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Einzug in die Wohnung.


09.11.2015 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Verspätete Zahlung der Wohnungsmiete durch das Jobcenter


Hallo,

ich habe einen Mietvertrag für eine 1-Zimmer-Wohnung unterschrieben. Der Vertragsbeginn ist der 15.11.2015. Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen Standard, unbefristet. Die Miete ist laut Vertrag bis spätestens zum 3 Werktag eines Monats zu zahlen.

Jetzt ist das so, das Jobcenter übernimmt die Kosten für Miete und Kaution und überweist es an den Vermieter. Das Problem ist nur, dass das Jobcenter die Kaution und die anteilige Miete für den halben Monat erst nach dem 15.11.2015 an den Vermieter überweist.

Der Vermieter hat mir bereits vor Vertragsbeginn ein Exemplar des Wohnungs und Haustürschlüssels ausgehändigt, damit ich streichen kann und schon Möbel in die Wohnung tun kann.

Die Frage: Kann ich am 15.11.2015 schon in die Wohnung einziehen, obwohl das Jobcenter die Kaution und die Miete noch nicht bezahlt hat? Und kann ich von der Vermieterin die Herausgabe des Zweitschlüssels verlangen? Den wollte Sie mir erst geben, nachdem die Miete und Kaution gezahlt ist. Muss überhaupt die Miete und Kaution schon am 15.11.2015 auf dem Konto der Vermieterin sein, obwohl im Vertrag steht das die Miete erst am 3 Tag eines Monats fällig wird. Es wurde im Vertrag nichts vereinbart, dass die Kaution beim Einzug fällig wird (Nur der Mieter verpflichtet sich, eine Kaution in Höhe von 900 euro zu zahlen). Und darf die Vermieterin wenn die Kaution und Miete noch nicht bezahlt ist, nach dem 15.11.2015 ohne meine Zustimmumg in die Wohnung rein?

Bis zum 03.12.2015 würde die Kaution und Miete vom Jobcenter bei der Vermieterin eingehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vermieterin darf nur nach Absprache mit Ihnen als dem Mieter die Wohnung, ansonsten nur bei Gefahr im Verzug.

Die Kaution ist zu Beginn des Mietverhältnisses - es kommt auf die Übernahme der Wohnung, nicht den Vertragsschluss an - fällig, bei Ihnen also am 15.11.2015. Dasselbe gilt auch für die Miete. Die Fälligkeit "am dritten Werktag eines Monats" bezieht sich offensichtlich nicht auf die Zahlung zur Monatsmitte, und kann den Vermieter nicht entgegen gehalten werden.

Da Ihnen die Vermieterin die Schlüssel zur Wohnung für die Durchführung von Malerarbeiten bereits übergeben hat, ist sie offensichtlich ja auch mit dem Einzug zu diesem Zeitpunkt einverstanden. Es handelt sich auch um ihre mietvertragliche Pflicht. Ihre Pflicht hingegen besteht in der Zahlung von Miete und Kaution. Auf die Verspätung des Jobcenters können Sie sich nicht berufen, da die Zahlung Ihre persönliche Pflicht ist.

Ich empfehle daher, die Vermieterin schnellst möglich zu kontaktieren und auf die Schwierigkeiten mit dem Jobcenter hinzuweisen.

Unter diesen Umständen haben Sie derzeit auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Zweitschlüssels. Dieser ist - sofern die Vermieterin den Schlüssel freiwillig nicht schon vorher übergibt - dann fällig zum 03.12.2015.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2015 | 14:42

Hallo,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Darf ich das so verstehen? Sie gehen mit der Schlüsselübergabe davon aus, dass die Vermieterin auch einem Einzug zugestimmt hat? Die mietvertragliche Pflicht zur Zahlung ist mir bewusst. Heißt dass also, selbst wenn ich nach dem 15.11 mit der Miete und der Mietkaution in Verzug wäre, dürfte ich bereits am 15.11 in die Wohnung einziehen? Da das Mietverhältnis mit dem von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Mietvertrag - trotz eines etwaigen Verzuges der Miete und Mietkaution - zustande gekommen ist, ist die Vermieterin dennoch berechtigt, mir den Zweitschlüssel vorzuenthalten? Laut einem Beschluss (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.10.2006, Az. 13 U 182/06) dürfen Vermieter nach einem rechtsfähig zustande gekommenen Mietverhältnis, dennoch keinen Zweitschlüssel besitzen. Gilt dies also nicht in einem Fall, wo sich der Mieter faktisch bereits am Mietbeginn in Verzug befindet?

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2015 | 15:01

Bis zur Zahlung der ersten Miete sowie der Kaution kann der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Schlüssel geltend machen. Nach Zahlung entfällt das Zurückbehaltungsrecht. Danach hat der Vermieter kein Recht, einen Zweitschlüssel zu behalten.

Ja, ein Einzug zum 15.11.2015 ist möglich.
Ich empfehle, den Vermieter über die Umstände zu informieren.

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