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ElitePartner Wertersatz Zahlung in unangemessener Höhe - 1. Mahnung nach 15 Monaten


| 27.12.2014 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

1) Am Sonntag, den 08.09.2013 um ca. 11 Uhr habe ich mich bei Elite Partner für eine 6 monatige Mitgliedschaft angemeldet und habe sogleich eine Zahlung für ca. 300 Euro (per Kreditkarte) bestätigt.
- Eine Bestätigungsemail von ElitePartner ist vorhanden, aus dem Kostenauszug heißt es:

[Gesamtbetrag netto: 251,60 Euro
zzgl. MwSt 19%: 47,80 Euro
Gesamtbetrag brutto: 299,40 Euro]



2) Ein Tag später, also am Montag, den 09.09.2013 um ca. 12 Uhr habe ich mich dann doch anders entschieden, und dachte daß ich von meiner Widerrufsfrist Gebrauch mache, habe also eine Kündigung geschrieben und gesendet.
- Diese gesendete Kündigung ist als Email vorhanden, hier einen Auszug davon:

[Sehr geehrte Damen und Herren,

aus persönlichen Gründen muss ich leider meiner Mitgliedschaft kündigen, da ich mich in den nächsten Wochen ins Ausland begeben werden muss.
Somit möchte ich hiermit von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und meinen erst gestern abgeschlossenem Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen.

Rechnungen.: XXX
Datum: 08.09.2013
Produkt: Premium-Mitgliedschaft 6 Monate

Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,]



3) An Montag, den 10.09.2013 bekam ich per Email die Nachricht, daß zwar den Widerruf akzeptiert wird, jedoch eine Zahlung bzw. "Wertersatz" zu leisten sei, anbei aus dem Email die detaillierte Liste:


["wir bedauern, dass Sie ElitePartner nicht länger nutzen
möchten. Selbstverständlich akzeptieren wir Ihren Widerruf.

Während Ihrer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft
haben Sie bereits Leistungen unseres Services in Anspruch
genommen. Diese empfangenen Leistungen sind wesentlicher
Bestandteil unserer Dienstleistung und sind entsprechend
der von Ihnen bei der Bestellung akzeptierten Bedingungen
zum Wertersatz beim Widerruf zu erstatten.
Sie haben während des Bestellprozesses die Regelungen zum
Wertersatz akzeptiert und zugestimmt, dass mit der
Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen werden soll und im Falle eines Widerrufs
Wertersatz zu leisten ist.

Folgende Leistungen haben wir bis zum Einreichen Ihres
Widerrufes für Sie erbracht bzw. haben Sie bis zu diesem
Zeitpunkt bereits genutzt:

Pro gelesener Nachricht:
7 Nachrichten à 35,- Euro

Pro gesendeter Nachricht:
3 Nachrichten à 15,- Euro

Detailliertes Persönlichkeitsprofil:
59,- Euro

Ratgeber zur Online-Partnersuche:
15,- Euro

Premium-Profil-Check:
30,- Euro

Gemäß den zwischen uns vereinbarten Vertragsbedingungen
berechnen wir Ihnen einen Wertersatz in Höhe von 224,55
Euro.

Bitte beachten Sie hierzu auch folgenden Auszug
aus Ihren Vertragsbedingungen:
"Der Wertersatz ist jedoch
auf maximal drei Viertel des Mitgliedsbeitrags begrenzt."

bereits von Ihnen bezahlt:
0,- Euro

Wir erhalten:
224,55 Euro"]



4) Dieser Betrag wurde ursprünglich abgebucht, ich habe ihn jedoch zurückgeholt, da meines Erachtens diese absurde Summe in keiner Weise sachgemäß bzw. angemessen zu einer de facto 1-tägigen Mitgliedschaft (!) steht, und offensichtlich ist, daß ElitePartner um jeden Preis - sei es betrügerisch - einen Betrag kassieren will.


- Abgesehen davon, daß ich zwar "akzeptiert habe", das stimmt ja auch, nirgendswo steht eine Auflistung der kosten, auf die man rechnen sollte im Falle einer Widerruf, MEINES ERACHTENS mußte dies aber jedoch auch klar gesagt und genannt und nicht in der Formulierung nur so "einschließen", denn dann wäre die Sachlage von vorne herein klar FÜR BEIDE SEITE gestellt SEIN (eben genau für den Fall des Widerrufs oder vorzeitigen Kündigung). Auf diese Kosten (das Lesen einer Nachricht 35 Euro !) hat man nicht vor Vertragschließung hingewiesen sondern dies geschah erst nach Widerrufs hat man diese erhalten.




5) Heute, also fast 15 Monate nach der Schilderung der oben genannten Vorgänge, erhalte ich eine 1. Mahnung, per Email, und ich bin momentan wirklich verzweifelt, ES IST NICHT DIE NICHT ZAHLUNG SONDERN DIESE SUMME DIE als "WErtersatz" gefordert wird steht in keiner Relation,

- Meine Frage daher, WAS kann ich noch tun um EINE FAIRE LÖSUNG zu ERREICHEN?

- Gibt es keinen anderen Weg als Zahlen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!





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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten keine Zahlungen vornehmen.

Die Höhe des geforderten Betrages, der als Wertersatz verlangt, ist nach meinem Dafürhalten nicht hinnehmbar.

In Ihrem Fall bestand eine Beitragszahlung von 300,00 € für Ihre Mitgliedschaft. Der vermeintliche Wertersatz entspricht nahezu diesem Betrag. Dann aber hat das Widerrufsrecht für Sie keinen Nutzen, wenn für den einen Tag eine solche Forderung geltend gemacht werden könnte.

Das hat auch das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 04.11.2014 (Az.: 312 0 359/13) so gesehen. Zwar war die Forderung im angesprochenen Urteil wesentlich höher, aber auch dort ist gerade die Wertersatzkalkulation angegriffen worden.

Da die geltend gemachte Forderung – für einen Tag wohlgemerkt - nahezu dem Mitgliedschaftsbeitrag entspricht, sollten Sie die Forderung auch zurückweisen.

Bereits aus den oben genannten Ausführungen sollte die Zahlung nicht vorgenommen werden.

Ungeachtet dessen sollte auch unbedingt an Hand des gesamten Vorgang Ihr „Akzeptieren" geprüft werden. Es kommt insoweit auch auf den Zeitpunkt an und ob diese Vereinbarung danach überhaupt Vertragsinhalt geworden ist.


Sie sollten daher den gesamten Vorgang prüfen lassen und die Forderung zurückweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 27.12.2014 | 17:14


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