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Einziehung GmbH-Anteile mit Zustimmung des Gesellschafters


| 14.12.2015 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Einziehung von GmbH Gesellschafteranteilen mit anschließender Aufstockung.


Ich bin Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer kleinen GmbH. Ich halte mittlerweile vier Geschäftsanteile zu insgesamt 99.6% des Stammkapitals, mein Bruder hält einen Geschäftsanteil mit den restlichen 0.4%.

In den vergangenen Jahren habe ich drei meiner Geschäftsanteile von drei weiteren ehemaligen Gesellschaftern aufgekauft, die mit dem Verkauf als Gesellschafter ausgeschieden sind. Die Gesellschaft verfügt über recht hohe Rücklagen, die als liquide Mittel verfügbar sind und für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht benötigt werden. Entsprechend habe ich beim Kauf der Anteile von den ehemaligen Gesellschaftern (alles fremde Dritte) seinerzeit auch einen Kaufpreis bezahlt, der sich jeweils auf ein Vielfaches des Nominalbetrags des erworbenen Geschäftsanteils belief.

Ich möchte nun Folgendes erreichen: Mein Bruder soll ausscheiden, so dass sich meine Beteiligung auf 100% erhöht. Gleichzeitig möchte ich die Anzahl meiner Geschäftsanteile reduzieren und einen Teil der Rücklagen der Gesellschaft in mein Privatvermögen überführen. Das Ganze soll dabei formal möglichst unkompliziert und zu möglichst geringen Kosten erfolgen.

Ich dachte daher daran, zwei meiner vier Geschäftsanteile sowie den Anteil meines Bruders per Gesellschafterbeschluss einzuziehen, als Entschädigung jeweils den Wert (evtl. erhöht um ca. 5%) anzustetzen, den ich auch im vergangenen Jahr als Kaufpreis beim Erwerb des letzten Geschäftsanteils bezahlt hatte (sollte also somit etwa dem gemeinen Wert entsprechen) und die Nominalbeträge der verbliebenen zwei Geschäftsanteile dann entsprechend aufzustocken, so dass Nominale und Stammkapital nach der Einziehung nicht auseinanderfallen.

Da die Gesellschaft, wie ausgeführt, über freies Vermögen verfügt, kann sie die Entschädigungssumme hierbei vollständig aus den vorhandenen Rücklagen leisten. Ebenso sieht auch die Satzung der Gesellschaft die Einziehung von Anteilen vor und es bestehen für den Fall, dass der betroffene Gesellschafter zustimmt, auch keinerlei Einschränkungen. Sowohl ich als auch mein Bruder würden der Einziehung natürlich zustimmen.

Soweit zum Hintergrund. Zum Ablauf und den formalen Anforderungen an die Einziehung hätte ich nun folgende Fragen:

1) Die Einziehung hat üblicherweise ja den Zweck, dass der von der Einziehung betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Ist es daher überhaupt möglich bei einem Gesellschafter, der mehrere Geschäftsanteile besitzt, nur einen Teil der Anteile einzuziehen, aber eben nicht alle? Im GmbHG lese ich dazu keine Einschränkungen.

2) Ist es richtig, dass der Einziehungsbeschluss selbst keiner notariellen Form bedarf? Es reicht also hierfür ein einfacher Gesellschafterbeschluss?

3) Und gilt Gleiches dann auch für den Beschluss die Nominalbeträge der verbliebenen Geschäftsanteile aufzustocken? Also auch hier: Kein Notar, es reicht einfacher Gesellschafterbeschluss?

4) Im Anschluss an die Einziehung ist die Gesellschafterliste zu aktualisieren: Also die eingezogenen Anteile ausstreichen und die Nominalbeträge der aufgestockten Anteile entsprechend erhöhen. Kann ich als Geschäftsführer die aktualisierte Gesellschafterliste dann zusammen mit den zugrundeliegenden Gesellschafterbeschlüssen selbst an das Registergericht übersenden? Oder brauche ich für die Einreichung der neuen Gesellschafterliste dann doch wieder einen Notar?

5) Ab wann wird die sich durch die Einziehung ergebende neue Gesellschafterstruktur wirksam? Unmittelbar nach dem erfolgten Einziehungsbeschluss? Oder erst wenn die neue Gesellschafterliste beim Registergericht auch eingetragen ist?

6) Nach meinem Verständnis werden bei der Aufstockung die eingezogenen und mithin dann vernichteten Nominalbeträge als Berechnungsgrundlage herangezogen und dann im Verhältnis der verbliebenen Anteile auf diese aufgeteilt, wobei die Aufstockungsbeträge auf volle 50 EUR zu runden ist, da "krumme" Nominale bei den Geschäftsanteilen nach GmbHG nicht zulässig wären - ist das soweit korrekt?

7) Kann die Einziehung der Geschäftsanteile und anschließende Aufstockung der verbliebenen Anteile in einer einzigen Gesellschafterversammlung beschlossen werden? Oder wäre das formal inkorrekt, da durch die Einziehung ja hier ein Gesellschafter (mein Bruder) ausscheidet und dann für den Aufstockungsbeschluss nicht mehr stimmberechtigt wäre bzw. sich dann also erst einmal eine neue Gesellschafterversammlung in neuer Zusammensetzung konstituieren müsste um den Aufstockungsbeschluss zu fassen? (vgl. auch Frage 5).

Zu den einzelnen Fragen genügt mir durchaus auch eine kurze Antwort, soweit möglich.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Teileinziehung von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich zulässig. Einzige Voraussetzung ist dass die Anteile voll eingezahlt sind. MünchKommentar § 34 Rndr. 90 f.

Eine Teileinziehung eines nicht voll eingezahlten Anteils kommt nur dann in Betracht, wenn gleichmaßen ein Kapitalherabsetzung erfolgt.

2. Die Einziehung mit Zustimmung des Gesellschafters erfolgt auf Grundlage der Satzung durch Gesellschafterbeschluss nach § 48 GmbHG. Der Beschluss und das Protokoll bedürfen keiner notariellen Beurkundung.

3. Gleiches gilt für den Beschluss über die Aufstockung und Anpassung der Nominalbeträge.

4. Die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste und Änderung der nominalen Anteile hat gemäß § 40 GmbHG unverzüglich gegenüber dem Handelsregister zu erfolgen. Soweit durch das Handelsregister eine Beglaubigung der Unterschrift gefordert wird, kann die Beglaubigung der unterschriebenen Gesellschafterliste auch bei dem Ortsgericht erfolgen.

5. Die Wirksamkeit des Einziehungsbeschluss unter den Gesellschafter erfolgt mit Beschlussfassung. Im Außenverhältnis gegenüber Dritten erst mit Eintragung im Handelsregister, soweit ein Dritter nicht vorher schon Kenntnis von dem Einziehungsbeschluss und der Änderung der Gesellschafterliste hatte.

6. Die Aufstockung der Anteile erfolgt grundsätzlich wie durch die Gesellschafterversammlung beschlossen. Aus meiner Sicht darf sich durch die Aufstockung das Verhälntnis der Gesellschaftsanteile nicht verändern. Die eingezogenen Anteil bleiben hierbei unberücksichtigt.

In dem Beschluss über die Einziehung ist dann auch über die Aufstockung zu entscheiden. (LG Essen, Az. 42 O 100/09 und LG Neubrandenburg, Az. 10 O 62/09) Anonsten droht eine Unwirksamkeit des Einziehungsbeschlusses.

7. Die Beschlussfassung über die Einziehung muss mit dem Beschluss über die Aufstockung verbunden werden, da ansonsten wie ausgeführt die Unwirksamkeit des Einziehungsbeschlusses droht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 10:05

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Zu Punkt 6 sind Sie auf meine Frage nach etwaigen Anforderungen an die Teilbarkeit der Nominalbeträge von Geschäftsanteilen noch nicht näher eingegangen.

Ich habe selbst noch einmal nachgesehen und es scheint mir, dass die Anforderung, dass Geschäftsanteile auf ein Vielfaches von 50 EUR lauten müssen seit dem BilMoG nicht mehr gilt. Die Nennbeträge müssen sich nun lediglich auf volle Euro belaufen.

Durch den sehr kleinen 100 EUR Anteil meines Bruders enstehen bei Einziehung und anschließender Aufstockung aber immer unvermeidlich Aufstockungsbeträge mit vielen Nachkommastellen. Ich verstehe Sie nun dahingehend, dass ein Runden (auch nur auf volle Euro) nicht zulässig ist, da dies zu einer (wenn auch geringen) disproportionalen Aufteilung führt, die aber keinesfalls eintreten darf? (auch dann nicht wenn alle Anteile von ein und demselben Gesellschafter gehalten werden)?

Entsprechend müsste dann also eine andere Lösung als Anpassungsmaßnahme gefunden werden, die das Entstehen "krummer" Aufstockungsbeträge vermeidet, z.B. das Bilden eines neuen Geschäftsanteils für den "Rest".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 12:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat ist die Teilbarkeit der Anteile auf voll EUR 50,- durch die Einführung des BilMoG entfallen.

Eine disquotale Aufstockung zur Aufrundung auf volle Euro ist nach dem Rechtsgedanken des § 57j GmbHG unzulässig und führt zur Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses (vgl. Heidinger, § 13 Rn. 245, 247; Heckschen, Rn. 400; Wachter, S. 5, 11).

Möglich wäre die Aufstock mit einer Kapitalerhöhung zu verbinden, um die Gesellschafteranteile dann auf volle Euro aufzurunden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage beantworten und weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2015 | 00:22


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