. 529 Abs. 1 BGB zurück fordern, was im jeweiligen Bedarfsfall auch vom zuständigen Sozialamt verlangt und durchgesetzt wird. Ein vertraglich erklärter Verzicht wäre sittenwidrig!

Falls das Haus Ihrer Eltern als Schonvermögen anzusehen wäre, würde das Sozialamt mit Sicherheit prüfen, ob Sie und Ihre Schwester aufgrund Ihrer Einkommen leistungsfähig für Unterhalt wären. In diesem Fall könnte man mit dem Sozialamt versuchen auszuhandeln, dass die Sozialhilfe bis zum Wert des Grundstückes als Darlehen gegeben und im Grundbuch gesichert wird. Dann könnte das Haus nach dem Tode der Eltern verkauft und hieraus die Sozialhilfe zurückgezahlt werden.

Zugunsten der unterhaltspflichtigen Kinder sehen die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte überwiegend einen Selbstbehalt vor, unter dem man jenen Teil des Monatseinkommens versteht, der nicht angetastet werden darf. Dieser beträgt überwiegend monatlich 1.250 Euro und erhöht sich, wenn der mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt und zudem unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt leben. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf mindestens weitere 950 Euro.
In begrenztem Umfang sind darüber hinaus Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes zu berücksichtigen.

So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten, Aufwendungen für ein eigenes Familienheim, nicht aber Konsumentenkredite (für Pkw, Einrichtung, Urlaub u.ä.), vom Einkommen abzusetzen.
Regional unterschiedlich wird allerdings in der Praxis der Gerichte die Frage entschieden, ob das über den Selbstbehalt hinausgehende Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ganz oder nur teilweise für den Elternunterhalt einzusetzen ist. Der 4. Senat beim Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 26.4.2001 (4.UF 277/00) hierzu entschieden, dass der Unterhaltspflichtige Elternunterhalt nur in Höhe der Hälfte des Betrages schuldet, um den sein anrechenbares Einkommen den ihm zu belassenden Selbstbehalt – zur Zeit 1.250 Euro – übersteigt. Für den gegenüber dem Unterhaltsberechtigten vorrangigen Ehepartner des Pflichtigen ist – nach dieser Entscheidung des OLG Hamm – jedenfalls dann ein Bedarf von ebenfalls 1.250 Euro anzunehmen, wenn der Ehepartner selbst erwerbstätig ist. Einige andere Oberlandesgerichte sind hingegen in früheren Entscheidungen sogar von einem uneingeschränkten Einsatz des den Selbstbehalt überschreitenden Einkommens ausgegangen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.02.2003, Az.: XII ZR 67/00, entschieden, dass die Höhe der Unterhaltspflicht der Kinder sich nach der Lebensstellung des unterhalts-berechtigten Elternteils bestimmt . Bei der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kinder sind deren Unterhalts-verpflichtungen gegenüber ihrer Ehefrau und ihren Kinder zu berücksichtigen. Ferner muss bei der Berechnung der Leistungs-fähigkeit der Kinder ein Anteil von ca. 20 % von deren Bruttoeinkommen für ihre primäre Altersvorsorge angesetzt werden.

Zwischenzeitlich hat sich jedoch eine Gesetzesänderung zum 1.1.2003 ergeben, wonach Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen i.S.d. § 16 des Vierten Buches SGB unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Diese Gesetzesänderung ist durch das „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)“ erfolgt und tritt mit Wirkung zum 1.1.2003 in Kraft (Artikel 12 i.V.m. Artikel 35 Absatz 6 des Altersvermögensgesetzes [AVmG] (Fundstelle: Das AVmG vom 26.6.2001 ist im Bundesgesetzblatt Teil I Nr.31/ 2001 vom 29.6.2001 Seiten 1310 ff veröffentlicht!)

Die tatsächlichen Auswirkungen auf Sie und Ihre Schwester können daher nur beurteilt werden, wenn Ihre gesamte familiäre und finanzielle Situation einmal begutachtet wird. Dies ist leider im Rahmen dieses Mediums nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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