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Eltern bekommen Hartz4 - Haftung Kinder


| 10.12.2013 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Einkommensanrechnung der Kinder und Ehegatten gemäß § 43 Abs. 3 SGB XII


Mein Vater (im Ruhestand) bezieht Hartz4. Nun ist der innerhalb NRW umgezogen und ein anderes lokales Amt ist zuständig. Dieses Amt wollte nun erstmal eine Bescheinigung, dass ich (da mit Dr. Titel) unter 100TEur pro Jahr verdienen, bevor sie wieder zahlen. Dies ist der Fall. Ich habe die letzte vorhandene Steuererklärung (2011) eingereicht.
Nun zahlt das Amt erstmal weiter nicht, da sie nun auch die Unterlagen meiner Schwester haben möchten (was sie auch bekommen können, aber auch nur 2011 oder monatlicher Nachweis).

Meine Frage: welchen Nachweiszwang haben wir bzgl. der Einkommengrenze? Reicht eine Aussage von mir? Darf das Amt überhaupt Gehaltsnachweise / Steuerbescheid anfragen oder muss ihnen unsere Info ausreichen? Dürfen sie die Zahlung deswegen überhaupt zurückhalten? Es liegt ja kein begründeter Verdacht vor, die Infos wären falsch.

Dabnke für eine schnelle Antwort, ich möchte meinen Vater morgen auf das Amt begleiten und mit den richtigen Infos ausgestattet sein.

VG
SR

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des entsprechenden Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Insgesamt kann ich zunächst Zusammenfassend mitteilen, dass die Behörde berechtigt ist Ihre Einkommensverhältnisse zu überprüfen und das Sie auch entsprechende Unterlagen vorlegen müssen, die eine Prüfung der Behörde zulassen.

Die Behörde darf aber nicht die Leistungen nur auf Verdacht zunächst einzustellen. Sie muß Ihrem Vater weiterhin Leistungen gewähren und darf diese nur einstellen, wenn Nachgewiesen wurde das Ihr oder das Einkommen Ihrer Schwester oberhalb 100.000,- € liegt.

Rechtlich ist dieses wie folgt zu begründen:

Im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihr Vater aufgrund der Tatsache das er im "Ruhestand" ist, Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII bezieht. Falls dieses nicht der Fall sein sollte und er Leistungen nach dem SGB II bezieht, wäre ein Rückgriff aus das Einkommen der Kinder die außerhalb der Wohnung der Eltern leben, generell unzulässig. Hierbei müßte Ihr Vater jedoch noch im Berufsleben stehen und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen.

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage ist hierbei § 43 Abs. 3 SGB XII. Demnach bleiben Ansprüche eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen gegenüber seinen Kindern und den Ehegatten unberücksichtigt, wenn diese ein jährliches Einkommen unterhalb von 100.000,- € haben.

Dabei wird gesetzlich zunächst vermutet, dass die Kinder ein Einkommen unterhalb von 100.000,- € haben. Die Berechtigung der Behörde dieses zur überprüfen ergibt sich aus § 43 Abs. 3 S. 2f SGB XII.

"Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert." (§ 43 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB XII)

Hinsichtlich Ihrer Fragen bezüglich der Mitwirkungspflicht von Ihnen und Ihrer Schwester hat dieses folgende Konsequenzen. Wenn das Amt Anhaltspunkte dafür erlangt, dass das Einkommen über 100.000,- € jährlich liegt,kann es von Ihnen als Unterhaltspflichtigen verlangen, entsprechende Unterlagen vorzulegen.

Auch ist das Amt berechtigt im Rahmen der Antragsstellung Ihres Vaters Fragen zu stellen, die Rückschlüsse auf die berufliche Tätigkeit seiner Kinder zulassen. Die Führung eines Dr. Titels kann dabei auch den Rückschluß auf ein Vermögen oberhalb 100.000,- € zulassen. Hierbei reichen nur "hinreichende Anhaltspunkte" für die Behörde, um eine Prüfung der Einkommensverhältnisse durchzuführen.

Eine mündliche Aussage Ihrerseits zu Ihrem und dem Einkommen Ihrer Schwester wird nicht ausreichen. Sie werden im Rahmen der Mitwirkungspflicht entsprechende Unterlagen vorlegen müssen. Hierbei werden z.B. Lohnabrechnungen oder Einkommensteuerbescheide ausreichend sein. Dieses ist hier in § 60 SGB I geregelt.

Die Behörde darf die Leistungen nicht bei einem bloßen Verdacht, dass Ihr oder das Einkommen Ihrer Schwester oberhalb 100.000,- € liegt einstellen. Bis zur Widerlegung der Vermutung muß die Behörde Leistungen gewähren. Hierbei können Sie sich gegenüber der Behörde auf § 43 Absatz 3 Satz 6 SGB XII berufen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 11.12.2013 | 08:29


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